20.02.24 –

Über 250 Menschen demonstrierten vor dem Versammlungsort des Grünen-Aschermittwoch in Fischen gegen die Agrarpolitik. Der Kreisvorstand hatte mit Protesten gerechnet. Diese waren von den Landwirten auch angekündigt und angemeldet. Allerdings mischten sich unter die Landwirte zahlreiche Personen, denen es in der ersten Linie um die Störung der Veranstaltung ging. „Angesichts dieser Situation und mancher übler Drohungen in sozialen Medien im Vorfeld der Veranstaltung, sind wir sehr glücklich darüber, dass der Saal voll war: Ein deutliches Signal für die Unterstützung von grünen Positionen“, so Kreissprecherin Carolin Schenk.

Ein großes Polizeiaufgebot schützte schon am Bahnhof und vor der Fiskina die Versammlung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und Hauptrednerin des Abends Katharina Schulze nahm sich vor der Aschermittwochsveranstaltung Zeit mit den Bauern zu diskutieren und versprach ihre Anliegen aufzunehmen.

Für die Oberallgäuer Grünen ist mit den Aschermittwochprotesten – siehe die Absage in Biberach wegen einer gewalttätigen Stimmung - und weiteren Angriffen auf Grünen-Politiker*innen klar eine Grenze überschritten. Auch in Fischen kam es zu grenzwertigen und übergriffigen Situationen. Die Grünen haben Verständnis für die Anliegen der Bauern und ihre Existenzängste. Verstehen aber nicht, dass sich der Zorn ausgerechnet gegen die Grünen richtet, die regional einkaufen und sich  immer für faire Preise für die Landwirte und für regional Wirtschaftskreisläufe eingesetzt haben und weiter einsetzen. Auf Gegenplakaten war auch zu lesen, dass CDU/CSU über Jahrzehnte für die Misere der Landwirtschaft verantwortlich sind.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören für die Grünen zum Kern unserer Demokratie. Ein Großteil der Demonstrierenden in Fischen war friedlich. Kritisch war der Teil, dessen einziges Ziel es war die Veranstaltung zu stören und der damit ein Gefühl der Angst erzeugt hat. Die beiden Kreissprecherinnen Ulrike Hitzler und Carolin Schenk bedanken sich bei der Polizei und den Ordnungskräften, die dafür gesorgt haben, dass alles friedlich ablief und der Aschermittwoch trotz der Proteste ein Erfolg wurde.

„Das ist okay, wenn Landwirte für ihre Sache demonstrieren - das halten wir Grüne aus. Wir stellen uns dem Dialog auch wenn es mal lautstark wird“, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Christina Mader. Undemokratisch werde es, wenn direkt an den Fenstern des Veranstaltungssaals versucht wird, die Rednerinnen und Redner mit ohrenbetäubendem Krach zu stören. „Ich lasse mich sicher nicht einschüchtern, sondern werde auch weiter für unsere Demokratie, konsequenten Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit kämpfen. Mit über 500 Gästen hat sich deutlich gezeigt, dass sich auch im Oberallgäu immer mehr Menschen an der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft stören“, so Mader, die selbst Rednerin war und durch den Lärm behindert wurde.

Auch der für das Oberallgäu zuständige Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer ging auf die Vertreter der Landwirte zu und suchte den direkten Austausch. „Ich bin sehr froh, dass die Veranstaltung stattfinden konnte. Wenn wir sehen, dass beim politischen Aschermittwoch Politiker wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetztes stehen, nicht auftreten können, dann haben wir in der Demokratie ein Problem“, so Deisenhofer. Er betonte: „Wir Demokratinnen und Demokraten sollten uns gemeinsam unterhaken, dass so etwas nicht noch einmal passiert.“