31.12.21 –

Besonders viel hatte zum Jahresende der Bau- und Umweltausschuss zu tun (BA). Mit den Großprojekten an denen die Stadt beteiligt ist, gibt es immer etwas zu berichten und abzustimmen. Aber auch neue Ideen zur Stadtentwicklung nehmen gerade Gestalt an. Für den Bayerischen Sonderfonds „Innenstädte beleben“ (wir berichteten bereits im Juli/August darüber) hat die Stadtverwaltung nun zwei Vorschläge erarbeitet: eine Umgestaltung des Allemannenplatzes hin zu Aufenthaltsqualität und ein Popup Park am Leproseweg (zwischen Hirsch- und Bahnhofstraße). Allerdings konnten dazu noch keine Beschlüsse gefasst werden, weil den Entwürfen herbe Kritik entgegenschlug. Angefangen bei der stets präsenten Angst es könnten Parkplätze verloren gehen…wir sind gespannt wie es hier weiter geht.
Das Mobilitätszentrum ist bald fertig. Nur der Bahnhofsvorplatz konnte wetterbedingt nicht wie geplant fertiggestellt werden und wird wohl im kommenden Frühjahr eingeweiht.
Das Wetter war leider auch einer der Gründe für das zähe Voranschreiten der Traubekreuzung. Nun ist sie endlich fertig und Fußgänger wie Radfahrer:innen haben endlich einen bequemen Übergang ins Stadtzentrum. 
Auch das Gebäude des Stadtmuseums liegt in den letzten Zügen. Aktuell werden noch die Freiflächen abgestimmt. Hierbei sollen die angrenzenden Verkehrsflächen einbezogen werden, um einen Aufenthaltsraum zu schaffen, der auch für Veranstaltungen genutzt werden kann.
Beim Goethe+-Quartier wird inzwischen der Bau der Tiefgaragen geplant. Eine Zufahrt soll direkt von der B308 abzweigt. Da dies ohnehin einen größeren Eingriff in die Verkehrsführung darstellt, wurde im Zuge dessen der gesamte Verkehrsfluss in dem Bereich analysiert. Es soll nun einen Knotenpunktausbau geben, um den Rückstau Richtung B19 in den Abendstunden zu mildern. Das hat allerdings wiederum zur Folge, das erneut Straßengrün weichen muss. Uns bleibt da leider nur zu fordern, dass es eine entsprechende Ersatzbepflanzung gibt, um die grüne Stadtzufahrt zu erhalten.
Wo wir gleich bei einem Thema sind, dass uns schon lang auf den Nägeln brennt. Kehrseite der hohen Bautätigkeit ist die zunehmende Flächenversiegelung. Bayern gehört mit 11,6 Hektar pro Tag (= etwa 16 Fußballfelder) bundesweit zu den Spitzenreitern. Andererseits ist allenthalben von Wohnungsknappheit die Rede. Wie lassen sich diese Ziele vereinbaren? Die Grüne Landtagsfraktion hat diese Frage jüngst aufgegriffen: Wohnbau und Flächensparen – zwei Seiten derselben Medaille. Die Studie „Flächensparen und Wohnraumversorgung“ und den daraus abgeleiteten 10-Punkte-Plan findest du hier.
Inzwischen interessieren das aber auch schon andere Stadtratsmitglieder. Aktuell rief der Baurefernet des Stadtrats das Thema anlässlich eines zugepflasterten Innenhofs in der Hindelangerstraße auf die Tagesordnung. Unter Einsparung von notwendiger Begrünung und Wegen wurden hier mehr Stellplätze errichtet als im Planentwurd vorgesehen und laut Stellplatzsatzung zulässig. Wie kann das sein? Aus unserer Sicht hauptsächlich aus zwei Gründen. Zum einen hat die Begrünung eine viel zu niedrigen Stellenwert bei Bauherren und -damen. Und auch bei der Baugenehmigung ist ein qualifizierter Plan für unbebaute Flächen gar nicht erforderlich. Aber selbst wenn ein Plan oder gar städtische Verordnungen vorliegen, weicht das Ergebnis mitunter erheblich davon ab (siehe auch Parkplatz Edeka). Zum einen müsste den unbebauten Freiflächen angesichts der vielfältigen Aufgaben von Stadtgrün (Mikroklima, Ökologie, Luft- und Aufenthaltqualität, Stadtbild) ein größeres Gewicht eingeräumt werden. Hierauf zielte auch unser Antrag zum Baumschutz ab. Zum anderen muss die Ausführung auch überwacht und einfordert werden. Was allerdings im Aufgabenbereich des Landratsamtes liegt. Beim aktuellen Beispiel wird es zunächst eine gemeinsame Begehung mit dem Bauherren und Architekten geben.
Ein Schritt in die richtige Richtung könnten die Veränderungen im Baureferat sein. Seit Oktober hat der ehemalige Städtische Klimaschutzbeauftrage Dr. Johannes Hauptstock-Buhl die Leitung inne. Außerdem wurde mit der Neubesetzung wurde die Referatsstruktur neu geordnet und das Thema Klimaschutz ist dabei bis in die oberste Leitungsebene aufgerutscht. Die Grüne Fraktion freut sich sehr über diese Personalentscheidung, denn die bisherigen Schwerpunkte von Herrn Hauptstock-Buhl lassen auf positive Veränderungen hoffen.

Aber es ging nicht nur ums Bauen zum Jahresende.
Die Jugendreferentin Monika Zeilhuber-Lang (GRÜNE) und Schulreferentin Steffanie Blaser-Reimund (SPD) haben einen Antrag zur personellen Besetzung im Jugendhaus eingereicht. Gerade für Kinder und Jugendliche bedeutet die Pandemie große Veränderungen und Belastungen, was Jugendarbeit um so notwendiger macht. Außerdem gab es im letzten Jahr immer wieder Klagen über den Zustand einiger öffentlicher Orte, die offenbar als Treffpunkt dienen. Gleichzeitig ist das Jugendhaus unterbesetzt. Der Antrag zielt darauf ab möglichst schnell für Personal zu sorgen, um die Öffnungszeiten zu erweitern und das Arbeitsfeld um aufsuchende Jugendarbeit zu ergänzen.
Außerdem hat sich das Jugendparlament am 04.10. konstituiert und im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss berichtet (SKS). Dabei wurde auch die aktuelle Resolution des Youth Parliament of the Alpine Convention vorgestellt. Dieses alpenübergreifende Jugendparlament trifft sich einmal jährlich in einer der Partnerstädte und arbeitet in diesem Rahmen ein Positionspapier aus. Schwerpunkte dieses Jahr waren unter anderem Politische Beteiligung und Bildung, Wahrnehmung und Akzeptanz von LGBT+Menschen, Psychische Gesundheit und Zeitgemäße Bildung.

Die Weihnachtssitzung des Stadtrats verläuft traditionell etwas ruhiger mit einem anschließendem gemeinsamen Jahresausklang. Auch wenn es dabei lediglich um eine paar Worte bei einem Glühwein geht, sind solche informellen Treffen wichtig für eine konstruktive Zusammenarbeit. Leider mussten diese Treffen im aktuellen Stadtrat pandemiebedingt bisher immer ausfallen. Ein Manco besonders in der Anfangsphase.
Über den außerdem Jahresausblick des Bürgermeisters der in der letzten Sitzung auch nicht fehlen darf berichten wir gesondert.

Wer eine Zusammenfassung des letzten Jahres lieber als Video sehen möchte: Da die öffentliche Bürgerversammlung, die am 15. November geplant war, leider ausfallen musset, informiert der Bürgermeister in einem ca. einstündigen Video über aktuelle Entwicklungen in der Stadt.
(Themen: Haushalt, Monilitätszentrum, Jörgflächen, Goethe+, Flurstraße, Marktwage, Technologietransferzentrum, ehem. C+C Gelände Rieden, Ortsmitte Aldtstädten, Marktstraße, Traubekreuzung und Straßenbauprojekte, Ausbau B19, Sanierung Tiefgarage Marktanger, Projekt Innenstadt beleben, Schulen und Kitas, Glasfaserausbau, Kliamschutz, Radstadt)

Maria Nothing