28.10.22 –

„Das von der FDP initiierte Volksbegehren „XXL Landtag verhindern!“ ist populistisch und will nur Aufmerksamkeit erringen. In der Verfassung steht, dass der Landtag aus 180 Abgeordneten des bayerischen Volkes bestehe. Bereits in den 1950er Jahren hat der Landtag rund 200 Abgeordnete gezählt, als in Bayern mit acht Millionen Einwohnern deutlich weniger Menschen lebten als heute mit etwa 13 Millionen. Die aktuelle Größe des Landtags entsteht durch die relativ vielen Überhang- und Ausgleichsmandate. Der Grund: Die CSU gewinnt im Vergleich zu ihrem Zweitstimmenergebnis „zu viele“ Direktmandate. Wer schon bei der nächsten Wahl einen kleineren Landtag will, muss Grün mit der Erststimme wählen, jedes Direktmandat von uns, reduziert die Zahl der Überhangmandate und damit die Gesamtzahl der Abgeordneten. Das Argument der FDP, der Landtag koste zu viel, ist vordergründig und geht meines Erachtens an den Bedürfnissen der parlamentarischen Demokratie vorbei: Aus der Forderung nach weniger Abgeordneten würde folgern, die Anzahl der Stimmkreise zu reduzieren. Dies würde auf Kosten der Bürgernähe gehen, gerade auf dem Land. Und: Die Fraktionen sind im Vergleich zu den Ministerien mit sehr wenigen Mitarbeiter*innen ausgestattet – einem Kultusministerium mit hunderten Mitarbeiter*innen stehen in unserer Fraktion 1,5 parlamentarische Berater*innen entgegen. Der Landtag soll aber die Regierung kontrollieren und mit Gesetzen ihre Arbeit bestimmen. Der Anteil des Landtages am Bayerischen Haushalt macht 0,24 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Pro Jahr kostet das Parlament jeden Bürger und jede Bürgerin 13,70 €. So viel sollte uns Demokratie wert sein.“