09.06.21 –

Die Stadtratssitzung im Mai begann erfreulich mit einem Antrag der CSU, die nun endlich auch die Wichtigkeit der Stadtbäume für das Stadtklima erkannt hat. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei die Verbesserung des Stadtklimas „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Dies ist insofern interessant, als das die CSU-Fraktion der Einführung einer Baumschutzsatzung seit Jahren ablehnend gegenübersteht. Die Fraktion schlägt nun vor, den Baumbestand durch eine Bewerbung der Baumsprechstunde und finanzielle Unterstützung der Eigentümer bei der Baumpflege zu schützen. Auch Neupflanzungen möchte sie finanziell fördern und 100 neue Bäume auf öffentlichem Grund pflanzen lassen. Wir unterstützen die Initiative der CSU natürlich vollends. Allerdings greift sie aus unserer Sicht deutlich zu kurz, um zeitnah eine Verbesserung des Stadtklimas zu erreichen. Wie gewünscht werden wir daher „Anregungen“ zum genannten Antrag geben. (Ein Bericht folgt in Kürze.)
Als großes Ärgernis entpuppte sich hingegen die Antwort auf eine unserer Anfragen aus der vergangenen Sitzung. Wie inzwischen auch in der Allgäuer Zeitung beleuchtet, waren die Grünen gelinde gesagt über die Ausführung des Edeka-Parkplatzes erstaunt. Zum einen war der Höhenunterschied zwischen Parkplatz und Fußweg eine Überraschung und ist aus unserer Sicht weder in symbolischer, ästhetischer noch baulicher Hinsicht vorteilhaft. Zum anderen weicht die Bepflanzung beträchtlich von dem Bebauungsplan/ Stellplatzsatzung ab. Ebenso zeugen Sortenauswahl und Standorte von wenig Interesse am Thema. Die Berichterstattung im Nachgang wirkte nicht gerade schlichtend, da einige Punkte nicht ganz richtig dargestellt waren. Woher der Ärger über den Edeka-Parkplatz rührt, erfährst du in einer ausführlichen Stellungnahme unseres Umweltreferenten. Dieser Fall zeigt leider deutlich, welchen Stellenwert die Stadtbäume aktuell tatsächlich haben.
Außerdem stellte die Verwaltung den Vorschlag zur Umsetzung einer hybriden Stadtratssitzung vor. Die Möglichkeit Parlamentssitzungen auch mit über Videokonferenz zugeschalteten Mitgliedern durchführen zu können, wurde jüngst durch eine Gesetzesänderung eröffnet. Diese schon lange überfällige Maßnahme wurde nun zwar mit der Corona-Pandemie umgesetzt und ist auf 2 Jahre begrenzt. Sie soll aber durchaus auch andere Hürden abbauen. „Wichtig ist mir vor allem, dass kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger damit mehr Optionen für die Ausübung ihrer wichtigen Funktion erhalten. Das ermöglicht beispielsweise auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Eltern mit kleinen Kindern an Ratssitzungen von zu Hause aus teilzunehmen. Damit leisten wir einen großen Beitrag für die Teilhabe, auch unabhängig von der Bewältigung der Corona-Pandemie.“, so Judith Gerlach in der Pressemitteilung der Staatsregierung. Daher ist aus Sicht der Grünen Fraktion und weiterer Stadträtinnen der Vorschlag der Verwaltung zu eng gefasst. Die online-Teilnahme soll zunächst nur bei schwerer Erkrankung oder Quarantäne zulässig sein. Wir hätten hier gern dem einzelnen Mitglied mehr Entscheidungsspielraum gelassen. Auch die technischen Bedenken einiger Stadtratsmitglieder sehen wir nicht als Hinderungsgrund, da die Alternative aktuell ein vollständiges Fehlen des Mitglieds wäre. Trotzdem bestand die Verwaltung darauf, zunächst über das kommende Jahr Erfahrungen unter einer strengen Reglementierung zu sammeln und abzuwarten, ob die Gesetzesänderung Bestand hat.

Auch die Bauausschusssitzung begann zunächst erfreulich. Es standen Änderungen des Entwurfes zur Erweiterung des Kinderhortes Regenbogen an. Diese waren notwendig, da der einzige Baum am Eingang des Gebäudes in den ursprünglichen Plänen gefällt werden sollte. Durch den Einsatz unseres Umweltreferenten wurden nun die Pläne geändert, um die 50-jährige Stieleiche zu erhalten. Mehr dazu findest du im ausführlichen Artikel.
Außerdem wurde die Umgestaltung der Bahnhofstraße angestoßen. Da der gesamte Bahnhofsbereich nun bald in neuem Glanz erstrahlt, soll auch die Verbindung zwischen Mobilitätszentrum und Innenstadt ansprechender gestaltet werden. Das unterstützen wir natürlich, da Bus, Bahn und Fahrrad die bequemsten und attraktivsten Mobilitätsformen im Allgäu werden sollte.
Strittig hingegen war ein Tekturantrag zu einem Gewerbegebäude in Rieden. Das Landratsamt hatte den Bau gestoppt, da er gleich in mehreren Punkten nicht mit den genehmigten Plänen übereinstimmte (Überschreitung der Gebäudehöhe und Baugrenzen, Lage der Tiefgarageneinfahrt). Trotz breiter Kritik aus dem Bauausschuss wurde die nachträgliche Änderung, wenn auch nicht einstimmig, bewilligt. Der Grund hierfür ist im vorgesehenen Zweck des Gebäudes als Sitz des zukünftigen Technologie-Transferzentrums (TTZ) zu sehen. Dies setzte die Mitglieder des Bauausschusses bei der Abstimmung wohl etwas unter Druck.

Im Netzwerk fahrRAD wurde die erste Radverkehrsschau vorbereitet. Eine Verkehrsschau dient zur Überprüfung von Straßen und soll deren Zustand direkt erfahrbar machen, in diesem Fall aus Sicht des Radfahrers. Zwei Vertreter der Stadtverwaltung (Verkehr, Bau), ein Vertreter der Polizei und Mitglieder des Netzwerks fahrRAD werden diesmal die Strecke zwischen Fluhensteinweg und Oberstdorfer Straße im Hinblick auf Markierung, Übersicht und Entwickliungspotenzial ins Visier nehmen.
Außerdem soll mit Hilfe der RADSAM-Kampagne weiter an einem achtsamen und rücksichtsvollen Miteinander von Fußgängern und Radfahrern in der Fußgängerzone gearbeitet werden. RADSAM wurde von der Fachhochschule Erfurt gezielt als begleitende Öffentlichkeitsarbeit für Kommunen entwickelt. Sie war Teil des Projektes „Mit dem Rad zum Einkauf in die Innenstadt“ und steht den Kommunen nun frei zur Verfügung.

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Maria Nothing