25.10.22 –

Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn war ein Erfolg

Die 48. Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn war gekennzeichnet von dem Willen, den aktuellen Krisen funktionierende, sachbezogene und lösungsorientierte Konzepte entgegenzustellen, die Deutschland resilienter und nachhaltiger aufstellen können.

Nach Formalia, längerer politischer Aussprache, mit zwei fulminanten Reden von Ricarda Lang und Robert Habeck, sowie Gastbeiträgen sind die zwei langen und umstrittenen Leitanträge des Bundesvorstands (Inflation/Wirtschaft und Energieversorgung/Kernkraftwerke) deutlich im Sinne des Bundesvorstands ausgegangen. Die Debatte war vorbildlich. Ein Erfolgsfaktor war die hervorragende Arbeit der Antragskommission, die im ersten Fall alle Änderungsanträge und fast alle separat gestellten Anträge in den Verfahrensvorschlag hineinverhandelt hat.

Zu emotionalen Momenten führten die Themen Ukraine und Iran. Es gab „standing ovations“ von den Delegierten für die Auftritte der Friedensnobelpreisträgerin Prof. Dr. Irina Scherbakowa, der Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ und für Pegah Ferydoni, die das Lied „Baray-e“ von Shervin Hajipour zitierte und es Jina Mahsa Amini widmete.

Die Rede von Luisa Neubauer, der Antrag der Grünen Jugend und die Eindrücke der Demonstrationen vor den Türen der Konferenzhalle zum „Erhalt von Lützerath - Kohleausstieg 2030“, führten zu heftigen Diskussionen und letztlich zu der knappen Entscheidung für die Bewältigung der Energiekrise den Kohleabbau in Lützerath länger zuzulassen, um den jetzt vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 zu sichern.

Dass die Delegierten den Antrag des Bundesvorstands mitgetragen hatten, zwei Atomkraftwerke bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, hat sich am Montag darauf überholt durch die Ausübung der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und der Entscheidung, ein weiteres AKW am Netz zu lassen. Deutlich wichtiger ist jedoch der Erfolg der Grünen Politik, den Ausstieg aus der Atomkraft im Frühjahr 2023 und damit keine neue Beschaffung von weiteren Brennstäben festzuzurren und absichern zu können.

Alle Negativprognosen der politischen Gegner und vieler Medien, dass die Grünen sich auseinanderdividieren und zerstreiten oder sich möglicherweise gegen Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen würden, wurden durch die professionelle und konstruktive Bundesdelegiertenkonferenz deutlich widerlegt. Das Motto der BDK in Bonn „Wenn unsere Welt in Frage steht: ANTWORTEN.“ machte deutlich, dass wir auf die Fragen der krisenhaften Zeit, die richtigen Antworten geben.