05.09.13 –

Oberstdorf - Zu dem kontrovers diskutierten und sehr komplexen Thema Finanz- und Steuerpolitik hatten die Oberallgäuer Grünen den Bundestagsabgeordneten und Mittelstandsbeauftragten der Fraktion Dr. Thomas Gambke eingeladen. "Uns Grünen geht es um eine gerechte Lastenverteilung und darum strukturelle Arbeitslosigkeit zu vermeiden", so der Referent. " Vor allem auch um Teilhabegerechtigkeit über Generationen und Geschlechter hinweg". Die Grundlage grüner finanzpolitischer Reformen sei eine transparente Politik, die die Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen berücksichtigt. Dabei würden über 90% der Menschen bei der Einkommensteuer entlastet. "Trotz steigender Steuereinnahmen wachsen die Staatschulden. Während gleichzeitig die Privatvermögen steigen", so Gambke. Darum stelle sich die Frage, wie wir zukünftig die öffentliche Daseinsfürsorge finanzieren wollen. Frau Merkel habe bisher noch keine Antwort gegeben, wie sie ihre Wahlversprechungen finanzieren will.
Die Grünen wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umwandeln und die Zweiklassen-Medizin aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung mit einer Bürgerversicherung überwinden. Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen werden um Kitas, Ganztagesschulen und eine Kindergrundsicherung zu finanzieren.
"Im Gegensatz zu anderen Parteien stellen die Grünen sehr konkret ihre Ziele dar", so der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Auch wie diese ohne neue Schulden finanziert werden sollen. Landtagskandidat Ulli Leiner sieht bei Mittelstand und Handwerksbetrieben "ein wachsendes Interesse" an der Wirtschaftspolitik seiner Partei. Man habe erkannt, dass mit grünen Ideen und Maßnahem Geld verdient werden kann.