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11.07.13 –
Unser Bundestagskandidat Michael Schropp machte auf der von den Lindauer Friedensräumen, Pax Christi und der Initiative "Aktion Aufschrei" organisierten Veranstaltung deutlich für was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Wahlprogramm stehen und was im Mitgliederentscheid basisdemokratisch priorisiert wurde:
KEINE RÜSTUNGSEXPORTE ZU LASTEN VON MENSCHENRECHTEN - EIN RÜSTUNGSEXPORTGESETZ BESCHLIESSEN
Zentrale Bestandteile sind ...
... strikte Regeln
- keine Hermesbürgschaften (Exportbeihilfen) für Rüstungsexporte
- Rüstungsexportrichtlinien müssen die Menschenrechtslage berüchsichtigen
... Transparenz
- Geheimhaltung der Beschlüsse zu Rüstungsexporten aufheben
- der Deutsche Bundestag muss vor einer Rüstungsexportgenehmigung informiert werden (nicht Monate später)
"Darüber hinaus befürworte und unterstütze ich die Forderungen von BROT FÜR DIE WELT und MISSION EINE WELT
nach einem langfristigen Verbot von Rüstungsexporten und der Konversion der Rüstungsindustrie" erklärt Michael Schropp
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