Immenstädter Grüne informieren Bürger über geplanten Vollausbau der OA31

Auf großes Interesse stieß die Bürger-Info über den vom Landkreis geplanten Ausbau der Kreisstraße zwischen Bräunlings und Luitharz. Über 80 meist direkt betroffene Anwohner zeigten sich zum Teil entsetzt, als Kreisrat Thomas Frey mit Bildern von vergleichbaren Straßenbauprojekten die Folgen eines Ausbaus dokumentierte. Obwohl gar keine Notwendigkeit für einen Vollausbau gegeben ist, bevorzugt offensichtlich der Landkreis dies, um höhere finanzielle Zuschüsse zu generieren. "Dabei sind das doch ebenso unsere Steuergelder. Wieso werden diese nicht sinnvoller eingesetzt? Die Sanierung der Straße wäre mit Abstand die günstigste Variante," so Thomas Frey. Aufgrund der Förderrichtlinien würde auf jeden Fall die Fahrbahnbreite zunehmen. Die damit verbundene Begradigung der Straße lässt höhere Geschwindigkeiten zu und führt damit nicht unbedingt zu höherer Verkehrssicherheit. Schmale Straßen sind aber typisch für das Allgäuer Landschaftsbild. "Gerade das Bergstättgebiet lebt von Gästen, die wandern wollen, Ruhe suchen und nicht breite Straßen queren wollen!" so eine Bürgerin aus Luitharz.
Peter Schmid erinnerte, dass die OA 31 früher eine Sackgasse war, die erst 1972 zu einem Wirtschaftsweg und kurz darauf, auch seinerzeit "wegen der Zuschüsse", zur Ortsverbindungsstraße und schließlich zur Kreisstraße erklärt wurde. Viele Bürger stehen einem massiven Ausbau sehr kritisch gegenüber, denn eine ausgebaute Straße zieht zwangsläufig mehr Verkehr an. Und damit verschärft sich die eh schon schwierige Situation am westlichen Ortsausgang von Bräunlings noch. Der großzügige Ausbau der Staatsstraße 2006 von Immenstadt nach Missen wurde erst vor kurzem beendet und ist auch für den Schwerlastverkehr geeignet. Die Bräunlingser befürchten mit dem massiven Ausbau der OA31 eine Umgehung von Immenstadt und wollen nicht noch mehr Verkehr im Ort.
Derzeit befindet sich das Projekt in der Planungsphase. Aber Stimmen wurden laut, dass einige betroffene Landwirte ihren Grund nicht für eine breitere Straße verkaufen. Eine Frau aus Bräunlings: "Wir sind froh, jetzt wenigstens einmal frühzeitig informiert worden zu sein." Das sieht auch Christina Mader, Kreissprecherin der Grünen, so: "Noch können die Bürger Einfluss auf die Planung nehmen".

Konsolidierung des Haushalts - Rede von Werner Oppold

Das Wort "konsolidieren" hat heute schon öfter eine Rolle gespielt. Konsolidieren heißt fest machen, stark machen. Den Haushalt und die Stadt stark machen, das ist das Ziel.
Auf diesem Weg haben wir - Gott sei Dank - etwas erreicht, wir waren hoffnungsfroh und wurden auch enttäuscht. Der Weg, auf dem wir uns bewegen ist gut, das Ziel ist aber noch nicht erreicht.
Wir haben den Haushalt strukturell verändert, wir haben uns nicht stundenlang mit kleinen Einzelbeträgen herumgeschlagen und nichts Wesentliches erreicht wie in den letzten Jahrzehnten. Die ganze Energie ging in die Veränderung und Verbesserung der Haushaltsstruktur
Die Einnahmen wurden erhöht. (Das klingt besser als: Wir haben die Steuern erhöht.)
Wir haben Ausgaben reduziert - ein bisschen - der Gegenwind war stark und die Kooperation schwach.
Wir haben durch Neukalkulationen und Anpassung der Kanalgebühren die Möglichkeiten geschaffen, einen vernünftigen Betrag jährlich in unser Kanalnetz zu investieren, sodass wir heute sagen können, dass nicht nur gewaltige Summen investiert werden, sondern auch, dass unser Kanalnetz zukunftsfähiger wird und dann auch bleibt.
Wir haben aber noch die ganz große Baustelle vor uns: In der Schullandschaft ist weder klar, wohin der Weg gehen soll, noch wie die Reise dorthin finanziert werden soll.
Das sind die Sorgenfalten in meinem Gesicht - in unseren Gesichtern. Wir haben zwar schon viele Hoffnungen geweckt, wir haben zur Diskussion angeregt, wir haben schon ausgiebigste Standortdiskussionen geführt - zum Schluss haben wir auch enttäuscht, weil wir noch immer nicht wissen, wie wir die notwendigen Investitionen bezahlen sollen. Das tut besonders weh, weil wir uns alle in den letzten Jahren auf die Fahnen geschrieben haben:

Bildung ist das höchste Gut.

Ich glaube, wir können nicht mehr auf unbestimmt vertrösten. Wir müssen in diesem Jahr eine Finanzierung auf die Beine stellen, die uns in die Lage versetzt, in den nächsten Jahren die Grundschule und das Schulzentrum grundlegend neu zu gestalten.
Dafür gilt es die ganze Kraft und Kreativität zu konzentrieren.

Danke.

Unterstützerkreis Asyl lädt ein

Der Unterstützerkreis Asyl informiert
Jeden ersten Freitag im Monat treffen sich die Helferinnen und Helfer um 16.00 Uhr im Immenstädter Rathaus. Dieser ehrenamtliche Helferkreis freut sich, wenn neue Teilnehmer kommen.
         Bei Sachspenden für die Asylbewerber/innen werden
            zur Zeit besonders gebraucht:
         - neuwertige Schuhe, ( auch Turnschuhe)
            - Schnellkochtöpfe, große Töpfe mit Deckel
            - Wasserkocher, Mixer, große Pfanne mit Deckel
            - Dampfbügeleisen
            - Staubsauger und Putzsachen
            - Regenschirme und Regenbekleidung
            - Kaffeemaschine
            - Fahrräder
            - Kinderfahrradsitze mit Halterung, Fahrradhelme
            - Kinderwagen und Buggy
            - Sporttaschen, Rucksäcke
            - funktionsfähiger Computer
            - Schulmaterial wie Hefte, Stifte, Malsachen Zirkel usw.
            - gut erhaltene Koffer
            - gut erhaltene Teppiche
            - für die Fahrradwerkstatt Werkzeuge, Akkuschrauber,
              Bohrmaschine, Flex
              Ansprechpartner für Sachspenden:
              Heinz Greiner
              An der Aach 3,
              87509 Immenstadt
              Tel. 08323-6888
              hei-grei@remove-this.web.de

Frauen wählen Frauen

March 8, 2014

Immenstadt - 23 zu 1 - das heißt 23 Männer und nur eine Frau im Stadtrat - soll es zukünftig nicht mehr geben. So das Anliegen einer parteiübergreifenden Aktion der Immenstädter Stadtratskandidatinnen auf dem Marienplatz. Der Weltfrauentag, eine Woche vor den bayerischen Kommunalwahlen, bot dabei eine hervorragende Plattform, um auf das Engagement der weiblichen Kandidatinnen aller Parteien aufmerksam zu machen. "Frauen wählen Frauen" hieß darum das Motto, damit die politische Landschaft insgesamt deutlich weiblicher wird. Mit dabei auch die Grünen-Kandidatinnen (und Kandidaten) für die Stadtratsliste mit der Immenstädter Spitzenkandidatin Miriam Schnitzler (3. von links), die Bezirksrätin Barbara Holzmann und die Landratskandidatin Ulrike Hitzler (2. und 3. von rechts).

Verkehr in und um Immenstadt

Immenstadt ist eine kleine Stadt, aber zu groß um alle Ziele zu Fuß zu erreichen.

Wichtige Ziele sind verstreut.
Um mehrere Tätigkeiten zu erledigen, z.B. Besuch beim Arzt und Einkaufen, ist heute ein Auto erforderlich.
Das wollen wir ändern.

Grundsätze.

Jeder hat ein Recht auf Mobilität, Kinder und Alte ebenso wie Behinderte und aktiv im Leben Stehende. Jeder soll mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl alle Orte erreichen können. Es gibt kein Recht des Stärkeren im Verkehr. Die Fähigkeit zum Miteinander und zum Teilen des knappen Verkehrsraums ist Merkmal einer zivilisierten Stadt. Verkehr muss sozialverträglich sein.

Der motorisierte Verkehr verbraucht knappe Ressourcen. Seine Abgase tragen zur Bedrohung unserer Gesundheit und des Weltklimas bei. Er erfordert große Flächen für Fahren und Parken, beansprucht Landschaft, das wertvollste Kapital unserer Stadt. Nur Sparsamkeit beim Energie- und Flächenverbrauch macht Verkehr umweltverträglich.

Die Verkehrsflächen und der öffentliche Verkehr sind Gemeingut. Darüber bestimmen die Menschen einer Stadt gemeinsam. Verkehr muss demokratisch sein.

Der ganze Text als pdf-Dokument

Rede von Werner Oppold auf der Nominierungsversammlung

Rück- und Ausblick

Die Wahl 2008 brachte überschwänglichen Jubel über den eindeutigen Sieg des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten:
Armin Schaupp war Bürgermeister!

Ein Wermutstropfen war die 12:13 - Minderheit der Unterstützergruppen - die Aktiven, SPD und wir GRÜNE.

Ich sah darin aber keinen elementaren Mangel, weil ich immer noch überzeugt bin, dass es in der Kommunalpolitik keine schwarzen, roten oder grünen Probleme gibt. In jedem Fall sind Sachfragen zum Wohl der Kommune zu klären.

Die trotzige Blockadehaltung der CSU habe ich zuerst ein wenig verstanden. Ich war blauäugig genug, daran zu glauben, dass die Trotzhaltung - "dieser Bürgermeister muss weg!" - spätestens bis Weihnachten 2008 vorbei ist. Ich glaubte an eine gewohnt fruchtbare Zusammenarbeit, denn ich selbst habe in den 18 Jahren davor meine Arbeit nie als Opposition verstanden.

Die CSU - zumindest wichtige Personen der CSU und ihr nahestehenden Gruppen - wollten aber durch Blockade von Zukunftsüberlegungen und durch die Blockade von Befriedungsbemühungen den Bürgermeister mürbe machen und ihn zur Aufgabe zwingen.

Wenn also der neue Kandidat, wie er verspricht, diese Blockadehaltung auflöst, hat er, auch wenn er nicht Bürgermeister in Immenstadt werden wird, sein Soll mehr als erfüllt.

Weiter will der Neue, so hört man, die Finanzen der Stadt mit den BürgerInnen und für die Bürger transparent offen legen.
Soll das etwas Neues sein?

Was ist in den letzten 5 Jahren geschehen?

Die Finanzen wurden schonungslos offen gelegt.
Der Glaube "so schlimm wird es schon nicht sein" wurde nicht ernst genommen.
Strukturelle Veränderungen im Haushalt sollten Immenstadt für die Zukunft fit machen.

Die CSU und ihre Verbündete verweigerten sich stets jeder strukturellen Diskussion mit bedeutungslosen Änderungsvorschlägen in Randdetails. Sie ignorierten, was offenbar ist:
Immenstadts Haushalt hat einen an die Finanzkraft überhaupt nicht angepassten Umfang oder anders gesagt:
Wir leisten uns mehr als wir können!
Diese Feststellung wurde bis zum letzten Jahr grundsätzlich als Fehlmeldung dargestellt. Mittlerweile dämmert"™ s aber allseits .....

Bemerkenswert ist noch, dass 2008 ein einziger Sparvorschlag der 12:13 - Mehrheit durchgedrückt wurde:
Das "Immenstadt Journal" wurde gestrichen.
Der Bürgermeister sollte keine Möglichkeit mehr haben, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Das ist gelebter Wille zur Offenheit und Transparenz.
Zum Glück haben sich die Bürger gewehrt und in eigenen Regie das "Immenstadt Magazin" herausgebracht und erfolgreich etabliert.

Aber trotz all dieser Schwierigkeiten wurde sehr viel auf den Weg gebracht

Die Schullandschaft wurde baulich und inhaltlich den heutigen Bedürfnissen angenähert.
Das Alpseehaus, eine Investition in die Jugend und in die Zukunft des Tourismus, ist erfolgreich gestartet.
Kanäle, Gebäude, Brandschutzmaßnahmen, Sonnenschutz am Gebäude der Mittelschule und viele derartige Maßnahmen mehr wurden realisiert.
Der Hochwasserschutz im Seifener Becken konnte durch die Fähigkeiten unseres Bürgermeisters - er ist Ingenieur, nicht Jurist - für die Stadt äußerst kostengünstig abgeschlossen werden.
Die Auflistung könnte noch lange fortgesetzt werden.

Um in den nächsten Jahren noch erfolgreicher, aber mit deutlich weniger Reibungsverlusten arbeiten zu können, muss unser Minimalziel sein, aus der 12:13 - Minderheit eine 12:13- Mehrheit zu machen.
Nur so können wir wieder zum Konsens kommen und die Konfrontation wieder als Ringen um die bessere Lösung verstehen.

Ich wünsche, dass die vernünftigen, zur gemeinsamen Sachpolitik fähigen Menschen gewählt werden.
Solche kandidieren bei uns GRÜNEN gleich 24 an der Zahl, solche gibt es aber auch auf jeder anderen Liste.