01.02.22 –

Pressemitteilung 2 Thomas Gehring:

Tonnagebeschränkung nach Aussage der Staatsregierung möglich

Aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Gehring zu
den Kriterien für Tonnagebeschränkungen geht hervor, dass das Landratsamt durchaus
Handlungsspielräume für das Erlassen einer Tonnagebeschränkung habe. In der Antwort von
Innenminister Herrmann heißt es, Tonnagebeschränkungen könnten angeordnet werden, wenn auf
Grund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage besteht. Für bemerkenswert hält der
grüne Landtagsabgeordnete zudem die Aussage, dass keine besondere Gefahrenlage erforderlich sei,
wenn der Schwerlastverkehr der Autobahnmaut ausweicht. Hier würden dann sogenannte
Rechtsgüter wie die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder auch der Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen greifen. Gehring folgert daraus, dass ein schriftlicher Antrag auf Tonnagebeschränkung für die Ortsdurchfahrt Rettenberg und Kranzegg durchaus Chancen hätte. Für zukünftige Entscheidungen sei auch zu beachten, dass Staatstraßen mit dem Bau von Autobahnen
bzw. Bundesstraßen, die sie teilweise ersetzen, auch eine andere (weniger wichtige) Funktion als
Verbindungsstraße bekommen hätten. Der Allgäuer Abgeordnete begrüßt in diesem Zusammenhang,
dass die Ampelregierung in der Koalitionsvereinbarung den Spielraum für die Kommunen noch einmal
mal erweitern will und verweist auf die Koalitionsvereinbarung in der steht: „Wir werden
Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und
Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der
städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen
Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“

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Antwortender Artikel aus der Allgäuer Zeitung auf PM von Thomas Gehring

Sa., 05.02.2022

Tonnagegrenze nicht möglich - Das Landratsamt Oberallgäu schließt eine Alternativlösung zur Umgehungsstraße für Rettenberg aus.

„Bei der Ortsdurchfahrt von Rettenberg handelt es sich um eine Staatsstraße, welche schon von Grund auf gesetzlich dazu bestimmt ist Durchgangsverkehr und somit auch etwaigen Schwerverkehr aufzunehmen“, erklärt Felix Fleischhauer, der sich bei der Oberallgäuer Kreisbehörde um das Verkehrswesen kümmert.

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Tonnagebegrenzung für Rettenberg: Pressemitteilung 1 von Th. Gehring

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, Bündnis 90 / Die Grünen hält die Verkehrszahlen und deren Vergleichbarkeit bei der Diskussion um die Ortsumfahrung Rettenberg für zweitrangig. „Die Ortsdurchfahrt Rettenberg ist für Schwerlastverkehr definitiv nicht geeignet. Ziel muss es sein, den Schwerlastverkehr zu stoppen sowie den Durchgangsverkehr in Rettenberg zu reduzieren,“ erklärt Gehring. Gehring plädiert für eine Tonnagebeschränkung und will in einer Anfrage im Landtag die Staatsregierung auffordern, die Kriterien für eine Tonnagebeschränkung zu nennen und gemäß der aktuellen Verkehrslage und den Belastungen der Anwohner entsprechend anzupassen. Gehring: „Der Durchfahrtverkehr muss runter von dieser Straße.“ Laut Routenplaner sei etwa die Strecke von Immenstadt nach Nesselwang über die B 19 und die A7 schneller als durch Rettenberg und Kranzegg. Für eine entsprechende Verkehrslenkung und Information sei auch der Landkreis in der Pflicht. Der grüne Landtagsabgeordnete appelliert zudem an die Einheimischen, ihr Fahrverhalten entsprechend zu verändern, auch wenn es zu einer Gewohnheit geworden ist über Rettenberg zu fahren