Kita-Neuregelung gefährdet Chancengleichheit

Doppelte Belastung für Familien

03.11.26 –

Grüne Mandatsträger kritisieren BayKiBiG-Reform. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Claudia Köhler fordern die Staatsregierung dazu auf, Rücklagen für Familien zu nutzen

Oberallgäu – Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) stand im Mittelpunkt des Vernetzungstreffens der Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen. Die Reform behebe die strukturelle Unterfinanzierung des Kita-Systems nicht, sondern wälze vielmehr die Verantwortung dafür auf die Kommunen ab.

Statt Familien zu entlasten, werden diese doppelt belastet: Der bisherige staatliche Zuschuss von 100 Euro monatlich für Kinder ab drei Jahren entfällt faktisch, weil die gesetzliche Weitergabepflicht gestrichen wurde. Gleichzeitig fallen Familiengeld und Krippengeld weg. „Das Geld fließt zwar weiterhin ins System. Aber ob bei den Eltern etwas ankommt, entscheiden nun Träger und Kommunen“, bemängelt Simone Felber, Stadträtin in Sonthofen. Die Folge: Viele Kommunen müssen die Elternbeiträge erhöhen, um die wegfallenden Zuschüsse auszugleichen und bestehende Defizite zu decken.

„Gute Bildungschancen beginnen mit guter Kinderbetreuung – die Staatsregierung spart hier am falschen Ende“

„Kitas sind Bildungsorte. Gute frühkindliche Bildung schafft Chancengerechtigkeit. Diese leidet jedoch gerade in Bayern. In keinem anderen Bundesland hängt die Bildung stärker vom Einkommen der Eltern ab“, kritisiert Christina Mader, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Ihre Partei drängt deshalb auf sozial ausgewogene Gebührenordnungen, mit einkommensabhängigen Staffelungen und Beitragsbefreiungen für Familien bis zur Armutsgefährdungsschwelle.

Das Vorgehen der Staatsregierung kritisiert auch Antje Piekenbrock, Familienbeauftragte des Landkreises: „Es wurde versäumt, die Kitas bedarfsgerecht zu finanzieren. Eine nachhaltige Lösung wurde trotz aller Warnungen nicht gefunden. Nun wird das Problem den Kommunen und den Eltern zugeschoben.“ Kristina Wucher, Gemeinderätin und Jugendbeauftragte aus Waltenhofen, unterstreicht: „Wichtig ist jetzt, dass in die anstehenden Entscheidungen auch die Eltern einbezogen werden – zum Beispiel im Rahmen von Gesamtelternbeiräten.“

Immer mehr Aufgaben wie Kinderbetreuung, Pflege und Jugendhilfe würden von oben nach unten durchgereicht und landen dann als große und teure Kostenfaktor bei den Kommunen, bestätigt Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: "Dieses strukturelle Ungleichgewicht kritisieren wir Grünen seit Jahren." Der Freistaat könne und müsse hier im Sinne einer guten Familienpolitik gegensteuern: „Während Bayern rund 11 Milliarden Euro in der Rücklage hat, sind die Rücklagen bei Kommunen, Landkreisen und beim Bezirk nahezu aufgebraucht.“ Auch die nun beschlossene Erhöhung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich könne allenfalls kurzfristig für eine Entspannung sorgen.

Im Bild: Zum Vernetzungstreffen der Oberallgäuer Grünen-RätInnen war Claudia Köhler MdL (Vierte von rechts) gekommen, um über Kommunalfinanzen zu sprechen.

 

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