18.05.14 –

Sonthofen - "Intransparente Verfahren können nicht zu demokratischen Ergebnissen führen", betonte der Bundestagsabgeordnete der Grünen Uwe Kekeritz als Fazit bei seinem Vortrag zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) nennt sich das komplizierte Konstrukt, das in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geriet und rund 800 Millionen Menschen betrifft. Die europäische und die US-amerikanische Öffentlichkeit blieben dabei bisher von den Verhandlungen ausgeschlossen, so Sprecher der Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik. Ein Thema, mit dem die Grünen einen Nerv im Europawahlkampf getroffen haben, wie die gut besuchte Veranstaltung und die rege Diskussion zeigten.
Das Freihandelsabkommen TTIP bedrohe unseren demokratischen Rechtsstaat sowie unsere hohen Sozial- und Umweltstandards, so Kekeritz. Die großen Profiteure des Abkommens seien nicht die Verbraucher und Arbeitnehmer sondern multinational agierende Unternehmen. Was von Regierung und Unternehmen als Vorteile verkauft wird - wie neue Arbeitsplätze, Wachstum und sinkende Zölle - sei laut Studien zu vernachlässigen. Den Konzernen gehe es in erster Linie um Einheitsstandards, ein Klagerecht gegen Staaten und Regulierungen auf den Weg zu bringen. Die Verbraucher in Europa müssten damit rechnen, dass bei Lebensmitteln die Gentechnik Einzug hält und Hormonfleisch auf dem Teller landet. "Hormone und Gentechnik haben in unseren Lebensmitteln nichts verloren", so Kekeritz.
Eine besondere Gefahr sehen die Grünen beim sogenannten Investor-Staat-Klagerecht. Hier könnten Konzerne die Staaten vor Schiedsgerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Schadensersatz verklagen. "Wir wollen und brauchen kein paralleles Rechtssystem", befürchtet der Abgeordnete Veränderungen bei den demokratischen Entscheidungsstrukturen, sollte das Abkommen zustande kommen. Menschenrechtliche, ökologische und soziale Belange würden bei solchen Schiedsgerichtsurteilen nicht berücksichtigt.
"Die Europawahl ist ein wichtiger Tag und die Gelegenheit, die Kräfte zu stärken, die für ein transparentes und demokratisches Europa stehen und die Bürger- und Verbraucherinteressen stärken wollen", so Kekeritz. Zu den Regierungsparteien in Berlin habe er wenig Vertrauen was TTIP angehe. "Es gibt keinen Grund zu Resignation", sieht der Abgeordnete eine breite Bewegung in Europa, die sich gegen das Abkommen wehrt. Der Protest dagegen müsse aber noch lauter werden. In der Diskussion zeigten sich die Besucher erstaunt und entsetzt über das undurchsichtige Verfahren. Ingrid Fischer nannte es "erschreckend was da auf uns zukommt, wenn das Abkommen in Kraft tritt".