25.02.23 –

Ortswechsel geglückt - Katharina Schulze und Thomas Gehring mit spitzen Pointen beim politischen Aschermittwoch im Allgäu

Der Lokalmatador begann mit einem Lob für Fischen: „Der größte und einer der schönsten Säle im Oberallgäu ist hier“, da könnten sich Immenstadt und Sonthofen vielleicht beim Bruno Sauter, Fischens Bürgermeister, ein paar Tipps abholen, wie das funktioniert. „Das wäre billiger als ein Gutachten“, so Gehring unter dem Gelächter der über 400 Zuhörer*innen.

Das Thema Verkehr beleuchtete der Landtagsvizepräsident auf verschiedenen Ebenen: In Blaichach verlaufe die Ortsentwicklung wie so oft. Man wisse eigentlich nicht, was man machen soll. Zunächst werde ein altes Gebäude abgerissen, dann fehle die Idee, was dort entstehen könne. Deshalb gibt es einen Parkplatz und der brauche eine Zufahrt, also einen Kreisel. „So geht Ortsentwicklung, nicht nur in Blaichach“, kritisiert Gehring. Viele Menschen wundern sich über diesen riesigen Kreisel.

Auch der Ausbau der B12 erschreckt, weil die Straße so breit wird. Grund für diese Dimension: Es soll eine Autobahn ohne Tempolimit werden, dafür gibt es Vorschriften. Gehrings Fazit dazu: „Ein Tempolimit hilft beim Klimaschutz, sofort, und es hilft auch gegen überzogenen Straßenbau!“

Statt einer Beschleunigung beim Straßenverkehr brauche es mehr Tempo bei der Bahn, ein Dauerthema. „Es kann doch nicht sein, dass man zwischen Fischen und Langenwang mit dem Fahrrad nebenher fahren kann.“ Gleise erneuern und Elektrifizierung umsetzen sei jetzt wichtig. Und die von Seehofer vor 10 Jahren versprochene Barrierefreiheit: Da fehle noch viel, in Sonthofen und Immenstadt.

Oberstdorf, ein Dauerbrenner in den Aschermittwochsreden von Thomas Gehring. Das Rappenalptal kenne inzwischen jeder, doch die Aufklärungsarbeit sei zäh. Interessant sei, wer was sagt bzw. nicht sagt. Die Frage, gab es eine Genehmigung oder nicht, müsse jetzt vom Gericht geklärt werden. „Bloß der Rappenalpbach sagt gar nix. Der kann ja auch nichts sagen. Er plätschert, da wo er´s noch kann.“ Den Schaden hat die Natur und die Artenvielfalt und die versuchte Wiedergutmachung wird jetzt von der öffentlichen Hand bezahlt: 140000 Euro sind im Kreishaushalt dafür vorgesehen.

Mit snow farming kam Oberstdorf auch noch in die Schlagzeilen. Dort wurden aus 5000 Kubikmeter vom letzten Winter noch 3000 Kubikmeter, die für  900 Meter Loipe gereicht haben. Das kostet 40000 Euro und solle den Jugendlichen dienen. Das war eines der vielen Schneebänder in diesem Winter. Gehrings Vorschlag für eine bessere Jugendförderung: „Die Mittel des Freistaats für Beschneiung streichen und damit die Dorflifte fördern, das ist Jugendarbeit!“

Beim Thema Bildung hatte Gehring auch einiges zu kritisieren. Der Lehrermangel zeichne sich seit langem ab, doch A13 für alle, eine Reform der Lehrerausbildung oder praktikable Regelungen für Quereinsteiger, alles Fehlanzeige. Die Bildungspolitik in Bayern, egal ob der Minister von der CSU oder von den Freien Wählern ist, die mache einen wahnsinnig. Und das gehe zu Lasten der Kinder und Jugendlichen.

Nach langem Applaus übergab Thomas Gehring das Wort an die Fraktionsvorsitzende und bayerische Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze.

Schulze griff in ihrer Rede den „Möchtegern-Kanzler“ Markus Söder an, dem es vor allem um sich selbst gehe. Statt das Land zu regieren, sei er auf jedem Volksfest und er wäre am liebsten auch noch bei jeder Geburt dabei und würde dann einen Babystrampler überreichen– wenn man ihn denn ließe.

Und auch den ewigen Vorwurf, die Grünen seien die Verbotspartei, wies Schulze vehement zurück. „Dass in Bayern alle immer sagen dürfen, was sie wollen, sehen wir doch an Söder und Aiwanger!“ Ins Publikum fragt sie: „Und wer verbietet es denn den Kommunen selbstständig Tempo 30 Schilder aufzustellen?“

Auch die 10-H-Regelung, die das faktische Windrad-Aus in Bayern bedeute, zählt Schulze unter den CSU-Verboten auf. „Die CSU verschläft es, die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu schaffen. Wir sind abhängiger als der Rest der Republik vom russischen Gas, das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort!“ Deshalb fordert Schulze: „Weniger Selfies, mehr Regieren, Herr Söder!“

Schulze endet ihre Rede mit einem dringenden Appell, auch im Jahr 2023 weiter an echter Gleichberechtigung zu arbeiten. Die Spitzenkandidatin selbst macht sich stark für einen Landtag, in dem die politische Macht zwischen Männern und Frauen 50:50 verteilt ist.

Unter Standing Ovations wird Schulze verabschiedet.