25.09.26 –

Nach der Ablösung des Oberallgäuer Abgeordneten Eric Beißwenger als Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten hat Ministerpräsident Markus Söder den bestehenden Ministerposten umgewidmet: Statt eines Europaministers gibt es nun mit Manuel Knoll von der Jungen Union einen Staatsminister für Jugend und Demokratie in der Staatskanzlei – weiterhin ohne eigenes Ministerium und ohne Budget.

Beißwengers Tätigkeitsfelder gehen an Staatskanzleichef Florian Herrmann. „Dieser Schachzug legt zutage, dass sich Beißwengers bisherige Aufgaben offensichtlich im Nebenamt erledigen lassen“, so die Oberallgäuer Grünen. Gleichzeitig stellen sie den neuen Posten von Manuel Knoll in Frage. Knoll sei als Staatsminister für Jugend und Demokratie nicht besser ausgestattet als bisher Beißwenger. Auch habe er keine sichtbaren Kompetenzen. Die Oberallgäuer Grünen fordern deshalb, den Posten nicht einfach umzubenennen, sondern komplett zu streichen.

„Was Bayern jetzt braucht, ist keine kosmetische Kabinettsumbildung, sondern konkrete Politik für junge Menschen und ernsthafter Einsatz für unsere Demokratie“, erklärt Maximilian Hauschild, Mitglied im Kreisvorstand der Oberallgäuer Grünen. „Ein Minister ohne eigenes Haus und ohne eigene Behörde ist in erster Linie ein Symbol, das Geld kostet. Doch die Zeiten sind zu Ernst für Symbolpolitik.“

Grüne fordern mehr Geld für Jugendarbeit und Demokratieförderung

„Demokratie und Jugend sind zu wichtig, um sie als Feigenblatt für Personalentscheidungen zu missbrauchen“, so Hauschild. „Wenn die Staatsregierung diese Themen ernst nimmt, dann muss sie sie dort stärken, wo sie stattfinden: in Schulen, Jugendzentren, Vereinen und Kommunen – und nicht mit einem Ministerposten ohne eigenes Ressort.“ Die Oberallgäuer Grünen fordern daher, den umgewidmeten Ministerposten für Jugend und Demokratie ersatzlos zu streichen und die eingesparten Mittel gezielt in Jugendarbeit und Demokratieförderung vor Ort zu investieren.