05.11.20 –

Antrag der Fraktionen „Die Grünen im Städtle“ und der SPD

Nicht erst seit dem Brand in Moria auf der griechischen Insel Lesbos wissen wir, dass menschenunwürdige Zustände in den Flüchtlingscamps herrschen. Nach dem Brand sind ca. 13 000 geflüchtete Menschen obdachlos und ohne Versorgung. Besonders Kinder und Jugendliche leiden darunter. Mit Einbruch des Winters spitzt sich diese Situation dramatisch zu. Die Bundesregierung machte die Zusage, 1 500 Geflüchtete aufzunehmen.

Wir in Immenstadt haben schon einmal auf vorbildliche Weise geholfen. Die aufgebaute Infra- und Helferstruktur kann schnell aktiviert und genutzt werden.

Der Stadtrat möge deshalb beschließen:

1. Der Beschluss des letzten Stadtrates, Geflüchtete hier aufzunehmen, soll bestätigt und erneuert werden.
2. Darüber hinaus soll das Landratsamt informiert werden, dass wir zur Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, ab sofort bereit sind.

Rosi Oppold                                                   Vera Huschka

für die Grünen im Städtle                              für die SPD

Die Fraktion der Grünen und der SPD gaben den oben aufgeführten Antrag am 10.10.2020 ab.

In der Zwischenzeit informierte Bürgermeister N. Sentner beide Fraktionen, dass er sich an die Maßgabe der Landrätin Frau Baier-Müller halten werde - sie hatte einen entsprechenden Antrag abgelehnt mit der Begründung, der Landkreis sei in Fragen der Verteilung von geflüchteten Menschen nicht zuständig.

Das ist die Erklärung der grünen Fraktion in der Stadtratssitzung am 29.10.2020 zum Antrag:

Auch wir gehen davon aus, dass der Stadtrat unseren Antrag ablehnen wird mit der Begründung, dass die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen nicht in den kommunalen Zuständigkeitsbereich gehört.

Das wissen wir auch.

Trotzdem ist es ein Gebot der Stunde, das Signal zur Hilfe auszusenden, wenn es um das nackte Überleben von Menschen geht, die vor Krieg und Folter fliehen. Wir leben in einem Land, in dem das Recht auf ein sozial abgesichertes Leben selbstverständlich ist und niemand verhungern muss.

Wir Grüne im Städtle haben in unseren Reihen jemand, der dieses Schicksal teilt. Als der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien ethnische Säuberungen mit Kämpfen und Massakern vollzog, fanden viele Menschen, die unter diesem Krieg litten, bei uns einen sicheren Ort und - aus heutiger Sicht -  eine neue Heimat.

Und stimmte geschlossen für den Antrag.

Die Erklärung von Frau Huschka für SPD-Fraktion lautete in derselben Stadtratssitzung sinngemäß folgendermaßen:

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab und folgt dem Votum des Bürgermeisters. 

Es sei schon sehr verwunderlich, dass sich die Grünen so stark machten für die Aufnahme von geflüchteten Menschen, wo man bis jetzt noch niemanden im Helferkreis Asyl gesehen hätte. Aber gerne lade sie (V. Huschka) uns Grüne zum nächsten Treffen ein. Außerdem könnte der Helferkreis dringend eine Lehrkraft brauchen, die grundlegende Deutschkenntnisse unterrichten könne.

Die SPD-Fraktion, die zuvor den Antrag mitunterschrieb, stimmte dagegen. Mit ihr noch 15 weitere Stadträt*innen.

Wie passt denn das zusammen?

Zuerst stellen die Fraktionen der Grünen und der SPD gemeinsam einen Antrag, weil man ihn für gut und angebracht befand, um dann 14 Tage später selbigen Antrag seitens der SPD abzulehnen mit der Begründung, man sei nicht zuständig.

Sehr schade, dass Zuständigkeit vor Mitmenschlichkeit gestellt wird.