24.05.23 –

Grüne Modernisierung statt schwarzem Stillstand: Bayerische Grüne fordern auf der LDK in Erlangen ein Ende des Herumgesödere und Herumgeaiwangere

Drei Delegierte entsandte der KV Oberallgäu zur Landesdelegiertenkonferenz vom 19. bis 21. Mai: Christina Mader, Marion Wenzel und Josef Herz. "Nach den Wochen der Schikanen und Falschinformationen durch CSU, FW und AfD hoffe ich, hier nun wieder einen kräftigen Motivationsschub für den Wahlkampf zu bekommen und viele Grüne FreundInnen zu treffen", freute sich Mader am ersten Tag.

Die Delegierten Marion Wenzel, Christina Mader und Josef Herz

Drei volle Tage – voller Abwechslung und vielen Höhepunkten mit mitreißenden Reden sollten es werden. "Insbesondere die Rede der VDK-Präsidentin Verena Bentele hallt noch in mir nach: Ihr vehementer Einsatz für die Schwächsten unserer Gesellschaft und ihr Glaube an eine starke Demokratie durch Teilhabe aller sind urgrüne Überzeugungen, die diese sympathische und kluge Frau mit uns allen teilt", so Wenzel, die das erste Mal eine LDK besuchte.

Starke Reden gegen Falschinformation und Diffamierung

Am Freitag eröffneten die beiden Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski die LDK. Verärgert zeigte sich Lettenbauer über "all die Hetze, all die Lügen, all die Falschinformationen, die derzeit so kursieren." Jede Partei habe in der Demokratie das Recht, ihre Ideen vorzustellen und Punkte anzusprechen. "Was aber nicht geht, ist Lügen zu verbreiten und über andere zu hetzen." Sie erwarte von allen demokratischen Parteien, über Fakten zu sprechen, statt über andere Parteien "komplett Erfundenes und Gelogenes" zu verbreiten. "Bayern braucht diese Hetzen und diese Lügen von Söder nicht", rief die Landeschefin unter dem Jubel der Delegierten. Von diesem "massiven Populismus" gingen zwei Gefahren aus, warnte Lettenbauer. Zum einen machten die Lügen Menschen Angst und belasteten sie psychisch. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass die Gesellschaft gespalten werde.

Spannend auch die Votenvergabe für die Europaliste

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Auch 2024 wird gewählt, es steht die Europawahl an. Europa ist heiß begehrt, auch bei den Grünen. Gleich 14 KandidatInnen haben sich auf die vier Plätze beworben. Die beiden Spitzenplätze konnten Henrike Hahn (91%) und Malte Gallée gewinnen. Die beiden weiteren Voten gingen an Andie Wöhrle und Maximilian Retzer. Mit Wöhrle hat nun endlich wieder das Allgäu eine aussichtsreiche Kandidatin, die bereits im Vorfeld von den OberallgäuerInnen in ihrer Kandidatur bestärkt wurde. In ihrer Rede appellierte Wöhrle: "Wir Grüne haben die Kraft, Dinge zu verändern. Und ich sage euch, wir werden Dinge, die nicht in Ordnung sind, auch verändern. Mich regt auf, dass viele gut ausgebildete Frauen nicht oder nur teils arbeiten. Weil auch im Jahr 2023 Care-Arbeit vor allem Frauen machen. Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt und unabhängig leben können. Und das geht am besten mit guten Löhnen und besserer Kinderbetreuung. Wir müssen das zusammendenken."

Ein bunter Haufen: wir Grüne in Schwaben, darunter Andie Wörle in der Bildmitte mit blauem Europa-Shirt

Zwei Tage im Zeichen des Regierungsprogramms

Am Samstag wurden drei der vier Kapitel des Programms diskutiert, modifiziert und auf den Weg gebracht. An diesem Tag führten das Spitzenduo Katha Schulze und Ludwig Hartmann in das Programm ein — mit einer flammenden Wahlkampfrede für das Team Bayern. "Markus Söder hat Angst. Angst um seine Macht, Angst vor uns Grünen. Weil wir umsetzen werden, was die CSU verpennt hat: günstigen Windstrom ausbauen, Klimakrise bekämpfen, unseren Kindern eine Zukunft schenken. Jeder Angriff macht uns nur noch entschlossener, denn Politik bedeutet Machen, nicht Runtermachen." Hartmann deutlich: "Die CSU hat die Angst, wir haben den Mut."

Katha Schulze führte weiter aus: "Auch in Bayern wachsen junge Menschen mit einem Ohnmachtsgefühl auf. Sie erleben, dass es hier nur noch bergab geht, weil Regierungschefs wie Markus Söder nichts gegen die Klimakrise tun. Weil sie verantwortungslos handeln. Weil sie nur an sich selbst denken, statt an ihre Kinder und Enkelkinder. Wir müssen handeln, machen, loslegen – im Team. Die Lösungen sind da. Wir müssen sie nur umsetzen: Windräder aufstellen, Solaranlagen bauen, billige Erneuerbare Energie abschöpfen – noch weitere fünf Jahre Stillstand kann sich Bayern nicht leisten. Deshalb: Grün wählen – für ein gutes Morgen für alle!"

Von den 480 Änderungsanträgen kamen zwei im ersten Kapitel zu Klima, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft aus dem Oberallgäu. Mader zeigt sich zufrieden: "Der Naturschutz wird mit unseren Einbringungen verbessert – dieses Ziel haben wir angestrebt und auch erreicht."

Vor der Eröffnung der Programmdiskussion wurden alle anwesenden Kandidierenden (Bezirk- und Landtagswahlen) zu Katha und Ludwig auf die Bühne gebeten, darunter für das Oberallgäu der Landtagsvize Thomas Gehring

Fulminante Rede der Parteivorsitzenden

Der Sonntag startete mit der Vorstellung der Bezirke und des Bezirktagsprogramms. Vor der Diskussion des letzten Kapitels des Regierungsprogramms hielt Rede die Bundesvorsitzenden Ricarda Lang eine überzeugende Rede, in der sie Söder als Risiko für Bayerns Wirtschaft kritisierte — und dafür standing ovations erntete.

Auch die Bundesvorsitzende Ricarda Lang bestärkte das Team Bayern

Nach dem Willen Langs muss die bayerische Landtagswahl im Oktober zur Zukunftsentscheidung über die Energie- und Klimapolitik werden. Im Landtagswahlkampf müsse darüber gesprochen werden, wie Bayerns Energiezukunft aussehen werde, wie sich Klimaneutralität erreichen und der Standort sichern lasse, so die Parteivorsitzende. "Aus Berlin heraus sind wir manchmal überrascht darüber, dass ihr bayerischen Landesgrünen über diese Themen und die Zukunft oft allein redet. Söder und Aiwanger sprechen über alles, nur nicht über das, was relevant ist."

Wer wie Söder lieber Kulturkampfdebatten führe und sich mehr Sorgen ums Gendern mache als um die Arbeitsplätze im Freistaat, "der ist ein Standortrisiko für die bayerische Wirtschaft." Laut der Grünen-Chefin muss dafür gesorgt werden, "dass wir hier in Deutschland ein Energiesystem haben, das wir mit gutem Gewissen auch mal unseren Enkeln übergeben können." Das sei nicht einfach, aber "wenn es einfach wäre, dann könnten wir es auch Markus Söder machen lassen."

Auch auf das Thema "Heizen mit Holz" ging Lang ein und versprach, hier auf die Anregung der bayerischen Landesgrünen einzugehen, um eine bessere Lösung zu finden. Zudem fand Lang kritische Worte für die FDP: Die Debatte über die Kindergrundsicherung erinnere sie manchmal an eine Zahlenschlacht. Wenn die Kindergrundsicherung dafür sorgen solle, dass es den Kindern besser geht, die bisher in Armut aufwachsen, dann koste auch das Geld. "Aber er gibt es wahrscheinlich kaum besser investiertes Geld als das, was wir in unsere Kinder investieren."

Wir Grüne geben Antworten auf die Fragen unserer Zeit

„Anstrengende Tage liegen hinter uns, aber es hat sich gelohnt. Wir haben gute, soziale und nachhaltige Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit erarbeitet – jetzt setzen wir um!“ Mit diesen Worten kehrte Josef Herz wieder zurück ins Allgäu. Er sprach damit auch den beiden anderen Delegierten aus dem Herzen, die sich ebenfalls freuten, dass in Erlangen ein starkes Regierungsprogramm verabschiedet werden konnte.