10.11.18 –

Verantwortungsbündnis

Ungewöhnlich in Bayern?! Unsere grüne Bezirkstagsfraktion wagt ein Verantwortungsbündnis mit der CSU Fraktion im schwäbischen Bezirkstag. Wir wollen miteinander gestalten und alle demokratischen, weltoffenen, sozial orientierten sowie europafreundlichen Fraktionen aktiv miteinbeziehen. Gesellschaftliche Spaltung in Schwaben werden wir nicht zulassen. Große Übereinstimmung herrscht bei den bezirkstypischen Themen der Sozialpolitik sowie Themen des Umweltschutzes, Kultur und Europa. Daher gehen wir diesen Weg. Für die Menschen, die die Hilfen des Bezirks brauchen, für die Menschen, die beim Bezirk arbeiten, immerhin über 7000 und Schwaben als unserer Heimat und Zuhause in einem freien Europa.
Es wird grüner, mit Barbara Holzmann, Albert Riedelsheimer, Christine Rietzler, Annemarie Probst, Xaver Deniffel und Heidi Terpoorten.

Unsere Frau im Präsidium – Barbara Holzmann als Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin

Inzwischen fand am 8. November die konstituierende Sitzung im Rokoko Saal der Regierung von Schwaben statt. Und die Sensation ist uns wirklich gelungen. Barbara Holzmann, als langjährige Fachfrau in Sachen Psychiatrie wurde zur ersten grünen Vizepräsidentin in der Geschichte des Bezirks Schwabens gewählt. Dies ist, politisch betrachtet, das zweithöchste Amt in Schwaben.

Wie kommt es zu diesem für Bayern und Schwaben neuen Experiment in Sachen schwarz/grün?

Nach verschiedenen Gesprächen in alle Richtungen (außer mit der AfD), trafen wir uns im Vorfeld mehrfach mit der CSU. Bei einem Gespräch war auch Maximilian Deisenhofer als Bezirkssprecher dabei.  Diese Gespräche verliefen in einer sehr guten Atmosphäre, wertschätzend und auf Augenhöhe.

Mit grüner Handschrift

Wir erreichten die Einführung eines Umwelt- und Bauausschuss, sowie die Installierung eines Beauftragten für Umwelt und Energie. Diese Position wird  unser grüner Fraktionsvize Albert Riedelsheimer einnehmen.

Zudem wird Albert sich, als unser Vertreter im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Schwaben, einsetzen für den Ausbau von Home Treatment, Tagesklinik und Institutsambulanz für Menschen mit psychischer Erkrankung, sowie den Aufbau der Leitstelle für einen Krisendienst begleiten.

Christine Rietzler wird als langjährige erfahrene Pflegedienstleitung, die ebenso neu eingeführte Senioren – und Pflegebeauftragte. Dies auf unseren Vorschlag.

Der gemeinsame Wunsch nach mehr „Europa“ wird mit einem Europabeauftragten, den die Freien Wähler besetzen, verwirklicht werden.

Die Stärkung der europäischen Partnerschaften des Bezirks, diese aktiv zu pflegen und auszubauen – denn hier gibt es eine Vielzahl von Kooperationen sozialer Einrichtungen der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Psychiatrie mit der Bukowina sowohl im rumänischen als auch im ukrainischen Teil, war uns ein gemeinsames gewichtiges Anliegen. Hier wird uns Annemarie Probst mit ihrer Sachkenntnis und den speziellen Fähigkeiten in Sachen Barrierefreiheit im Ausschuss vertreten.

Uns war es bei den Verhandlungen außerordentlich wichtig, dass auch die drittstärkste Kraft, die Freien Wähler, im Präsidium vertreten sind, sowie eine aktive Beteiligung Aller, auch der kleineren Fraktionen.

Zwei Beauftragte werden von der CSU gestellt (Beteiligungen und Jugend) und einer von der SPD (Inklusion).

Wir erreichten, dass Verbände und Träger der freien Wohlfahrtspflege wieder beratendes Mitglied im Sozial – und Psychiatrieausschuss (zukünftiger Name: Ausschuss für Gesundheit und Soziales) sind. Bislang durften sie als Zuschauer beim öffentlichen Teil anwesend sein.

In diesem Ausschuss werden Xaver Deniffel und Barbara Holzmann grüne Themen der Behindertenhilfe, der Psychiatrie und der Pflege voranbringen.

Die Sozialkonferenz wird als „Denkraum“ erhalten bleiben – auch unser besonderer Wunsch.

Mit unserer Fraktionsvorsitzenden Heidi Terpoorten, die aus der Praxis der  Eingliederungshilfe kommt, werden wir darauf achten, dass bei der Neuausrichtung der Hilfen für Menschen mit Behinderung im sogenannten Bundesteilhabegesetz, bei der Umsetzung im Bezirk Schwaben auch tatsächlich die Menschen profitieren.

Im ebenfalls neu geschaffenen Personalausschuss gelingt es uns hoffentlich auch die Arbeitsbedingungen für Menschen in den bezirkseigenen Einrichtungen in den Fokus zu nehmen und gesunderhaltend zu gestalten.

Schwaben wird gemeinsam grüner

Schwaben wird mit diesen Erfolgen grüner, sozialer und moderner aufgestellt. In den nächsten 5 Jahren werden wir als zweitstärkste Fraktion, dank einem tollen Wahlergebnis, Schwaben gemeinsam mit unseren schwäbischen Landtagsabgeordneten, Stephanie Schuhknecht, Eva Lettenbauer, Christina Haubrich, Thomas Gehring, Cemal Bozoglu und Maximilian Deisenhofer in Stadt und Land noch viel stärker als bisher vertreten. Herzlichen Dank für das Vertrauen in uns.