30.06.25 –

Die Kreisverbände Oberallgäu von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und ÖDP/UB warnen eindringlich vor den geplanten Änderungen der Bayerischen Staatsregierung, die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Seilbahnen, Skipisten und Beschneiungsanlagen drastisch einschränken sollen. Die im sogenannten "Dritten Modernisierungsgesetz" geplanten Maßnahmen würden einen massiven Rückschritt für den Alpenschutz bedeuten.

Das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung sieht vor, die Grenzwerte für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen deutlich anzuheben: Bei Beschneiungsanlagen von bisher 15 auf künftig 20 Hektar (in Schutzgebieten von 5 auf 10 Hektar), und bei Seilbahnen und Schleppliften soll die Schwelle sogar auf das Dreifache erhöht werden.

"Was hier als 'Bürokratieabbau' verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere alpine Natur und Heimat", erklärt Peter Nessler (ÖDP/UB), "Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein überflüssiger Verwaltungsakt, sondern ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer einzigartigen Berglandschaft, die bereits jetzt unter enormem Druck durch Klimawandel und Tourismus steht."

Markus Kubatschka (SPD) ergänzt: "Die geplanten Gesetzesänderungen würden Skigebietsbetreibern ab Herbst faktisch freie Hand geben, ohne angemessene Prüfung der Umweltauswirkungen mehr Flächen zu erschließen. Das können wir in Zeiten der Klimakrise nicht verantworten."

"Wir brauchen keine Aufweichung von Umweltstandards, sondern eine ökologische Neuausrichtung der Tourismusförderung, die den Schutz der Natur, den Erhalt der Biodiversität und die Anpassung an den Klimawandel in den Mittelpunkt stellt", betont Christina Mader (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). "Nur so können wir die Alpen als Natur- und Kulturraum touristisch für künftige Generationen erhalten. Schützen und nützen müssen im Einklang stehen."

Die Allianz aus Umweltverbänden und Oppositionsparteien fordert die sofortige Streichung der entsprechenden Paragrafen 9 bis 11 aus dem Gesetzentwurf, die Änderungen am Bayerischen Wassergesetz, Naturschutzgesetz und Eisenbahn- und Seilbahn-Gesetz vorsehen.

Die Petition kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:
actionnetwork.org/forms/du-hast-es-in-der-hand-rettet-die-berge-kein-ruckschritt-beim-alpenschutz