Ein „Grüner Huigarte“ zum Thema „Alle paar Jahre Kreuzle machen – reicht das?“ wurde von der Offenen Grünen Liste zum Abschluss des Kommunalwahlkampfes angeboten. Im Rahmen der Veranstaltung entwickelte sich eine intensive und interessante Diskussion zu dem Thema Gemeindepolitik.

Gewünscht und auch erwartet wird in der neuen Wahlperiode des Gemeindesrates eine umfassendere Berichterstattung über die Entscheidungen und die Entstehung von Beschlüssen des Gemeindegremiums, die frühzeitige Bekanntmachung der Tagesordnung und auch wesentlich mehr Informationen über die Abwägung der Sachargumente. Annegret Fabry-Dorner, Listenkandidatin Nummer eins der Offenen Grünen Liste, zeigte sich erstaunt über die Aussagen im Kommunalwahlkampf, dass Abstimmungen im Gemeinderat immer einheitliche oder einstimmige Ergebnisse bringen würden. Da es auch in Rettenberg genug kontrovers diskutierte Themen in jüngster Vergangenheit gegeben hätte, sei dies nur schwer vorstellbar und den Bürgern nicht wirklich vermittelbar. Gerade die großen Fragestellungen wie das Grünten-Projekt und die Ortsumfahrung hätten in der Gemeinde für erheblich Gesprächsdorf gesorgt. Auch die aktuellen Diskussionen um das Thema Freibad seien sicherlich nicht einheitlich in der Meinungsbildung. Mittel- und langfristig wollen die Grünen in Rettenberg ein neues Veranstaltungsformat entwickeln, um noch mehr Bürger für Kommunalpolitik zu interessieren, Entwickelungen und Projekte offensiv anzusprechen und zu begleiten.

Am Sonntag, 8. März sind nicht nur Kommunalwahlen in Bayern. Weltweit wird der „Internationale Frauentag“ gefeiert. Quer durch alle Bevölkerungsschichten ist der Wunsch zu verspüren, dass sich viel mehr Frauen aktiv in die Politik einbringen. So kandidieren für die Rettenberger „Offene Grüne Liste“ 5 Frauen (und 5 Männer) für einen Platz im Gemeinderat der Grüntengemeinde, weit mehr als für alle anderen Wählergruppierungen und Parteien! Motto der „grünen“ Frauen: Hexen können wir nicht - aber ordentlich Staub aufwirbeln! Frauen würden frischen Wind und eine andere Herangehensweise an die vorhandenen Problemstellungen garantieren, so die Auffassung von Annegret Fabry-Dorner, die die „Offene Grüne Liste“ anführt.

Was für ein Dilemma! Damit wir auch ja jeden Haushalt im Gemeindegebiet erreichen, haben wir uns im Vorfeld der Wahl entschieden, unseren Wahlflyer per Post verteilen zu lassen. In einer so großen Flächengemeinde wie Rettenberg ist es einfach nicht möglich, per Hand Flyer in alle Briefkästen zu stecken. Dankenswerterweise hat unser Kreisverband dafür die Finanzierung übernommen. So weit – so gut. Jetzt müssen wir feststellen, dass dieser Flyer längst nicht überall zugestellt wurde. Entweder kam nur der Flyer für die Kreistagsliste, nur der Flyer für die Gemeinderatswahl oder gar keiner bei den Empfängern an. Hinter den Kulissen wird fieberhaft nach dem Fehler gesucht! Allerdings läuft uns die Zeit davon!!! Da für uns wirklich jede Stimme zählt und wir leider nicht im Ansatz so viel Budget wie andere Parteien für Wahlwerbung haben und ausgeben wollen, trifft uns diese Situation sehr. Wir können nur hoffen, dass der mündige Wähler seine Entscheidung nicht nur von einem bunten Wahlflyer abhängig macht, sondern tatsächlich unsere Inhalte, Ziele und natürlich unsere KandidatInnen gewählt werden.

Unter dem Motto „Alle paar Jahre Kreuzle machen – reicht das?“ treffen sich die Rettenberger Grünen zu einem „Grünen Huigarte“ am Mittwoch, 25. Februar um 18.30 Uhr in der Räumen der ASB (Wohlfarth-Hof) in der Burgbergerstraße. Geplant ist ein lockerer Meinungsaustausch zu aktuellen und künftigen kommunalpolitischen Themen in der Grüntengemeinde.

1. Energiewende und Klimaschutz mit den Bürger-innen umsetzen
   Ernsthafte Umsetzung des gemeindlichen Klimaschutzkonzepts:
   1. ​​​​​​​Reduzierung/Anpassung des Energieverbrauchs in gemeindlichen Einrichtungen
   2. Vorantreiben von gemeindlichen erneuerbaren Energien und Batteriespeichern mit Bürgerbeteiligung
   3. Umsetzung des Nahwärmekonzepts
   4. Erstellung einer nachhaltig ausgerichteten Bausatzung
   5. Fortsetzung der Arbeit des Energieteams Rettenberg
   6. Umstellung auf umweltfreundliche Fahrzeuge im Bauhof
2. Ausbau ÖPNV und Radwegenetz
   1. Ausbau und Anpassung geeigneter Nahverkehrssysteme zur Reduzierung des Autoverkehrs
   2. Reduktion des Schwerlastverkehrs im Ort auf das unbedingt notwendige Maß 
   3. Mitdenken von Radwegen bei neu gebauten Straßen
   4. Erstellung eines Verkehrsleitkonzepts
3. Erhalt und Förderung unserer natürlichen Ressourcen: Artenvielfalt, Wasserqualität, Moorflächen, Grünflächen, Wald
   1. Integration von Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz in alle Maßnahmen der Gemeinde
   2. Bewirtschaftung aller gemeindlichen Flächen nach ökologischen Zielsetzungen 
      1. Insektenfreundliche Bepflanzung
      2. Erarbeitung und Umsetzung eines gemeindlichen Naturschutzkonzeptes - Landschaftsangepasste Bebauung, Schaffung einer Gestaltungssatzung
      3. Anlage von Blühflächen und Ausmagerung von Straßenböschungen und gemeindlichen Grünflächen 
   3. Integration von Gebäudebrütern und Fledermäusen in öffentliche Fassaden
   4. Gewässerpflege im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
   5. Ausgleichsflächenbewirtschaftung, die den Namen verdient
4. Bestehende Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche erhalten und weiterentwickeln 
   1. Mittelfristig Neubau der Turnhalle Rettenberg zur Nutzung im Rahmen der Schule und als Veranstaltungsort
   2. Langfristige Schaffung von Jugendtreff
   3. Bau eines Spielplatzes in Kranzegg
5. Ausbau & Gewährleistung von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr
   1. Förderung und Ausbau der Kinderbetreuung
   2. Sozialverträgliche Gestaltung der Beiträge für KiTa, KiGa und OGTS
   3. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen OGTS, Grundschule, Kindergarten und Grundschule
6. Optimierung der Lebensqualität in unserer Gemeinde durch Erhalten von Nahversorgung, Begegnungsstätten und Treffpunkten
   1. Schaffung/Unterstützung von „Orten der Begegnung“ in jedem Ortsteil
   2. Erhalt alter Baukultur, Brauchtum und Tradition als bindendes Glied der Gesellschaft
   3. Teilnahme an einem Wettbewerb für Ortsgestaltung
7. Politische Prozesse und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar vermitteln
   1. Verantwortungsvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Mitarbeit im Gemeinderat
   2. Vollständige und transparente Protokolle im Gemeindeblatt/Online veröffentlichen. Die geführte Debatte muss erkennbar sein.
   3. Bürgerbeteiligung stärken
8. Landwirtschaftliche Betriebe würdigen und stärken, durch Regionalvermarktung, Werbung mit gentechnikfreien Produkten, artgerechter Tierhaltung und Biosiegel
   1. Erhalt einer örtlichen und nachhaltig ausgerichteten Familienlandwirtschaft
   2. Verpachtung gemeindlicher Flächen an vorbildlich wirtschaftende Betriebe 
   3. Kooperation Landwirtschaft und örtlicher Tourismus weiter ausbauen
   4. Ausgleich für touristische Flächen, z. B. Übernahme der Beiträge der Tierseuchenkasse und Aufträge Landschaftspflegeverband 
9. Sanfte Tourismuskonzepte weiter voranbringen
   1. ökologisch verträgliche Zielsetzungen in den Vordergrund rücken
   2. Besucherlenkung und Überplanung aller Wanderwege auf Wildtierverträglichkeit - Qualität vor Quantität 
   3. Naturverträgliche und zukunftsfähige Entwicklung am Grünten, dafür großflächige Beruhigung des Umgriffs und von Ausgleichsflächen –
   4. Anregung zu naturverträglichem Tourismus, Urlaub auf dem Bauernhof, längere Aufenthaltsdauer
   5. Anbindung der Wanderwege und Loipen an öffentlichen Nahverkehr und Landkreiskarte
10. Die Attraktivität der örtlichen Arbeitsplatzvielfalt erhalten und fördern
    1. Ökologisch sinnvolle und naturfreundliche Gestaltung der Flächen rund um ein Gewerbegebiet oder ein einzelnes Gewerbegebäude
    2. Schaffung neuer Gewerbegebiete für klein- und mittelständische Betriebe
11.  günstigen Wohnraum durch verdichtete Ortsbebauung und sozialen Wohnungsbau fördern
    1. Reduzierung des Flächenverbrauches
    2. ökologische Ausrichtung der Bauleitplanung 
    3. schnelle Baugenehmigungen mit nachhaltigen Zielsetzungen
    4. Erwerben des freiwerdenden Grundstücks im Untermaiselsteiner Ortskern
    5. Maßnahmen zur Reduzierung von Leerständen
12. Finanzen
    1. Die Gestaltungsfähigkeit der Gemeinde muss unter allen Umständen erhalten bleiben
    2. Prüfung der Ausgaben auf Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit  
       1. Freibad Rettenberg, wenn die Untersuchung dies ergibt
       2. Maßnahmen für den Tourismus
    3. Prüfung, wie neue Einnahmen generiert werden können z.B. durch
       1. Ausweisung neuer Gewerbegebiete
       2. Nutzung der Grundstücke im Besitz in Vorderburg und Kranzegg
       3. konkrete Analyse der reduzierten Einnahmen in der Gemeinde

Ein sehr interessierter Zuhörerkreis war in Rettenberg zugegen, alsBürgermeisterkandidat Klaus Lindebar auf Einladung der „Offenen Grünen Liste“ seine Vorstellungenund Ziele für eine erfolgreiche Kommunalpolitik in der Grüntengemeinde erläuterte

Für die Grünen bewerben sich fünf Frauen und fünf Männer aus verschiedenen Ortsteilen derFlächengemeinde um einen Sitz im Gemeinderat. Eine Vorstellungsrunde der anwesendenKandidatinnen und Kandidaten wurde von 3. Bürgermeisterin Barbara Herlein und GemeinderatGerhard Honold mit ihren Erfahrungen der Arbeit im Gemeinderat der letzten Wahlperiode ergänzt.Grundsätzlich sei es dringend nötig, dass die Bevölkerung umfassender informiert und eingebundenwerden müsse, um Verständnis, Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit gemeindlicher Entscheidungenund Entwicklungen mittragen zu können. Das Thema „Transparenz“ wurde von denGesprächsteilnehmern ebenso gezielt nachgefragt wie auch Themen wie Nahversorgung, Nahwärmeund touristische Entwicklung.

Klaus Lindebar stellte der Versammlung seine inhaltlichen Schwerpunkte vor. „Es gibt viel zu tun“ –so die Kernaussage von Lindebar. Ihm sei wichtig, klare Prioritäten in der Gemeindeentwicklung zusetzen und diese zielgerichtet umzusetzen. Projekte und Maßnahmen müssten gemeinsam geplant,umgesetzt und abgeschlossen werden. Hier sei ihm Wissenstransfer und Kommunikation in einembreit aufgestellten Gemeinderat und im Dialog mit der Bevölkerung wichtig. Handwerkszeug hierzuseien unter anderem frühzeitige und offene Bürgerbeteiligung und Workshops zu wichtigen Themen.Gezielte Fragen an den Bürgermeisterkandidaten gingen in Richtung Schwerlastverkehr durch die Gemeinde, Entwicklung des Tourismus, Verbesserung gemeindlicher Infrastruktur. Großes Thema seitlaut Lindebar in Zukunft das Thema Finanzen. Hier werde es mehr denn je darauf ankommen,Finanzmittel der Gemeinde gezielt einzusetzen und Fördermöglichkeiten aller Art aufzutun. Parallelgelte es, den Spagat zwischen freiwilligen Leistungen der Gemeinde und Pflichtaufgaben so zugestalten, dass von der Bevölkerung gewünschte Projekte möglichst realisiert werden können.

Nach dem Jahreswechsel planen die Grünen in Rettenberg weitere Informationsveranstaltungen. Sosoll eine Veranstaltung der Vorstellung der Kandidaten der „Offenen Grünen Liste“ mitRahmenprogramm dienen, eine weitere Veranstaltung will gezielt die Bürgerschaft dazu einladen,unter dem Motto „Wo druckt dr Schua d`Rettebeargar“ ihre Anliegen und Vorschläge einzubringen.Hier geht es den Grünen darum zu erfahren, wo tatsächlich die Rettenberger Handlungsbedarf in dennächsten Jahren sehen.

Aus Sicht des Ortsverbandes darf das Ratsbegehren nicht dazu führen, dass eine Entscheidung herbeigeführt wird, die lediglich ein Teil der Planungen zur Abstimmung bringt. Die von den Befürwortern vertretene Ansicht, dass alle Überlegungen und Versuche, die enge, kurvige Ortdurchfahrt zu optimieren gescheitert und verworfen sind, muß kritisch hinterfragt werden. Konkrete Maßnahmen zur innerörtlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit, sind weder Teil der Abstimmung, noch wurden diese öffentlich gemacht. Die Betrachtung der „0-Variante“ und der damit möglichen Maßnahmen, wurden von den Grünen Gemeinderäten wiederholt zur Sprache gebracht.

Das Ratsbegehren „Ortsumfahrung Ja oder Nein“, ist letztendlich eine richtungsweisende Entscheidung der ganzen Gemeinde Rettenberg. Mit einer Stimmabgabe der Bürgerschaft für eine weitere Planung und Feststellung der Genehmigungsfähigkeit, wird es „keinen Weg zurück“ geben.

Mit dem Bau der Ortsumgehung werden erneut hochwertige, landwirtschaftlich genutzte Flächen versiegelt. Es wird eine weiteren Lärmquelle geschaffen, die nur den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Durch die Straße werden die umliegenden Ortsteile räumlich abgekoppelt und die Lebensräume der Flora und Fauna stark eingeschränkt. Die nicht bezifferbare Belastungen des Gemeindebudgets, bei einer Umwidmung der Staatsstraße, wurden bis heute nicht offengelegt. Alternative Antriebe, wie die e-Mobilität, werden die Immissionen stark reduzieren.

Diese Argumente sprechen aus unserer Sicht eine deutliche Sprache.

Wir stehen mit unserer Stimme zu einer Ablehnung der Ortsumgehung!

Selbstverständlich ist uns die individuelle und persönliche Situation einzelner Anlieger bewusst. Es ist weder erstrebenswert noch wünschenswert, an einer viel befahrenen und zu engen Straße zu leben. Für uns ist aber klar, dass die vermeintliche „Nulltarif“ Lösung keine Lösung der heutigen Probleme ist. Ein Bau der Ortsumfahrung findet frühestens in 10 – 15 Jahren statt. Bis dahin braucht es dringend Verbesserungen an der Staatsstraße in Punkto Sicherheit. Auch die Belastungen der folgenden Generation sind Inhalt des Ratsbegehrens.

Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen spricht sich klar für eine Lösung mit politisch und fachlicher Beteiligung und aller heutigen und zukünftig betroffenen Anwohnern aus. Es muss der Wille aller Beteiligter bestehen, das ursächliche Hauptproblem des Schwerlast- und Durchgangsverkehrs mit einer Tonnagebegrenzung und möglichen innerörtlichen geänderten Straßenführung u.a. mit Querungshilfen zu verbessern. Das vielzitierte Sprichwort „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ kommt nicht von ungefähr. Die BI „Rettenberg für Alle“ vertritt in diesem wichtigen Punkt genau diesen lösungsorientierten Ansatz und präsentiert auf seiner Homepage verständlich relevante Fakten.

Der Einsatz der Steuergelder sollte besser in die innerörtlichen Sicherheit gesteckt werden. Dadurch wird der Schulweg sicherer und Individualverkehr reduziert. Freiwerdende Mittel können für das Gemeinwohl investiert werden. Für einen bereits heute heiß diskutierter überregionaler ÖPNV werden öffentliche Gelder benötigt. Damit würden Gemeindegelder für einen dringenden Neubau der Turnhalle oder die Sanierung der Schule und des Freibades freiwerden.

Wir ermunternd daher alle Anhänger und Wähler von B90/Die Grünen, sich während den Informationsveranstaltungen umfassend zu informieren, alle Punkte kritisch zu hinterfragen und sich eine persönliche Meinung für diese richtungsweisende Abstimmung beim Ratsbegehren zu bilden. Nur eine abgegebene Stimme gegen weitere Planungen einer Ortsumgehung zählt für die Erhaltung unserer schönen Landschaft.

Der Ortsverband mit seinen aktiven Mitgliedern, die gewählten Gemeinderäten und der Vorstand werden gegen eine Ortsumfahrung stimmen.

Rettenberg –  Erfolgreicher Auftakt des „Grünen Stammtisches“ nach der Corona-bedingten Zwangspause in Rettenberg-Kranzegg. Zu einem regen Meinungsaustausch über die Gemeindepolitik trafen sich Bürger aus Rettenberg und den Ortsteilen mit Mitgliedern des Ortsverbandes und den „grünen“ Gemeinderäten.

Beherrschende Themen der angeregten und auch kontroversen Diskussion waren der aktuelle Sachstand des Grünten-Projektes sowie das weitere Verfahren bezüglich der Planung der beabsichtigten Ortsumgehungsstraße in Rettenberg. Gerhard Honold und Lutz Meißner informierten als Gemeinderäte von Bündnis 90/Die Grünen über die aktuelle Beschlusslage zu beiden brisanten Themen und erläuterten den neuen Teilnehmern des Stammtisches die überhaupt der Gemeinde zustehenden Kompetenzen. Ortssprecher Jan Ludewig (Untermaiselstein) wies mehrfach darauf hin, dass seitens des Ortverbandes höchster Wert auf Transparenz und Mitnahme der Bürger bei  zentralen Entscheidungen gelegt und dies so auch von den Bürgern erwartet werde. Insbesondere beim Thema Umgehungsstraße müssen alle Optionen, auch innerorts, auf den Tisch gelegt und diskutiert werden können. Beim Dauerthema „Grünten“ verwies Ludewig auf die vom Ortsverband schon im Kommunalwahlkampf vorgelegte Stellungnahme, die nach Auffassung der Rettenberger Grünen eine sehr gute und realistische Diskussionsbasis war.

Einige Diskussionsteilnehmer wünschten sich grundsätzlich wesentlich mehr Hintergrundinformationen über das Zustandekommen der Beschlüsse des Gemeinderates. Es sei nicht ausreichend, ein finales Abstimmungsergebnis und den Beschlusstext zu veröffentlichen. Zur umfassenden Meinungsbildung der Gemeindebürger gehöre auch die Information über die inhaltliche Diskussion bei öffentlichen Sitzungen. Im Sinne einer transparenten Gemeindepolitik könnte dies ein wichtiger Schritt sein. Auch zukünftig soll der „Stammtisch“ der Rettenberger Grünen ein offenes Forum für an der Gemeindepolitik interessierte Bürger bleiben. Jan Ludewig, kündigte für Herbst eine Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes an. Bei dieser werde sich der Ortsverband zukunftsorientiert aufstellen, um die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.