04.03.24 –

Haushaltsrede, 1. März 2024 - es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Landrätin, liebe KollegInnen

Wir stecken immer noch in vielen Krisen fest – 2 Jahre Ukrainekrieg, der Nahe Osten als Pulverfass, Energie- und Klimakrise – und keine der einfachen Antworten reicht zur Bewältigung aus. Eigentlich hilft nur, demokratisch zusammenzustehen und gemeinsame Lösungen zu finden. Wenn nicht auf kommunaler Ebene – wo dann? 

Herr Reitzner, Ihnen und Ihrem Team gilt für das stete, solide und planvolle Handeln – unser Grüner Dank.

Die Lorbeeren für Ihre Arbeit und die der Landräte vorher, sehen wir, wenn wir auf den Klinikverbund blicken, der uns finanziell nicht um die Ohren fliegt.

War letztes Jahr, Thema des Haushalts, dass es keine entscheidende Verbesserung für die OberallgäuerInnen gegeben hat – so kann man für 2024 sagen:

Mit dem richtigen und rechtmäßigen Übergang der Schulen an den Landkreis und den steigenden Schülerzahlen, die schon ihre planerische Schatten vorauswerfen, ändert sich auch das künftige Wirtschaften des Landkreises – was natürlich auch der gesamt Wirtschaftlichen Situation geschuldet ist.

Teure Jahre liegen vor uns, Einsparpotentiale gilt es zu heben.

Der ÖPNV bleibt auch 2024 weiterhin unattraktiv. Der Kreis setzt lieber unverhältnismäßig mehr Geld auf Straßen. Hier sehen wir ein Einsparpotential, das wir durchaus angehen sollten, um die Angebotskonzeption des ÖPNV finanziert zu bekommen.

Mit der Gästefreifahrt, die wir ausdrücklich unterstützen, weil damit der ÖPNV quersubventioniert wird, machen wir die Gäste glücklich – leider noch nicht die Oberallgäuer Innen.

Wir haben hier in den Gremien im breiten Konsens beschlossen, den ÖPNV zu verbessern. Wir Grüne haben Sorge, dass der Investitionsbedarf der Schulen, die Investitionen in den ÖPNV auffressen und auch in anderen Bereichen wie dem Klimaschutz den Gestaltungsspielraum der Zukunftsfragen nehmen werden.

Ein funktionierender Öffentlicher Nahverkehr ist nicht nur Daseinsvorsorge, sondern auch Wirtschaftsfaktor und ein bedeutender Baustein zur Überwindung des Stadt-Land-Gefälles. Nicht nur die Schulen sind ein Zukunftsthema sondern auch der ÖPNV ist es – und er betrifft tatsächlich alle BewohnerInnen des Landkreises.

Wir brauchen neben Gelder von Bund und Land auch hier vor Ort den Willen der Finanzierung.

Ja mei.. wenn wir bei Verkehr sind - umweltfreundlicher Verkehr… Radwegekonzept – ja, welches Radwegekonzept? Die Grüne Fraktion frägt und sucht und sucht…

Wir brauchen mehr Schwung bei der Energiewende und hoffen auf mehr Entschlossenheit bei der Windkraft. Es wird Zeit, dass sich was dreht, damit wir den Masterplan erfüllen – denn der Weg der PV Freiflächen allein kann es nicht sein.

Der Klimaschutz bleibt weiterhin wichtiges Zukunftsthema. Wir brauchen einen Klimaschutz über alle Sektoren und für alle BürgerInnen im OA, der über die reinen Pflichtaufgaben hinausgeht und das muss nach Meinung der Grünen Fraktion auch im Haushalt sichtbar werden. Da hübscht die Balderschwanger Obstwiese und das Immenstädter Schulprojekt die Haushaltsposition im Klimaschutz ordentlich auf – ohne Gelder des Kreises.

Warum ein European Energie Award von Leipzig aus begleitet wird, erschließt sich uns nicht. Regionales Wissen und regionale Wertschöpfung gehören, damit es gut wird, zusammengedacht.

Im sozialen Bereich freuen wir uns über den Weiterbestand der Freiwilligen Agentur und einer sinnvollen Weiterentwicklung der Frage, wie man im Kreis mit Ehrenamt umgeht. Es ist sinnvoll, sich dafür diese Zeit auch zu nehmen.

Explizit möchten wir hier den Raum nutzen und den MitarbeiterInnen des Amt für Migration unseren Dank aussprechen. Sie stemmen eine große und schwierige Aufgabe für den Landkreis. Dabei sind sie immer freundlich und um gute, menschengerechte Lösungen bemüht. Das ist keine leichte Aufgabe – vielen Dank für ihr Durchhaltevermögen und ihren Einsatz.

Im Sozialen Bereich mehr Stellen zu schaffen, begrüßt die Fraktion ausdrücklich.

2024 will die Grüne Fraktion, dass der Hebesatz bei 44,5% bleibt, um trotz der Senkung der Bezirksumlage den Zukunftsthemen Klima, Verkehr und Schulen gewachsen zu sein. Mit dem verbliebenen Geld und der zunehmenden Umlagekraft müssen wir die steigenden Kosten und Aufgaben bewältigen.

Lassen Sie uns gemeinsam Einsparpotentiale suchen und dennoch den BürgerInnen zeigen, dass wir den Landkreis zukunftsfit machen.