06.03.23 –

Hier könnt ihr die Haushaltsrede der Grünen Vorsitzenden der Oberallgäuer Kreistagsfraktion Christina Mader vom 3. März 2023 nachlesen (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Landrätin, liebe KollegInnen

nach den beiden Coronajahren wäre es doch an der Zeit gewesen für ein normales Jahr. Dann kam der Krieg.

Herr Reitzner, Sie waren durch diese Gemengelage letztes Jahr sehr beunruhigt.

Wir Grünen sind Ihnen beigesprungen, damit Sie einen verlässlichen und verantwortungsvollen Haushalt aufstellen konnten. Am Ende ging es nun doch besser als gedacht. Danke auch jetzt wieder an Sie und Ihr Team für das stete, solide, planvolle Handeln.

Mir wurde in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten der Tipp gegeben, ich möge einfach die Rede vom letzten Jahr nochmal so wiederholen.

Es habe sich ja nichts verändert im Landkreis.

Und genau das ist doch die Überlegung: Gibt es mit diesem Haushalt eine entscheidende Verbesserung für die OberallgäuerInnen?

Der ÖPNV bleibt auch 2023 unattraktiv. Der Kreis setzt lieber unverhältnismäßig mehr Geld auf Straßen.

Es wird immer noch nicht der Umstieg zu einer umweltfreundlicheren Mobilität gefördert.

Ja, liebe Tagestouristen, nehmt bitte weiterhin das Auto, das ist günstiger und ihr kommt damit auch wieder heim. Da braucht es natürlich kein Tagesticket – und ausgerechnet das finden wir Grünen so wichtig für die BürgerInnen.

Radwegekonzept –ach ja – Radwegekonzept?

Beim Klimaschutz sind wir immer noch bei der Aussage „Keine Aufgabe ohne Auftrag“! Wir nehmen weder Einfluss darauf, dass beim SWW und anderen Gesellschaften über den momentan billigsten Standard hinaus gebaut oder saniert wird, noch dass alle Dachflächen mit PV belegt werden.

Statt Energetischer Sanierung der Sparkassengebäude plant man einen Übergang zwischen Sparkasse und Landratsamt.

Andere Landkreise fördern aktiv die klimafreundliche Mitarbeitermobilität der Unternehmen. Wir nicht: Wir sind immer noch bei “keine Aufgabe ohne Auftrag“.

Das Gleiche, wenn es um die Förderung von Sofortmaßnahmen durch die OberallgäuerInnen geht: Stichwort: Balkonmodule, Sanierungen, Beratungen.

Und das, obwohl doch der Krieg zeigt, dass wir dringend mehr Power in die Erneuerbaren Energie und ins Energie- sowie Wärmesparen stecken müssen. Und wir JETZT Sofort-Maßnahmen ergreifen müssen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung einer Energiegenossenschaft sowie die Wärmeplanung und die Aktualisierung des Solarkatasters. Dies geht in eine positive Richtung…

Ich vertraue auf das Team, das sich im Landratsamt mit der Mobilität beschäftigt. Sie haben sich einige gute Berater geholt – begeben sich unter anderem mit Ramboll in eine gute Richtung.

Eine zukunftsfähige Angebotskonzeption mit deutlichen Verbesserungen wird entworfen, der Nahverkehrsplan fortgeschrieben. Gut so!

2026 rückt näher und damit auch dieses große Verkehrskonzept mit Bus und Bahn und ich erwarte dann, dass alle BürgermeisterInnen, die damit verbundene Steigerung des Hebesatzes, die es in sich haben wird, mittragen!

Im sozialen Bereich begrüßen wir, dass das Seniorenpolitische Gesamtkonzept weiterhin mit Leben befüllt wird. Es gibt positive Beispiele wie das Treffen von Politik, Fachstellen, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe im November und am 3. Februar fand ein "Runder Tisch Demenz" im Landratsamt statt.

Lassen wir im Kreis in den kommenden Jahren die Kultur wieder aufblühen – sie braucht es und wir brauchen sie.

Auch mit den Schulen, denen, die bei uns bleiben und unterstützt werden, sowie denen, die auch neu dazukommen, werden die zukünftigen Anforderungen wachsen und damit die Ausgaben. Auch hier setzen wir auf die Solidarität der kommunalen Familie, das als gemeinsamen Kraftakt zu stemmen. 

2023 erleben aber unsere BürgerInnen keine Verbesserung und daher findet es die Grüne Fraktion gut, dass der Hebesatz bei 44,5% bleibt.

Auch wenn die Kosten steigen, auch wenn die Sozialausgaben steigen - wir müssen die gesamte kommunale Familie im Blick haben, denn auch dort steigen die Belastungen. Ein Anheben ist für uns das falsche Zeichen.

Zumal ja der Bezirk die Umlage senkt. Das sollte für uns Anlass sein, wenigstens stabil zu bleiben, und mit dem Geld und der zunehmenden Umlagekraft die steigenden Kosten und Aufgaben zu bewältigen. Auch gibt es Einsparpotentiale - wie Sie unserer Skepsis am Montag schon entnehmen konnten. 

Wichtige und teure Jahre aufgrund der Schulen und der Verkehrspolitik liegen vor uns, lassen wir den Kommunen ein Jahr Zeit zum Durchatmen.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zu den Haushaltsberatungen:

Sehr geehrte Frau Landrätin, ich habe Sie in den letzten Tagen das Bild verwenden hören, dass sie „den Bus lenken wollen, in dem wir fahren“.

Eine versierte Fahrerin blickt dabei aber auch in den Rückspiegel und schaut, ob alle Personen mit dabei sind, sich hingesetzt haben und im besten Falle angeschnallt sind. Und sie schaut auch, ob es allen gut geht. Besonders wenn die Strecke kurvig und holprig ist.

Sie haben uns bei den diesjährigen HH-Beratungen nicht mitgenommen und den Bus zu schnell durch die Kurven geschickt.

Wir haben 2022 darum gebeten, dass die Verhandlungen anders laufen müssen.

Geben Sie dem Haushalt den Platz und die Zeit, die er braucht. Geben Sie besser auf die EhrenämtlerInnen acht und halten Sie ihre eigenen Lenkzeiten ein.   

Nehmen Sie bitte künftig mit einer transparenten Informationspolitik alle KreisrätInnen mit.

Am Ende des Tages wollen wir nicht, dass der Kreistag zum bloßen Abnickgremium wird. Wir wollen alle gemeinsam und sicher ans Ziel kommen.

Danke.