11.01.24 –

Sehr geehrte Landrätin,

werte Fraktionsführerkollegen,

sehr geehrte Vertreter des BBV im Oberallgäu,

das Recht auf Demonstration und Protest in all seinen legitimen Formen ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Gerade wir Grüne haben dieses Grundrecht schon oft genutzt und bekennen uns ausdrücklich dazu. Dies gilt selbstverständlich und in vollem Umfang auch für die derzeitigen „Bauernproteste“.

Uns treibt jedoch die Sorge um, dass in einer aufgeheizten Stimmung extremistische und menschenverachtende Aktionen und Äußerungen widerspruchslos hingenommen werden. Bezug nehmen möchten wir ausdrücklich auch auf ein über den Messenger Whatsapp in den protestierenden Kreisen weit verbreitetes Video aus Altstädten. Es vermittelt Inhalte, die nicht nur beleidigend sind, sondern darüber hinaus auch zum Hass auf Bevölkerungsgruppen aufstacheln und vermutlich auch strafbar sind. Sie können das Video auf Rückfrage bei uns erhalten.

Bleiben Äußerungen dieser Art widerspruchslos, gerade auch in sozialen Medien, verschiebt sich der Rahmen eines respektvollen Miteinanders, den wir alle ja – zurecht - bei jeder Gelegenheit betonen. Letztlich könnte dies auch den touristisch geprägten Wirtschaftsstandort im Oberallgäu sowie alle Integrationsbestrebungen gefährden.

In hohem Maße vertreten die Parteien von CSU und Freie Wähler die protestierende Bauernschaft. Wir bitten Sie daher, Ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden und mäßigend auf die Proteste einzuwirken. Extremistische und menschenverachtende Äußerungen dieser Art bedürfen jetzt einer schnellen und öffentlichkeitswirksamen Reaktion gerade von Parteien und Verbänden, die zu den Protesten aufgerufen haben!

In diesem Zusammenhang regen wir auch an, dass über den offiziellen Account der Landrätin zuvorderst mäßigende und nicht polemische Inhalte verbreitet werden sollten.

„Zämed hebe“ – wir glauben, dass parteiübergreifend ein klares Statement des Landkreises zu unseren Grundwerten notwendig ist.

Wir bitten Sie um Rückantwort.

Mit freundlichen Grüßen für die gesamte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

gez. Christina Mader und Andreas Fisel