22.03.21 –

Haushaltsrede am 19.3.2021, Fiskina Fischen

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Reitzner und die gesamte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, liebe Zuhörer*innen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte sich zuerst für die Transparenz und die Arbeitszeit bei der Haushaltserstellung bedanken. Gleichzeitig möchte ich als Kreistagsneuling anregen, dass man durchaus bei den Haushaltsberatungen mehr Raum für Diskussion, ja politische Diskussionen geben sollte.

Sehr geehrte Frau Landrätin, Sie haben in Ihrem ersten Jahr in der stürmischen Coronasee unser Landkreis-Schiff auf Kurs gehalten. Besonders möchten wir uns hier auch bei allen Menschen bedanken, die im Gesundheitsamt und im Klinikum täglich an ihre Grenzen gegangen sind und noch gehen. Besonders möchte ich mich auch dafür bedanken, dass Sie hier klargestellt haben, dass Frauen und Familien nicht von homeschooling und homeoffice profitieren, sondern die Leidtragenden der Krise sind und am Ende ihrer Kräfte.

Um den Krisen gebeutelten Kommunen entgegenzukommen, haben wir uns darauf geeinigt, die Kreisumlage nicht auf 45,5% anzuheben. Für uns Grüne waren die 45% erstrebenswert, weil wir als gewählte Kreisräte auch für den Kreis denken müssen und dafür sorgen müssen, dass bspw. für die großen Aufgaben wir Klimaschutz und Verkehrswende Geld zur Verfügung steht. Dennoch können wir aber auch den Kompromiss zustimmen und mit einer Senkung auf 44,5% ein Zeichen der Solidarität in der Krise an die Bürger in den Kommunen senden.

Besonders hervorzuheben im Haushalt 2021 ist der soziale Bereich, den wir ausdrücklich für gut heißen, die Präventionsmaßnahmen greifen spürbar!

Dazu möchte ich 3 Aspekte hervorheben:

1. Der Landkreis investiert stark in seine Bildungseinrichtungen. Im Zentrum stehen für Jahre die Renovierung und Sanierung des Schulzentrums in Kempten, wie wir auch heute noch hören werden. Wir hoffen, dass hier auch zukunftsweisend investiert wird, in einen guten Energiestandart und in PV-Anlagen auf allen Dächern.

2. Wir sind gestartet, den demographischen Wandel stärker anzugehen – Stichworte: demenzfreundlicher Landkreis, Pflegestützpunkt, Postresidenz.

3. Das Thema Krankenhaus wird uns immer wieder beschäftigen! Und wir müssen immer wieder genau hinschauen, damit die Qualität der Versorgung hoch bleibt, insbesondere auf die Menschen achten, die dort arbeiten, sie werden aktuell überbeansprucht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

die Coronakrise hat uns immer noch im Griff. Wir sehen durchaus hellen Schein am Horizont, trotz aller Impfstoff-Probleme. Die Corona-See ist zwar stürmisch, das können wir meistern, das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wir stehen an Deck und schauen seelenruhig zu, wie Kaventsmänner (also Riesenwellen) sich vor uns auftürmen und unser Landkreisschiff zum Kentern bringen werden.

Ich meine damit die andere Krise, eine Krise, die unsere Kinder und Enkelkinder, wenn ich mich hier umsehe auch die Urenkel, noch viel mehr beschäftigen wird: die Klimakrise – die haben wir noch deutlich zu wenig im Griff.

Es liegt auch an uns allen in diesem Gremium, ob wir in den nächsten 10 Jahren die CO2- Emissionen im Landkreis extrem senken können – nicht nur durch Corona. Wenn nicht, dann werden wir die Klimaziele von Paris verfehlen und das Klima wird unbeherrschbar und uns im Alpenraum stärker treffen.

Zwei drängende Handlungsfelder möchten wir aufgreifen:

1. Verkehr: Direkt bei der Landkreischefin fehlt uns eine Stabsstelle zum Thema Mobilität, die dynamisch die Mobilitätswende anpackt, umsetzt und am Ende nicht bloß Papier produziert. Wir müssen Verkehrswende jetzt angehen und nicht weiter so viel auf die Straßen setzen! Es drängt die Verkehrsverlagerung und nicht der Teer! Verkehrsverbund, bessere Taktung des ÖPNV, mehr, öfter, günstiger, einfacher… Regionalbahn und Elektrifizierung
2. Klima: Auch hier machen wir uns noch zu zögerlich auf den sinnvollen Weg: Wir haben einen Klimamanager und mit dem Masterplan ein Konzept, das sehnlichst auf Umsetzung wartet. Doch sparen wir hier, was aus der Sicht der Grünen Fraktion nicht der richtige Weg ist. Und warum?

Klimaschutz kostet – jedoch weitaus weniger als die Klimawandelfolgen, die uns drohen, wenn wir das Ruder nicht rumreißen – und das hat selbst die Wirtschaft verstanden. Beim Klimaschutz ist der Rotstift unserer Meinung nach falsch angesetzt: Mit ambitionierter Klimaschutzpolitik eines Masterplanlandkreises hat diese Vorgehensweise leider wenig zu tun.  Sich bloß auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren, hilft uns an diesem Scheideweg nicht. Die Reduktion auf das Gesetzliche darf weder heute noch in Zukunft unser Anspruch und schon gar nicht unser Leitmotiv sein.

Ein Lichtblick: Wir stärken mit dem Antrag zur Besucherlenkung unseren Natur- und Heimatraum. Eine Grüner Erfolg.

Eigentlich ist das Oberallgäu doch gut aufgestellt:

Wir haben eine funktionierende Verwaltung mit viel Fachkompetenz. Wir haben vorbildliche Handwerksbetriebe, die energetisch sanieren können. Wir haben innovative kleine und mittelständische Betriebe, die flexible und kreative Lösungen und Wege finden. Wir haben eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, einen hohen Anteil an Ökobetrieben, regionale Schlachthöfe, eigene Produkte und die Regionalvermarktung. Und wir haben unsere Bürger:innen, die im Klimaschutz schon oft viel weiter sind und ungeduldig darauf warten, dass „die da oben“ endlich a gescheite Klimaschutzpolitik machen.

Lassen Sie uns den Kampf gegen die Klimakrise zu einer Konjunkturlokomotive in der Region machen, lassen Sie uns die Chance nutzen, das Oberallgäu für die Zukunft gricht zu machen. Dann kentert unser Schiff auch nicht.

Wir verabschieden heute einen krisengeprägten soliden, aber zu wenig mutigen Haushalt! Die grüne Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt zu, weil er einen soliden Finanzrahmen für 2021 bietet. Unsere Forderung für die Zukunft lautet aber klar:  MehrGestalten statt Verwalten!

Frau Landrätin, Sie haben heute selbst den Wunsch geäußert, dicke Bretter bohren zu wollen. Mach ma’s!

Christina Mader, Fraktionsvorsitzender, für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN