29.03.23 –

In diesem Newsletter möchte ich einen Einblick geben zu den vielfältigen Themen, mit denen ich mich in den vergangenen Wochen in meiner politischen Tätigkeit beschäftigt habe. Ein paar Themen beschreibe ich etwas ausführlicher, aber letztlich doch nur angerissen. Bei einem tiefer gehenden Interesse zu einzelnen Themen freue ich mich über Rückmeldungen oder Nachfragen.

Am 28.2.23 war eine Anhörung im bayerischen Landtag zum PfleWoQG – ausgesprochen: Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG). Dieses Gesetz ist seit 2008 in Kraft und soll vom Landtag nach einigen Pflegeskandalen novelliert werden. Ich konnte die bayerischen Bezirke bei dieser Anhörung als Vizepräsidentin vertreten. Bereits letztes Jahr gab es von den Bezirken eine parteiübergreifende Stellungnahme, dass dieses Gesetz die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung überhaupt nicht wahrnimmt – es zielt einzig auf die Altenhilfe. … um Beispiele zu nennen: auch für mobile Menschen mit Behinderung, die eigenständig auf die Toilette gehen können, muss der Toilettengang protokolliert werden; ein Badezimmer, wo ein Gang überquert werden muss, geht nicht und muss baulich verändert werden. Quadratmeter in den Zimmern sind exakt geregelt. Wenn die Zimmer auch nur minimal zu klein sind, dürfen sie nicht mehr belegt werden. In der Konsequenz müssen manche Wohnheime in Altbauten innenstadtnah geschlossen werden und es gibt Neubauten außerhalb und manchmal in Gewerbegebieten. Mit Inklusion hat das nichts mehr zu tun.

1.3.23 Hauptausschuss Bayerischer Bezirketag in Regensburg

2.3.23 Sozialkonferenz in Augsburg – Schwerpunktthema Reform SGB VIII – große Lösung. Die Sozialkonferenz ist ein nichtbeschlussfassendes Gremium des Bezirkes. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses und die Verwaltung des Bezirkes haben damit ein Format, um gemeinsam ein aktuelles Thema zu besprechen. Die Reform des SGB VIII – ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – beinhaltet viele einzelne Maßnahmen, die ich hier nicht aufzählen will. Ein wesentliches Element dieser Reform ist die „Große Lösung“, dh. für alle Kinder (und ihre Familien), die Unterstützung brauchen, wird ab 2028 das Jugendamt zuständig sein. Aktuell bekommen Kinder mit Behinderung ihre Hilfen von den bayerischen Bezirken. Ekin Deligöz, unsere grüne Staatssekretärin im Familienministerium, ist damit intensiv beschäftigt. Die große Lösung wird auch als inklusive Lösung gesehen: alle Hilfen – egal was – kommt aus einer Hand. Die inhaltliche Umsetzung hat große Herausforderungen an alle Beteiligten und für alle muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen.

Im Anschluss besuchte ich mit grünen Fraktionskolleginnen Picasso in Augsburg. Ein Tagestreff für ca. 140 Menschen mit einer alterspsychiatrischen Diagnose. Picasso wurde bis Ende 2022 von den Krankenkassen finanziert über Leistungen der Psychiatrischen Institutsambulanz. Die Krankenkassen stellten ihre Finanzierung ein und es drohte die Schließung zum Ende des Jahres. Mitte Dezember habe ich Bezirkstagspräsidenten Sailer eine mail geschrieben und umfassend argumentiert, warum ein Weiterbestand von Picasso für die betroffenen Menschen „furchtbar“ ist und eine Weiterfinanzierung durch den Bezirk sinnvoll ist. Innerhalb von 24 Stunden konnte noch eine Mitfinanzierung durch die Stadt Augsburg erreicht werden … und Picasso besteht weiter.

Am Abend war ich noch im Stadtrat in Immenstadt

6.3.23 Viko mit KV Oberallgäu, KV Kempten und KV Lindau … wir gehen in Neuwahlen Landtag und Bezirkstag im Oktober

7.3.23 Bauausschuss Immenstadt

8.3.23 Weltfrauentag in Immenstadt. Ein wunderbarer Nachmittag in Immenstadt mit den Frauen des ukrainischen Familiencafes und vielen weiteren Besucherinnen und Besuchern. An diesem Nachmittag wurden durch Spenden und Verkauf von Essen und Gebasteltem insgesamt 960,00 € für das Bukowina Hilfswerk gesammelt.  Damit kommen benötigte Hilfsgüter in die Ukraine.

9.3.23 Treffen Verantwortungsgemeinschaft CSU/Grüne, Fraktionsvorsitzendenbesprechung und Personalausschuss in Augsburg

11.3.23 Grünes schwäbisches Wahlkampftreffen in Marktoberdorf

15.3.23 Grußwort im Kloster Holzen - Künstliche Intelligenz (KI) im Sozialbereich? Welche digitalen Helfer gibt es für Mitarbeitende in der Pflege? Welche Systeme helfen Menschen mit Handicap, eine bessere Lebensqualität zu bekommen? Diese und weitere Fragen nahm sich die vom Dominikus-Ringeisen-Werk veranstaltete Fachmesse „Social goes digital“ in Kloster Holzen an. Sie war hochkarätig besetzt. Für die Schirmherrschaft des Bezirks Schwaben sprach ich das Grußwort. Es informierten sich über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Experten aus Wissenschaft und Herstellern von digitalen Assistenzsystemen. Falls es jemand näher inhaltlich interessiert:

https://drw.de/aktuelles/einzelmeldung/social-goes-digital

und am Abend: Vorstand Bergbauernmuseum

16.3.23 Gemeinsam mit Isabell Niedermeyer, grüne Direktkandidatin in Kempten, besuchte ich die Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Lindau. Hier die Pressemitteilung.

17.3.23 als Vorsitzende des Fördervereines Schwäbisches Jugendsinfonieorchesters – sjso – war ich in einer ViKo mit Kulturabteilung Bezirk, Dirigentin, Geschäftsführung und Kassier um die 100. Orchesterphase im September mit besonderen Highlights zu besprechen, u.a. eine Einladung an alle Ehemaligen des Orchesters

18.3.23 Denkwerkstätte Schwabenakademie – ein ganzer Samstag zum Thema Nachhaltigkeit und der gemeinsamen Umsetzung von Volkshochschulen und Kommunen

20.3.23 Verlegung Stolpersteine Irsee

In einer sehr bewegenden Veranstaltung wurden 4 Stolpersteine für Opfer der Euthanasie verlegt und ich durfte für den Bezirk Schwaben sprechen, mehr dazu:

Schwäbisches Bildungszentrum Irsee, 4 neue Stolpersteine vor Kloster Irsee, Gütsel Online, Gütersloh, OWL live (guetsel.de)

22.3.23 Viko – ein intensives Briefing für den Termin am folgenden Tag durch die Geschäftsstelle des bayerischen Bezirketages

23.3.23 Einladung von Andrea Nahles und Klaus Holetschek zum Thema: „Arbeitsbedingungen in der Pflege“ nach Nürnberg – als stellvertretende Bezirketagspräsidentin

24.3.23 Netzwerkstreffen und Symposium Menschen mit erworbenen Schädel- Hirnverletzungen in Neu-Ulm – eine gemeinsame Veranstaltung vom Bezirk Schwaben und der Uni Neu-Ulm

Wieder daheim eine Viko Vernetzung Landtagsfraktion mit bayerischen Bezirksrät:innen und im Anschluss Mitgliederversammlung Grüne OA in Immenstadt

25.3.23 Förderschullehrertag in Augsburg – Teilnahme am Round-Table – mit der Erkenntnis, dass unser bayerisches Bildungssystem erhebliche Defizite bei der Beschulung von Kindern mit Behinderung aufweist.

Mein Bericht gibt einen kleinen Einblick in die unglaubliche Vielfalt der Arbeit der Bezirke. Dies fordert mich und macht unverändert auch Spass.

Eure Barbara