03.03.25 –

24.2.25 | Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Landrätin, sehr geehrte Verwaltung, werte KollegInnen.

Es sind keine einfachen Zeiten: Haushaltslage angespannt, Demokratie und Parteien unter Druck, fehlende Investitionen, keine der einfachen Antworten reicht zur Bewältigung aus. Damit ist jetzt die Stunde des „WIR“: Es gilt, zusammen Lösungen auf kommunaler Ebene zu finden. 

Herr Reitzner, Ihnen und Ihrem Team gilt für das unaufgeregte, sachorientierte, solide und planvolle Handeln unser Grüner Dank.

Die angespannte Haushaltslage hat sich abgezeichnet. Auch das Ansteigen des Hebesatzes. Überrascht hat uns aber doch das sehr hohe Defizit im Bezirk.

Weniger Geld steht allen zur Verfügung. Wir haben dennoch riesige Aufgaben vor uns – Pflichtaufgaben, wie z.B. im sozialen Bereich.

Zukunftsinvestitionen, das ÖPNV-Konzept Mobil 365 und die Schulen im Landkreis wie auch in der Stadt Kempten.

Und doch ist es unsere Aufgabe, den Landkreis weiterzuentwickeln und für alle BürgerInnen zu verbessern. WIR sind gefordert.

Was ist das Gebot der Stunde? 2025 gab es leider keine fraktionsübergreifende Strategie bei den Einsparungen. Die wäre aber wichtig und richtig. Eine erste Chance wurde verpasst: Die erste Initiative der CSU, die dann mit Grünen gemeinsam entwickelten Einsparpotentiale, die auch in der Verwaltung eingebracht wurden, waren der richtige Weg. Ein Überblick, alle Karten auf den Tisch, eine gemeinsame Bewertung, gemeinsame Ziele, jedem tut es ein bisschen weh, aber man sucht Lösungen. Wichtig ist vor allem die Gesamtschau dabei, das große Ganze.

So kämpfte jetzt jeder im Kleinklein um seine Projekte wie Besucherlenkung und die Alpvielfalt, die Zuschüsse für Veranstaltungen, TTZ und Straßenbau. Der erste Schritt war eigentlich getan, leider hat die Landkreisspitze mittendrin diesen Weg verlassen. Gut zu hören, dass in den kommenden Wochen eine Haushaltsklausur geplant wird, um das künftig anders zu machen.

WIR brauchen jetzt aber eine gemeinsame Lösung, wo man öffentlich versprochen hat, den Gemeinden beim ÖPNV-Konzept mit 3 Millionen entgegenzukommen. Das Potential kann man nur gemeinsam heben!

Kompromissfähigkeit, um die wichtigen Dinge voranzubringen, das wird von diesem politischen Gremium erwartet. Miteinander sprechen, verantwortungsvolles und maßvolles Handeln.

Zum WIR, zum gemeinsamen Weg braucht es in unseren Augen auch unbedingt eine Neubewertung der Wirtschaftsförderung. Mehr und mehr Projekte kommen dazu, auch wenn sie bereits abgelehnt wurden. Alle wollen fair und klug abgewogen werden. Das sollten wir uns nochmals anschauen.

Damit Busse endlich durch den Landkreis rollen, braucht es Einsparungen und das größte Potential liegt für die Grüne Fraktion immer noch im Straßenbau. Lassen Sie uns doch endlich ehrlich sein, hier gibt es Einsparpotentiale. Es geht auch nicht nur um das Streichen, es geht vor allem um das Verschieben, ums Priorisieren – wie wir es auch bei den Schulen machen.

Sehr kritisch sieht die Fraktion die sechsmonatige Einstellungssperre. Die Oberallgäuer erwarten, dass Anträge, Anliegen und Anfragen schnell behandelt werden. Wird der Service zu halten sein?

Wir sehen die Mehrbelastung des Personals sehr kritisch, und sehen hier auch ein Gefährdungspotential der Gesundheit. Wird so in Zeiten des Fachkräftemangels der Arbeitsplatz attraktiver? Bei Stellenwechseln: Einstellungssperren führen dazu, dass eine geordnete Übergabe nicht stattfinden kann. Das führt zu Reibungsverlusten und Verzögerungen – zu Lasten in erster Linie von Bürgerinnen und Bürgern und Verdruss über eine angeblich schwerfällige Verwaltung.

Wir unterstützen die freiwilligen Ausgaben im Kulturbereich. Sie stellen nur einen kleine Summe im Haushalt dar, ihre Streichung würde aber einen großen gesellschaftlichen Schaden anrichten.
Gerade die Kulturveranstaltungen, die Konzerte, die Ausstellungen, die Museumsbesuche, die Heimatveranstaltungen sind es, die unser Miteinander ausmachen.

Der Landkreis bietet des Weiteren ein breites Angebot im sozialen Netzwerk: Beratung und Hilfen für Familien, von Kindern bis zu Senioren, von Fördermaßnahmen bis zu finanzieller Unterstützung zum Lebensunterhalt. Wir wollen weiterhin das ehrenamtliche Engagement von Familienbeauftragter, Seniorenbeauftragter und Behindertenbeauftragten
unterstützen.

Ein auf ein Minimum zusammengeschrumpfter Klimaschutzetat und die immer weniger werdende Zusammenarbeit mit regionalen Initiativen werfen kein gutes Licht auf dieses so wichtige Zukunftsthema, das uns alle noch einholen wird.

Lassen wir Mobil 365 wahr werden, damit für die Landkreisbürgerinnen und -bürger Mobilität nachhaltig bezahlbar, unsere Region touristisch attraktiv bleibt und der Landkreis sein Ziel einer Klimaneutralität 2035 erreichen kann. Klimaschutz ist und bleibt die allergrößte Herausforderung, vor allem auch in Verantwortung für uns, unsere Kinder und Enkelkinder!

Lassen Sie uns zeigen, dass wir gute Entscheidungen für unsere BürgerInnen treffen. Das ist die wirkungsvollste Maßnahme gegen das Wiedererstarken einer extremen Partei am rechten Rand.

Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt 25 zu.