Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe  Stadtratskolleginnen und Kollegen, , Mitarbeiter und Mitarbeiter, Zuhörinnern und Zuhörer, sehr geehrter Herr Weigel,
Zu allerst: Danke an alle Steuerzahler – die Unternehmen, Gewerbe, Handwerksbetriebe, Bürgerinnen und Bürger. Nur mit deren Hilfe können wir alle Aufgaben meistern und sogar  das eine oder andere zusätzliche Projekt starten oder umsetzen. Und, ganz wichtig, erfolgreich Schulden abbauen. Ebenfalls wichtig: es  konnten die Zuschüsse an Organisationen und Vereine in gleicher Höhe geleistet werden wie bisher.
Meine Vorredner haben bereits „fast“ alles gesagt. Dennoch ein paar Worte von mir/uns.
Pflichtaufgaben gehen vor Küraufgaben.
In den nächsten Jahre werden wir allerdings nicht nur für Pflichtaufgaben, sondern auch für „Küraufgaben“ Kredite aufnehmen. Wir werden uns neu verschulden.
Das haben wir vor ein paar Jahren schon einmal gemacht. Den Schuldenabbau haben wir damals geschafft, und sind guter Dinge, dass es auch diesmal ebenfalls klappen wird.
Jetzt werden wir unter anderem in Kinderbetreuung, aber auch in Straßen, die digitale Infrastruktur in Schulen und im Rathaus investieren. Auch das haben wir gerade gehört.
Wir geben viel (Kür)Geld aus für das Stadtmuseum mit Museumsbereich, das  Mobilitätszentrum und das Projekt Radstadt – da gab es vor ca. 30 Jahren schon einmal ein Konzept, erarbeitet vom Bund Naturschutz und den Grünen. Schön, dass es jetzt umgesetzt wird! Ich meine, mit diesen Projekten sind wir auf dem richtigen (Rad)-Weg. Unsere Stadt wird aufgewertet, wird attraktiver und gewinnt an Lebensqualität.
Es sinnvoll den ÖPNV, z.B. auch durch eine zweite Stadtbuslinie oder das gerade vorgestellte Konzept der AGT zu stärken. Damit können der Autoverkehr minimiert, die Parkproblematik vermindert und in Zukunft unsere Ortsteile entlastet werden. Außerdem wird dadurch in den Klimaschutz investiert.
Aber ohne Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniert Klimaschutz nicht!
Deshalb ist es sehr positiv anzumerken, dass zwei Photovoltaik-Anlagen (auf der FOS und der Mittelschule) im Haushalt eingeplant sind. Das entspricht auch dem Stadtratsbeschluss vom Februar 2004. (Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden)
Zum Klimaschutz gehört nicht nur weniger Verkehr. Wichtig ist ebenfalls, grüne Innenstadträume zu schaffen, mehr Bäume zu pflanzen, Bäume, die gefällt werden müssen, wieder zu ersetzten (nicht durch kleine, sondern durch entsprechende große), mehr mit Holz zu bauen (großer CO2-Speicher). Außerdem sorgsamer Umgang mit Boden, Luft, Wasser und möglichst wenig Flächenversiegelung.  
Da können wir noch viel mehr tun als bisher! Die Jugendlichen – nicht nur von Fridays for Future, auch alle nachfolgenden Generationen - werden es uns danken!
positiv: Natur in der Stadt! – Mitarbeiter*innen
Das ist nicht die einzige Herausforderung.
Jetzt und auch in der Zukunft werden wir mehr und vor allem auch bezahlbaren Wohnraum brauchen. Wohnraum für uns Menschen.
Und auch (Wohn)Raum für die Natur, die Pflanzen und die Tiere. Durch Abholzung, Flächenversiegelung oder häufiges Mähen haben diese ebenfalls Probleme eine Wohnung, bzw. Lebensraum zu finden.
Damit wir das alles schaffen ist es wichtig, nicht nur  eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung zu haben – da wird uns Frau Stötzer bestimmt genauso wie Herr Werner immer wieder ermahnen, damit wir nicht übermütig werden -   sondern auch eine zukunftsorientiere Personalentwicklung. Denn nur mit guten, qualifizieren und motivierten Mitarbeitern können alle anfallenden Aufgaben erledigt und Projekte abgearbeitet werden. Deshalb sind wir damit einverstanden, dass 2020 mehr Stellen im Stellenplan sind als 2019. Und nur so sind wir als Stadt Sonthofen auch ein guter Dienstleister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ist heute der letzte Haushalt in dieser Wahlperiode. Im neuen Stadtrat werde einige nicht mehr mit dabei sein, andere kommen neu dazu.
Ich glaube, wir haben dem neuen Stadtrat eine solide Grundlage hinterlassen, um damit weiter zu arbeiten.
Und zum Schluss: Herzlichen Dank:
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Kämmerei und  im Rathaus. Aber auch allen in den „Außenstellen“ wie Stadtwerke, Bauhof , Bücherei, Heimathaus, kurz allen, die am Haushalt in irgendeiner Weise beteiligt waren.
Danke Herrn Bürgermeister Wilhelm und den Stadtratskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei den Vorbesprechungen.
Und natürlich ganz herzlichen Dank unserem ehemaligen Kämmerer, Alfons Werner, der ja bald in den wohlverdienen Ruhestand geht und sich die ganze Sache dann – sozusagen von außen – anschaut. – Für alle „seine“ Haushalte!!
Auch Ihnen, Frau Stötzer, herzlichen Dank für ihren „ersten“  gelungenen und transparenten Sonthofer Haushalt. Für die kommenden Haushalte wünschen wir Ihnen ein „glückliches Händchen“

Unsere Fraktion B90/Die Grünen stimmen dem Haushalt 2020 zu.

Sonthofen, den 28.1.2020 – Ingrid Fischer, Fraktionsvorsitzende


Wir möchten eine lebendige Stadt und dafür müssen wir auch mutig sein!

Ingrid Fischer hält Haushaltsrede zum Jahreshaushalt 2019 der Stadt Sonthofen



Sonthofen. „Nur mit Ihrer Hilfe können die vielen städtischen Aufgaben gemeistert werden.“, so bedankte sich Ingrid Fischer, Dritte Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sonthofen, bei jenen, die in Sonthofen Steuern zahlen. Manchmal könne sogar das eine oder andere zusätzliche Projekt gestartet werden, so Fischer weiter. „Natürlich gehen Pflichtaufgaben vor Küraufgaben, auch wenn wir, der Stadtrat die eine oder andere Küraufgabe positiv abstimmen! Aber wir möchten eine lebendige Stadt und dafür müssen wir auch einmal mutig sein!“
Bei Ihrer Rede zum Jahreshaushalt 2019 im Stadtrat von Sonthofen, begrüßte die grüne Stadträtin, dass der Schuldenabbau der Stadt weiter vorangetrieben wird und man mit den Steuereinnahmen der Bürger sorgsam umgeht.
Kritik wegen fehlender ökologischer Projekte in Sonthofen
Besonders rühmte sie den guten Umgang der Parteien untereinander: „Bei uns gibt es eine gute Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen.“ Neben weiterem Lob für die Zuschüsse für Vereine, zukunftsorientierter Personalführung und für das Projekt „Radstadt“, erinnerte sie aber auch an die Herausforderungen, die die Stadt zu leisten hat. Außer bezahlbarem Wohnraum brauche es auch (Wohn-)Raum für die Natur. Sie kritisierte hier vor allem, dass es abgesehen von dem Projekt „Radstadt“ keine weiteren ökologischen Projekte in diesem Haushalt gibt. Ihr Fazit zum Haushalt blieb aber positiv: „Bisher konnten wir uns stets freuen, dass zum Ende mehr übrigblieb, als erwartet. Hoffen wir, dass das in Zukunft auch so ist!
Abschließend stimmte die Fraktion dem Haushalt zu.“

Die vollständige Haushaltsrede findest Du hier.

 

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