28.11.23 –

Unsere neue Fraktion im schwäbischen Bezirkstag steht fest und die aufregende Zeit der Konstituierung haben wir hinter uns.

Wir, das sind Heidi Terpoorten, Melitta Hippke, Lukas Geirhos und Barbara Holzmann.

Nach unserer erfolgreichen Periode in einer schwarz/grünen Verantwortungsgemeinschaft setzen wir diese fort und nehmen aufgrund unserer Verluste (von 6 Mandaten auf 4) die SPD dazu - 2023 bis 2028 Schwarz/Grün/Rot

Im neuen Bezirkstag sind 13 CSU, 6 FW, 6 AFD, 4 Grüne, 3 SPD, 1 FDP und 1 ÖDP – dh. wir sind nur noch viertstärkste Kraft.

Obwohl wir „nur“ 4 von 34 sind, haben wir gute Voraussetzungen, wieder in vielen Bereichen mitgestalten zu können. Ich wurde als weitere stellvertr. Bezirkstagspräsidentin gewählt, Melitta übernimmt das Amt der Pflegebeauftragten von Christine Rietzler und Lukas den Umweltbeauftragten von Albert Riedelsheimer.

In allen weiteren Gremien, wie z.B. Zweckverbänden haben wir per Mehrheitsentscheidung verteilt und diese ohne AFD besetzt. Wir Grüne sind überall vertreten, wo wir Interesse angemeldet haben. So bin ich u.a. im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Schwaben, im Zweckverband Freilichtmuseum Illerbeuren, im Landestheater Schwaben, in der Schwabenakademie und im Werkausschuss Irsee.

Auf der Ebene bayerischer Bezirketag findet die konstituierende Sitzung erst am 8.12.23 mit Wahl eines neuen Präsidiums statt. Bereits verteilt wurden die Sitze in den Fachausschüssen. Jeder Bezirk kann zwei politische Vertreter:innen schicken. Melitta ist im FA Soziales, Lukas im FA Umwelt und Fischereiwesen und ich im FA Psychiatrie.

Inhaltlich wird es deutlich stärker eine kritische Diskussion zu den Ausgaben im Sozialbereich geben. Die AFD hat bereits in der ersten Sitzung inhaltliche Unkenntnis mit Ausgabenkritik gekoppelt.

Für die kommende Periode stehen als große Themen an: Inklusion – die Umsetzung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens; die große Lösung in der Jugendhilfe, dh. die Verlagerung der Hilfen für Kinder mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung von den Bezirken zu den Jugendämtern; die Krankenhausreform – bei der immer noch unklar ist, wie und in welchem Maß es die Psychiatrie betrifft; die kontinuierliche weitere Umsetzung unserer Klimaziele (CO 2 neutral im eigenen Bereich bis 2030); eine Überarbeitung der Förderung im Kulturbereich zu mehr Diversität und Vielfalt.

Und für uns im Oberallgäu laufen weiterhin die Gespräche einer Beteiligung des Bezirkes am Bergbauernmuseum in Immenstadt. Da warten alle auf die Entscheidung im Kreistag, die nach aktuellem Stand im Dezember kommen soll. Der Bezirk kann sich eine 50 % Beteiligung vorstellen, wenn der Kreis 25 % und die Stadt 25 % übernimmt.

Barbara Holzmann

Weitere stellvertr. Bezirkstagspräsidentin