Thomas Gehring zum Riedbergerhorn: Entscheidung braucht Rechtssicherheit

18.04.18 –

„Nach dem überraschenden Aus für einen Lift am Riedbergerhorn muss die Staatsregierung für Rechtssicherheit und Vertrauen sorgen“, erklärte der Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring. Die Grünen im Landtag hatten beantragt, die Herausnahme des Gebietes am Riedbergerhorn aus der Alpenschutzzone C wieder rückgängig zu machen. „Der Alpenplan bestand über 40 Jahre lang und hat den Schutz der Alpen gesichert,“ so Gehring. Das Aufschneiden der Zone C am Riedbergerhorn habe bayernweit eine negative Wirkung und könnte dazu führen, dass immer mehr Bauprojekte in eigentlich geschützten Gebieten geplant werden. „Nach wie vor fehlt der CSU-Regierung das klare Bekenntnis, dass es ihr jetzt und für die Zukunft ernst ist mit dem Schutz des Riedbergerhorns und der bayerischen Alpen“, so Thomas Gehring. Er begrüße es ausdrücklich, dass vor Ort nun alle Beteiligten mit der Abkehr vom Bau der Bahn und damit einem touristischen Strategiewechsel einverstanden seien.  Daher müssen die Entscheidungen jetzt auch rechtlich verankert werden. Die Verbände hatten angekündigt, an ihrer erfolgversprechenden Klage gegen die Änderung des Alpenplans festzuhalten. Mit der „Heilung“ des Alpenplans, also einer Rückbenennung des Gebiets des Riedbergerhorns als Alpenschutzzone C durch den Bayerischen Landtag, würde diese Klage abgewendet und lange rechtliche Auseinandersetzungen beendet werden. „Nach der überraschenden Wende des Ministerpräsidenten Söder, der als „Drehhofer“ das abgeräumt hat, was ihm der „Heimatzerstörungsminister“ Söder eingebrockt hatte, brauchen die Menschen jetzt ein klares Zeichen, dass sie sich auf diese Entscheidung verlassen können“, so Thomas Gehring.


Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Erna-Kathrein Groll, pers. Referentin Thomas Gehring, MdL, Kapellenplatz 1, 87435 Kempten, Tel. 0831-56585928

 

Keine Neuigkeit und Veranstaltung versäumen?

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.