28.02.21 –

Der wichtigste Satz vorneweg:

Wir Grüne stimmen dem Haushalt zu, weil wir sehen, dass uns auch nicht viel Anderes übrig bleibt.

Viele angefangene Projekte sind ganz in unserem Sinne

• die Sanierung von Königseggschule und der Mittelschule
• die Erweiterung des Kindergartens in Stein, der Start des Naturkindergartens und die Möglichkeit, die Tennishalle umzubauen für weitere Kinderbetreuungsangebote

Wie notwendig eine gute Versorgung für unsere Kinder und Jugendlichen ist, hat sich ja gerade im letzten Jahr der Corona – Pandemie gezeigt. Notbetreuung und Homeschooling, online-Lernen, Distanz- und Wechselunterricht hat unsere Jungen aus ihrem normalen Alltag herausgeschleudert. Der Rückzug in die Familie, der Alltag, ohne Freunde treffen, miteinander spielen und lernen zu können, bleibt nicht ohne Folgen.  Vor allem die Mamas entwickelten sich zu wahren Genies: sie haben viele Jobs gezwungenermaßen unter einen Hut gebracht – der eigene Beruf im home-office, Lehrerin, Erzieherin, Köchin, Gute-Laune-Animateurin, Haushälterin, Putzfrau und etliche mehr.

Damit liegen die nächsten Investitionen auf der Hand

• das digitale Netz muss funktionieren. Der Ausbau startet mit neuen Mobilfunktürmen und Glasfaserverkabelung. Wir Grünen Stadträt*innen hielten und halten dabei einer kontrovers geführten Diskussion stand, denn niemand hat so viele Kritiker und 5G-Gegner in eigenen Reihen. 
• Wir investieren in das Gewerbegebiet Seifen West und erschließen zwei neue Baugebiete in Akams und Werdenstein.

Auch diese Maßnahmen sind zukunftweisend und stärken unsere Stadt. Wo sollen denn unsere Jugendlichen Arbeit finden, wenn wir nicht die Basis schaffen, dass Betriebe hier ansiedeln, existieren und florieren können?

Wir investieren in den Straßenbau insbesondere in die Sanierung der Stadtspange. Das ist in Ordnung, weil unsere ländliche Region ihre Mobilität aus dem Auto zieht.

Wünschen würden wir uns aber, dass der öffentliche Nahverkehr, der Stadtbus und alternative Systeme wie das Sammel- und Ruftaxi und das Car – sharing annähernd so gut durchgeplant und mit so viel Geld ausgestattet würde wie der Straßenbau.

Vom Image einer Radstadt ist Immenstadt noch weit entfernt. Trotzdem – die ersten wichtigen Schritte sind gemacht - auch durch das engagierte Auftreten unseres Mobilitätsreferenten, dem grünen Stadtrat Hans Lochbihler. Überdachte Fahrradparkplätze am künftig renovierten Bahnhof, die Planung eines Fahrradweges entlang der Sonthofener Straße und weitere radfreundliche Maßnahmen im Wert von 35 000 € sind dieses Jahr möglich – nicht viel, aber besser als nichts – und - wir bleiben dran!

Nur zu Erinnerung:

2,8 Mio.€ kostet die Sanierung der Klostergartentiefgarage und 1 Mio. € die Sanierung der Stadtspange nur im nächsten Bauabschnitt entlang des Bahnhofes.  

Auch in anderen Bereichen müssen wir künftig mehr Geld in die Hand nehmen: das wichtigste Stichwort heißt „Klimaschutz“. Nur der Erweiterungsbau des Kindergartens in Stein verwirklicht Forderungen, um CO² einzusparen bei Heizung, PV-anlage und den zu verwendenden Baustoffen. Die Renovierung von Schulzentrum und Hallenbad und die komplette Sanierung des Hackschnitzelheizkraftwerkes müssen auch nach den Kriterien des Pariser Abkommens klimafreundlich und CO² -neutral erfolgen. Umso mehr freuen wir uns, wenn wir auf städtischen Flächen blühende Oasen für Insekten und Bienen vorfinden. Unser Dank geht an die Stadtgärtner und den Stadtförster.

Eine Neuverschuldung von 10 Millionen € im städtischen Haushalt und 10 Millionen € in den Stadtwerken macht ein Ja nicht leicht.

Aber – wir erachten viele Projekte als notwendig, richtig und längst überfällig. Wir tragen die Folgen unserer Beschlüsse gemeinsam mit.

Dabei geht mein besonderer Dank an unsere Finanzexperten, an unserern Bürgermeister Herr Sentner und die Kämmerin Frau Lorenz.  Wir vertrauen auf ihr Geschick, mit der angespannten Finanzsituation verantwortungsvoll umzugehen. Schulden machen ist das eine, wichtiger ist aber, sie in einer absehbaren Zeit wieder zurückzahlen zu können. Hoffen wir, dass es uns gelinge!

Rosi Oppold

3. Bürgermeisterin von Immenstadt