20.10.15 –

Immenstadt - Das geplante Krankenhausstrukturgesetz der Bundesregierung sollte Fortschritte in der stationären Versorgung in Deutschland bringen. "Wir brauchen Reformen im Krankenhauswesen, aber nicht so", lautet das Fazit des Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprechers Ulli Leiner, Bündnis 90/Die Grünen bei einer Veranstaltung der Oberallgäuer Grünen in Immenstadt.
"Notwendig ist endlich eine Krankenhausplanung, die berücksichtigt, wo und mit welchem Versorgungsgrad Häuser erforderlich sind, statt zahlreiche Schließungen zu verursachen", so Leiner." Einer der größten Fehler in dem geplanten Gesetzentwurf sei die vorgesehene Bezahlung der Leistungen nach der Ergebnisqualität. Wobei die Qualität bisher weder definiert noch wirklich messbar sei. Die finanziellen Auswirkungen der vielen Einzelmaßnahmen seien zudem überhaupt nicht abschätzbar.
"Es war gut, dass das Klinikpersonal in Kempten und Oberallgäu gemeinsam gestreikt hat", ist Leiner überzeugt. Bundesweite Proteste sowie Anträge der Grünen und der CSU hätten das Schlimmste, wie z.B. die Streichung des Versorgungszuschlags, verhindert. Diese Maßnahme hätte alleine für den Klinikverbund Kempten-Oberallgäu einen Verlust von 2,6 Millionen Euro jährlich bedeutet. Der Abgeordnete zeigte sich sehr froh, dass die Kliniken Kempten-Oberallgäu in kommunaler Hand geblieben sind: "Diese Kliniken arbeiten eben nicht gewinnmaximiert, sondern das Ziel ist eine schwarze Null zu schreiben". "In dem Entwurf findet sich leider kein Wort zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal", so der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring und mahnt dabei auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Bei der Krankenhausplanung forderte Leiner auch eine bessere Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung.
Einigkeit herrschte in der anschließenden Diskussion darüber, dass bei der Reform unbedingt die Situation in der Pflege verbessert werden muss. "Was außen vor bleibt, ist der Mensch", beklagte die Gewerkschaftssekretärin Katrin Weidenfelder von Verdi die reine Orientierung auf Wirtschaftlichkeit und die damit verbundene Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sieht unter den derzeitigen Bedingungen "das System auf dem Weg zum Kollaps". Seit der Patient ein Wirtschaftsfaktor geworden ist, bleibe die Pflege auf der Strecke, so Irene Gehring.