28.01.24 –

Unser erster Eindruck vom diesjährigen Haushalt war, es wird nicht leicht:

Wo starten – wie beurteilen – immer unter der Prämisse, dass Jammern nicht gilt!

Die Großprojekte im Haushalt zeigen deutlich, wohin die Reise geht: wir beschäftigen uns immer häufiger mit den Auswirkungen des Klimawandels: Starkregen und übermäßige Hitze im Sommer; Hochwassergefahr im Sommer wie im Winter, wenn auf starken Schneefall anhaltender Regen folgt. Wir bekämpfen die Symptome und sind gerüstet mit einem Krisen- und Notfallmanagement mit Notstromaggregaten, dem Schutzwall unterm Horn, mit einer stufenweisen Erneuerung des Fahrzeugparks der Feuerwehren und der ständigen Erneuerung des Wasser- und Kanalnetzes, das die sintflutartigen Wassermassen verkraften muss. Dazu Orkanschäden an Häusern und Bäumen. Selbst uralte Eichen auf der Stadtalpe weht es um.

Gleichzeitig unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um CO² einzusparen:

Wir bauen das Fernwärmenetz aus und erneuern gleichzeitig die Straßen mit dem gesamten „Unterbodenleben“. Die Baustelle in der Kemptener Straße ist ein Beispiel dafür. Der Ausbau der Fernwärme, die im eigenen Hackschnitzelheizkraftwerk mit regionalen Hackschnitzeln erzeugt wird, und die Erneuerung des Wasser- und Abwassernetzes tragen im Haushalt der Stadtwerke zu neuen Schulden von rund 14 Mio. € bei. Eine gewaltige Summe, aber unausweichlich – wie wir meinen.  Wünschenswert wäre, dass die nötigen Förderprogramme, die die Transformation hin zu erneuerbarer Energie oder das Förderprogramm für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels schnellstens wieder mit Geldern aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden.

Die Einnahmen werden nicht mehr, aber die Aufgaben wachsen.

1. Die Mittelschule wird für 18,2 Mio. € generalsaniert.
2. Die Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder an der Königseggschule und der Grundschule Stein sind mit insgesamt 18,5 Mio. € veranschlagt, erhoffte Förderung insgesamt 11 Mio. €, vielleicht auch 2 Mio. € mehr.

Dies sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, die wir befürworten. Eine verlässliche und pädagogische Ganztagesbetreuung ist gut für unsere Kinder und ermöglicht den Eltern, berufstätig zu sein. Bei dem bereits bestehenden Fachkräftemangel ist dies auch eine gute Investition für unsere Wirtschaft.

1. Da stellen wir mit Erleichterung fest, dass Gymnasium und Knabenrealschule wieder an den Landkreis zurückgegangen sind. Eine höhere Kreisumlage in den nächsten Jahren ist für uns Grüne das weitaus kleinere Übel.
2. Der Abriss des Hofgartens steht an, wenn 1,8 Mio. € aus dem EFRE Förderprogramm ausbezahlt werden. Mit 2 Mio. € ist die aufwendige Entsorgung asbestbelasteter Baumaterialen geplant. Mittlerweile haben wir uns damit abgefunden, dass wir uns die Sanierung nicht leisten können und suchen nach Auswegen für größere Veranstaltungen. Im Gespräch ist die Turnhalle von Maria Stern, vielleicht wäre auch das Event Center in der Blaichacher Straße eine Idee. (Besitzer Herr Sert Erol)
3. Die Digitalisierung kommt voran, indem das Glasfasernetz weiter ausgebaut wird. Eine gut funktionierende digitale Infrastruktur ist die Grundlage für Betriebsansiedelungen und sie muss wachsen angesichts des hohen Datenvolumens, das benötigt wird in der Wirtschaft, in der medizinischen Versorgung, in der Verwaltung, in den Schulen und vor allem auch privat. Der finanzielle Einsatz der Stadt liegt bei 700 000 €, Zuschüsse in Höhe von 500 000 € kommen dazu.

Was uns fehlt?

1. Haushaltsmittel für eine fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt
2. Konzepte für die demografischen Veränderungen – wie z.B. die  demenzfreundliche Kommune oder Quartierskonzepte mit Nachbarschaftshilfe und Kontaktmöglichkeiten und Wohnkonzepte wie etwa die „Wahlfamilie“ in Sonthofen, die es älter werdenden Bürgerinnen und Bürgern attraktiv macht ihr (zu groß gewordenes) Einfamilienhaus zu verlassen und stadtnah zu wohnen.

Die Schlüsselzuweisungen, konservativ gerechnet (um unseren Bürgermeister zu zitieren) mit 2,9 Mio. €, fielen deutlich höher aus: Immenstadt bekam 3,7 Mio. €, was dem Haushalt richtig gutgetan hat.

„Durch die rund 802 000 € erhöhte Schlüsselzuweisung können wir dem Vermögenshaushalt mehr Geld zuführen (statt 2,662 Mio. € nunmehr 3,464 Mio €). Das führt zu einer freien Finanzspanne von 1,26 Mio €. Die geplante Kreditaufnahme verringert sich auf 5,326 Mio. €“.  Das schrieb Frau Lorenz am Montag in einer E-Mail.  Da schwingt Erleichterung mit; wir Grüne empfinden diesen Geldsegen auf jeden Fall so.

Zum Schluss bleibt mir nur noch zu sagen:

Danke an alle,

• die mit unseren Steuern und Abgaben planen,
• die sie bedacht in Projekten anlegen für die Menschen in Immenstadt
• die für die vielen unterschiedlichen Aufgaben Fördergelder generieren
• die sorgsam darauf achten, dass Angebote eingehalten oder nur geringfügig überschritten werden und trotzdem qualitativ gute Arbeit gemacht wird,
• und danke auch an alle, die die Kleinarbeit dazu machen, Bescheide ausrechnen und verschicken, Mahnungen schreiben, kontrollieren, überprüfen und instand halten.

Wir, die Fraktion der Grünen, stimmen dem Haushalt zu.