28.03.23 –

Oberallgäu – Auf der Mitgliederversammlung der Oberallgäuer Grünen wurden die beiden Sprecherinnen Ulrike Hitzler und Carolin Schenk ohne Gegenstimmen für zwei weitere Jahre wiedergewählt. In ihrem Rückblick gingen sie auf die Highlights ihrer Arbeit ein, z.B. auf den politischen Aschermittwoch mit vollem Saal in Fischen oder auf den 3. Platz des Grünen Teams Oberallgäu beim Stadtradeln.

Zur Zerstörung im Rappenalptal wieder holte Schenk die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge, sowohl im Landtag als auch von den Gerichten. „So etwas darf sich nicht wiederholen“, betonte sie. Zudem steht ein zukunftsfähiger Tourismus bei den Grünen ganz oben auf der Agenda. „Das Fördern von Schneekanonen gehört nicht dazu!“, lautete die Kritik an der Staatsregierung.

Um die Verkehrsprobleme im Oberallgäu in den Griff zu bekommen, müssen alle politischen Ebenen gut zusammenarbeiten, was den Grünen im Oberallgäu sehr gut gelingt, führte Hitzler aus. Die Kreistagsfraktion mit Christina Mader an der Spitze, ist in Bezug auf die Vernetzung des ÖPNV-Angebots aktiv. Der Kreisvorstand prangert den Ausbau der B12 zur Autobahn an, dessen Fahrbahnbreite bei vielen Menschen auf Kritik stößt. MdL Thomas Gehring lasse nicht nach, die Elektrifizierung der Bahn im Oberallgäu einzufordern.

Für den beginnenden Wahlkampf seien die Grünen Oberallgäu sehr gut gerüstet, die Vorbereitungen haben begonnen und in Kürze werde man auf alle Mitglieder zukommen. Kassier Magnus Wucher, einstimmig im Amt bestätigt, berichtete von einer „soliden Finanzgrundlage für den Wahlkampf“. Der Vorstand wurde mit den wiedergewählten Marion Wenzel aus Weitnau und Heiner Bonert aus Oberstdorf komplettiert. Als neuer Beisitzer verstärkt Phillipp Scholz aus Immenstadt das Team. Die Arbeit im Kreisvorstand wird seit einem Jahr von Kreisgeschäftsführerin Constanze Beutler optimal unterstützt, so das Lob der Kreissprecherinnen.

Der Landtagsvizepräsident und Direktkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Thomas Gehring, kritisierte die Debattenkultur im Landtag. Er sprach von „teilweise unterirdischen Debatten“, wo es bei CSU und Freien Wählern nur noch um „Ampel-Bashing“ und nicht um Inhalte gehe. „Da kommt keine Idee, wie wir in Bayern die Klimaziele erreichen wollen“. „Dieses destruktive Politik wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir Grüne müssen einen Wahlkampf machen, der sachorientiert ist um ein starkes Grünen-Ergebnis zu erreichen“, so Gehring. Schlecht stehe es auch um die Bildungspolitik im Freistaat Bildung. Minister Piazolo scheine der Ernst der Lage nicht bewusst zu sein. Corona wirke nach, was die soziale und emotionale Entwicklung der Kinder und Jugendlichen betrifft. Gehring plädierte dafür den Lehrkräftemarkt stärker zu öffnen und Quereinsteiger schneller zu qualifizieren. Lehrkräfte müssten entlastet werden, etwa durch weniger Bürokratie und den verstärkten Einsatz von Schulpsychologen.

Dass es in der Zusammenarbeit mit der CSU auch anders geht, berichtete die Bezirksvizepräsidentin und ebenfalls wieder Direktkandidatin für den Bezirkstag Barbara Holzmann. Hier gebe es eine gute Zusammenarbeit. Gemeinsam habe man etwa bei der Behindertenarbeit, in der Pflege- und sogar in der Drogenpolitik in den letzten Jahren viel erreicht. Große Herausforderungen sieht Holzmann am Arbeitsmarkt. Der Arbeits- und Fachkräftemangel sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich noch verschärfen wird, ob in der Pflege, bei der Eingliederungshilfe und im Gesundheitswesen, im Handwerk und bei den Dienstleistungen. „Wir brauchen ein lebenslanges bürgerliches Engagement, sowohl bezahlt als auch ehrenamtlich“, sieht sie Wege, diese Herausforderung in der Zukunft ein Stück aufzufangen. Bei der Migration sprach sich Holzmann für „eine Willkommenskultur statt einer Abschreckungskultur“ aus.