28.02.21 –

Auch die Kommunalpolitik hat sich inzwischen weitestgehend in den digitalen Raum verlagert. Für den Stadtrat ist das bisher noch nicht umsetzbar. Daher hatte er bereits beschlossen die Kompetenzen wo möglich auf die Ausschüsse zu übertragen, um die Kontakte weiter zu reduzieren. Da jedoch nicht alle Entscheidungen übertragbar sind, fanden im Januar und Februar noch Sitzungen statt.
Während die Januarsitzung vom Haushaltsbeschluss dominiert wurde (die Haushaltsrede findest du hier), gab es im Februar folgende Themen.
Das Ringen um das Wonnemar hat ein unverhofftes Ende gefunden. Anfang Februar stand plötzlich ein Investor vor der Tür. Nachdem die insolvente InterSPA-Gesellschaft die Verwaltung über Monate in Atem gehalten hatte, übernimmt nun die AIM SPA Deutschland GmbH das Bad – mitsamt aller Mitarbeiter, inzwischen anfallenden Instandsetzungen und Schulden. Viel mehr gab es jedoch erst einmal nicht zu berichten, da auch uns wenig über die neue Besitzergesellschaft bekannt war. Nun stellt sich die Geschäftsführung offiziell im Haushalts- und Finanzausschuss vor. Die Grüne Fraktion wird die Entwicklungen in den kommenden Wochen kritisch verfolgen und berichten.
Sehr positiv bewerten wir den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortskern von Altstädten. Ziel soll sein die dörfliche Struktur mit typischem Ortsbild und Lebensqualität zu erhalten. Insbesondere sollen dabei Grün- und Freiflächen gesichert und der Straßenraum durch verkehrsberuhigende Maßnahmen aufgewertet werden.
Das ist besonders auch deswegen interessant, da das auf Bürgerwunsch eingerichtete Tempo 30 im nördlichen Teil der Ortsdurchfahrt zurückgenommen werden musste. Kürzlich hatte hier auch die 2. Instanz dementsprechend geurteilt. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, kann hier die Stadt nicht selbst Geschwindigkeiten anordnen. Um dem Bürgerwunsch trotzdem nachkommen zu können, unterstreicht der Stadtrat in einem weiteren Beschluss das städtbauliche Ziel der Verkehrsberuhigung (Radentwicklung, Fremdenverkehr, Vermeidung von Umgehungsverkehr). Damit kann nun Tempo 30 über das Landratsamt beantragt werden. Stadtentwicklung auf Um(gehungs)wegen also. Sollte auch dieser Schritt nicht zum Erfolg führen, können bauliche Maßnahmen zur Temporeduktion erwogen werden.
Auch die Kitas waren Thema. Um den Bedarf an Betreuungsplätze zu decken, muss die Stadt neben Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen auch neue Kindertageseinrichtungen schaffen. Auch hier will die Stadt mit privaten Investoren zusammenarbeiten. In der Sitzung im Februar wurde das Konzept einer 5-gruppigen Einrichtung am Entenmoos diskutiert und die vertraglichen Rahmenbedingungen beschlossen. Hier gab es im Vorfeld vor allem offene Fragen zu den Außenflächen.
Außerdem stellte die Verwaltung auf Anfrage aus dem Stadtrat den Stand und Plan bei der Digitalisierung vor.

Wenn du Fragen zu einzelnen Themen hast, sprich uns einfach an.

Maria Nothing