Neuwahlen des Ortsvorstandes von Bündnis90/DIE GRÜNEN OV Immenstadt

Am 2. Juni 2021 traf sich der Immenstädter Ortsverband von Bündnis ´90/ Die Grünen zur Neuwahl des Ortsvorstandes. Im Laufe einer gemeinsamen Online-Konferenz wurde Constanze Beutler zur Ortssprecherin und Christoph Schultheiß zum Ortssprecher gewählt. Sie werden von Leela Moolgaokar, Rosi Oppold, Brigitte Treutwein, Andreas Amann und Winfried Holzmann als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer unterstützt.

   Der grüne Ortsverband kann auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2020 zurückblicken, weshalb die grüne nun die zweitstärkste Fraktion im Immenstädter Stadtrat ist. Momentan beschäftigt sich der grüne Ortsverband mit der Umsetzung des Immenstädter Klimaschutzkonzeptes sowie einer Initiative von Blühpatenschaften. Des Weiteren wurde von grüner Seite angeregt, den Immenstädter Wochenmarkt plastikfrei zu gestalten. Der Ausbau von Immenstadt zu einer fahrradfreundlichen Kommune sowie der dringend notwendige  Ausbau des ÖPNV im Oberallgäu sind ebenfalls Themen von oberster Priorität für die Grünen im Städtle.

Pressemitteilung zur Blühwiesen-Initiative-Immenstadt

In mehreren Ausbaustufen entsteht demnächst in Immenstadt ein Netz von Blühbiotopen auch im bebauten Stadtgebiet. Noch dieses Jahr sind Exkursionen, Workshops, die Anlage von Pilotflächen und die Entwicklung eines Blühwiesen-Paten-Systems für besonders engagierte Immenstädter Bürger - innen vorgesehen. Den Start macht eine Exkursion mit dem Naturschutzexperten Felix Schmitt aus Immenstadt im Juni* .

Blühwiesen-Initiative-Immenstadt  nimmt Fahrt auf

Den Startschuß gab ein Treffen bei Bürgermeister Nico Sentner am 11.4.2021 mit dem Leiter der Stadtgärtnerei T. Schmid, unserem Stadtförster G.Honold und der 3.Bürgermeisterin R. Oppold und M. Nordmeyer vom Grünen Ortsverein Immenstadt.

Es geht um die Umsetzung des Volksbegehrens “Rettet die Bienen” und die Möglichkeit, etwas für die Biodiversität zu tun, an dem sich möglichst alle Bürger beteiligen können. Ökologisch wertvolle Flächen können aber nicht einfach dadurch angelegt werden, dass man sich etwas Saatgut im Gartenmarkt kauft und dieses auf Grünland verteilt. Wie ein Blühstreifen mit einheimi-schem Saatgut korrekt angelegt wird, was daraus werden kann, wie solch eine Fläche im Sommer (und dann auch im Winter!) aussieht, und welchen Pflege-aufwand dies mit sich bringt, soll mit einer Reihe von Veranstaltungen interessierten Mitbürger -innen näher gebracht werden.

Exkursion für Interessierte

Für den Anfang haben die Grünen den Natur-Gärtner Felix Schmitt aus Immenstadt mit einer Exkursion zu bereits existierenden Flächen beauftragt. An der Bauhofinsel soll dann in der Folge eine Pilot- und Schulungsfläche angelegt, private Gartenbesitzer sollen beraten werden, Anleitungen und Bausätze für Balkonkästen und Blumenkübel können entstehen. Bei positiver Resonanz der Immenstädter ist dann als letzte Ausbaustufe ein Patenschaftssystem für öffentliche Flächen denkbar, deren Pflege an Bürger -innen überantwortet werden kann, die etwa über keinen eigenen Garten verfügen.

* der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Diese Initiative steht offen für alle Immenstädter Bürgerinnen, unabhängig von der Zugehörigkeit zu irgendeiner politischen Gruppierung. Um evtl. nötige HygieneKonzepte einhalten zu können, ist eine Anmeldung bei nordmeyer.michael@gmail.com nötig

Für Demokratie – gegen die AfD

Das war das Motto unserer grünen Demo gegen das sog. „Bürgermobil“ der AfD, das am 9. April von 11.30 bis 13.30 am Marienplatz Halt machte. Zunächst musste man beobachten, wie sich zu Beginn sechs „Securityleute“, die ebenfalls von der AfD waren, am Marienplatz postierten. Zu dieser vollkommen unnötigen Drohkulisse gesellte sich dann das Bürgermobil der AfD dazu. Das Frauenbild der AfD wurde gleich am Anfang klar sichtbar, als eine Dame Stehtische und Sonnenschirm mehr oder weniger alleine aufbauen durfte, während die Herren meist tatenlos herumstanden und zuschauten. Wir Grüne postierten uns in gebührendem Abstand von der Veranstaltung und machten mit den von Rosi, Tina und von vielen anderen toll gestalteten Plakaten klar, dass wir nichts von der AfD und ihren „Inhalten“ halten, und zwar weder von ihrem Frauenbild noch von ihrem Rassismus noch von ihrem verqueren Verständnis von Demokratie. Wir trugen alle Masken, was man von den Damen und Herren der AfD anfangs nicht behaupten konnte. Erst nach einem freundlichen Hinweis der örtlichen Polizei kam man dann auch von AfD-Seite der Vorgabe, Maske zu tragen, nach. Die ganze AfD-Veranstaltung muss erfreulicherweise als ein vollkommener Misserfolg gewertet werden, weil der Stand in zwei Stunden so gut wie gar nicht frequentiert wurde. Auch der anwesende Landtagsabgeordnete der AfD hüllte sich durchgehend in Schweigen, was ebenfalls äußerst erfreulich war. Unter dem Strich bleibt vor allem klar hervorzuheben, dass wir bei der Gegendemo mindestens viermal so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren wie bei der AfD.

Wir werden gegen diese faschistoide, rassistische, frauenfeindliche und antidemokratische Partei immer klar Flagge zeigen und bedanken uns herzlich bei allen Immenstädterinnen und Immenstädtern, die uns beim Demonstrieren unterstützt haben.

`s Städtle wills wissen

Und zwar, Wie Ihr zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Wohngebieten zwischen 0:30 Uhr und 4:30 Uhr.  

Dazu hat die Stadt Immenstadt eine Online Umfrage bis zum 30.4.21 auf die Homepage gestellt.

Wir Grüne begrüßen diesen Vorstoß der Verwaltung zur Energieeinsparung und unterstützen die Abstimmung! Dies ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung „Reduzierung von Lichtverschmutzung“, Insektenschutz, längere Haltbarkeit der Leuchtmittel, uvm…

Daher bitten wir auch dich, dir kurz die Zeit zunehmen und deine Stimme abzugeben!

Hier geht’s zur Abstimmung:

https://www.stadt-immenstadt.de/wirtschaft-bauen-umwelt/aktuelle-umfrage/?fbclid=IwAR2BmFI2O_x0imgiBRmkcdOSYoRzCGsdrqOc-2KJ8mXCtOrQ70uWSiZIdr8

Haushalt 2021

Der wichtigste Satz vorneweg:

Wir Grüne stimmen dem Haushalt zu, weil wir sehen, dass uns auch nicht viel Anderes übrig bleibt.

Viele angefangene Projekte sind ganz in unserem Sinne

  • die Sanierung von Königseggschule und der Mittelschule
  • die Erweiterung des Kindergartens in Stein, der Start des Naturkindergartens und die Möglichkeit, die Tennishalle umzubauen für weitere Kinderbetreuungsangebote

Wie notwendig eine gute Versorgung für unsere Kinder und Jugendlichen ist, hat sich ja gerade im letzten Jahr der Corona – Pandemie gezeigt. Notbetreuung und Homeschooling, online-Lernen, Distanz- und Wechselunterricht hat unsere Jungen aus ihrem normalen Alltag herausgeschleudert. Der Rückzug in die Familie, der Alltag, ohne Freunde treffen, miteinander spielen und lernen zu können, bleibt nicht ohne Folgen.  Vor allem die Mamas entwickelten sich zu wahren Genies: sie haben viele Jobs gezwungenermaßen unter einen Hut gebracht – der eigene Beruf im home-office, Lehrerin, Erzieherin, Köchin, Gute-Laune-Animateurin, Haushälterin, Putzfrau und etliche mehr.

Damit liegen die nächsten Investitionen auf der Hand

  • das digitale Netz muss funktionieren. Der Ausbau startet mit neuen Mobilfunktürmen und Glasfaserverkabelung. Wir Grünen Stadträt*innen hielten und halten dabei einer kontrovers geführten Diskussion stand, denn niemand hat so viele Kritiker und 5G-Gegner in eigenen Reihen. 
  • Wir investieren in das Gewerbegebiet Seifen West und erschließen zwei neue Baugebiete in Akams und Werdenstein.

Auch diese Maßnahmen sind zukunftweisend und stärken unsere Stadt. Wo sollen denn unsere Jugendlichen Arbeit finden, wenn wir nicht die Basis schaffen, dass Betriebe hier ansiedeln, existieren und florieren können?

Wir investieren in den Straßenbau insbesondere in die Sanierung der Stadtspange. Das ist in Ordnung, weil unsere ländliche Region ihre Mobilität aus dem Auto zieht.

Wünschen würden wir uns aber, dass der öffentliche Nahverkehr, der Stadtbus und alternative Systeme wie das Sammel- und Ruftaxi und das Car – sharing annähernd so gut durchgeplant und mit so viel Geld ausgestattet würde wie der Straßenbau.

Vom Image einer Radstadt ist Immenstadt noch weit entfernt. Trotzdem – die ersten wichtigen Schritte sind gemacht - auch durch das engagierte Auftreten unseres Mobilitätsreferenten, dem grünen Stadtrat Hans Lochbihler. Überdachte Fahrradparkplätze am künftig renovierten Bahnhof, die Planung eines Fahrradweges entlang der Sonthofener Straße und weitere radfreundliche Maßnahmen im Wert von 35 000 € sind dieses Jahr möglich – nicht viel, aber besser als nichts – und - wir bleiben dran!

Nur zu Erinnerung:

2,8 Mio.€ kostet die Sanierung der Klostergartentiefgarage und 1 Mio. € die Sanierung der Stadtspange nur im nächsten Bauabschnitt entlang des Bahnhofes.  

Auch in anderen Bereichen müssen wir künftig mehr Geld in die Hand nehmen: das wichtigste Stichwort heißt „Klimaschutz“. Nur der Erweiterungsbau des Kindergartens in Stein verwirklicht Forderungen, um CO² einzusparen bei Heizung, PV-anlage und den zu verwendenden Baustoffen. Die Renovierung von Schulzentrum und Hallenbad und die komplette Sanierung des Hackschnitzelheizkraftwerkes müssen auch nach den Kriterien des Pariser Abkommens klimafreundlich und CO² -neutral erfolgen. Umso mehr freuen wir uns, wenn wir auf städtischen Flächen blühende Oasen für Insekten und Bienen vorfinden. Unser Dank geht an die Stadtgärtner und den Stadtförster.

Eine Neuverschuldung von 10 Millionen € im städtischen Haushalt und 10 Millionen € in den Stadtwerken macht ein Ja nicht leicht.

Aber – wir erachten viele Projekte als notwendig, richtig und längst überfällig. Wir tragen die Folgen unserer Beschlüsse gemeinsam mit.

Dabei geht mein besonderer Dank an unsere Finanzexperten, an unserern Bürgermeister Herr Sentner und die Kämmerin Frau Lorenz.  Wir vertrauen auf ihr Geschick, mit der angespannten Finanzsituation verantwortungsvoll umzugehen. Schulden machen ist das eine, wichtiger ist aber, sie in einer absehbaren Zeit wieder zurückzahlen zu können. Hoffen wir, dass es uns gelinge!

 

Rosi Oppold

3. Bürgermeisterin von Immenstadt

 

Hauptsache der Strom kommt aus der Steckdose!

Zum Sachverhalt:

Der Stadtrat beschloss im Herbst letzten Jahres neue Stromlieferverträge zwischen der Stadt Immenstadt und den Allgäuer Kraftwerken bzw. dem AÜW für den Zeitraum von 2021 bis 2023.

Beide Lieferverträge wurden ausgeschrieben und das jeweils günstigste Angebot erhielt den Zuschlag. Von den Allgäuer Kraftwerken GmbH erhält Immenstadt eine jährliche Gesamtstrommenge von 51 000 kWh für die Lieferstellen in Rauhenzell. Vom AÜW bezieht sie eine jährliche Gesamtstrommenge von ca. 2,1 Mio. kWh für 186 Lieferstellen im gesamten Stadtgebiet.

In der Vorlage zur Beschlussfassung wurde erwähnt, dass wie in den Vorjahren die Möglichkeit einer Belieferung mit 100 % Ökostrom aus erneuerbaren Energien bestünde (Aufschlag etwa 0,15 Cent/kWh), aber die Verwaltung aus Kostengründen und der im Strompreis enthaltenen hohen Ökoumlagen (Stromsteuer, EEG-Umlage, KWK-Umlage) davon abrate.

In der Stadtratssitzung vom 24.09.2020 plädierte ich dafür, in grünen Strom zu investieren.  Wir stehen vor der großen Aufgabe, der Klimaerwärmung entgegenzuwirken und dabei CO2   einzusparen. Die Bundesregierung hat sich 2015 mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet. Eingehalten werden müssen diese Ziele von allen Bürger*innen, auch von den Immenstädter*innen.

Abgestimmt wurde ganz anders:

Weil der Strom aus der Steckdose nie grüner Strom sei, sei die Forderung nach Ökostrom lediglich ein symbolischer Akt. Sinnvoller sei es, den Mehrpreis anzusparen und damit ein ökologisches Projekt zu fördern. Der Beschluss wurde mit 13 : 12 angenommen.

Ich bin der Meinung:

Wenn wir neue Stromlieferverträge abschließen, müssen wir in saubere Energien investieren. Wichtig ist, welchen Strom man bezahlt. Mit meinem Geldbeutel entscheide ich, ob grüner Strom aus der Steckdose kommt, weil er dann auch produziert bzw. an der Strombörse gekauft wird.

In der AÜW - Broschüre „heimatstark“ lese ich über die „grüne Hoffnung – Fridays for Future (Kempten) im Gespräch“ mit einigen Vertretern des AÜW. Herr St. Nitschke vom AÜW betont, dass es möglich wäre, „Kempten mit Ökostrom aus der Region zu versorgen – allein mit Wasserkraft. Aber nicht alle Kunden möchten das.“ …….…..  „Die Umstellung auf Ökostrom kostet einen durchschnittlichen Haushalt etwa 15 € mehr im Jahr.“ Er unterstreicht dabei, dass „wir unseren Kunden mit dem AllgäuStrom 100% sogar ein Ökostromprodukt anbieten, für das der Strom nachweislich aus erneuerbaren Energien aus dem Allgäu kommt. Mehr Öko und Regionalität geht nicht.“

 Ich frage mich, woran es liegen mag, dass dieses Angebot eher ein Ladenhüter als ein Renner ist.

Bei intensiverer Recherche hätte die Stadt Immenstadt erfahren, dass sie als Mitgesellschafterin des AÜW bereits einen vertrauensvollen und glaubwürdigen Partner an ihrer Seite hat.  Mit gutem Beispiel vorangehen, müsste die Strategie in Zukunft sein. Hoffentlich gelingt es uns das nächste Mal.

By the Way:

Blaichach und Sonthofen beziehen schon seit mehreren Jahren Ökostrom vom Allgäuer Überlandwerk. Darüber gibt es eigentlich im Gemeinderat keine Diskussion mehr. Bei der letzten Vertagsverlängerung wurde das AÜW zudem aufgefordert, Ökostrom zu Verfügung zu stellen, für den auch ein entsprechender Zubau für erneuerbare Energien nachgewiesen wird.

Auch Oberstdorf ist seit 1.1.2021 mit grünem Strom versorgt!

 

 

Rosi Oppold

3. Bürgermeisterin von Immenstadt

 

Ortsverband Immenstadt und Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen zur momentanen Planung einer Erneuerung der OA31 zwischen Luitharz und Bräunlings:

Die momentane Planung im Landratsamt sieht für die OA31 einen Vollausbau dieser Kreisstraße zwischen Luitharz und Bräunlings auf eine Breite von sechs Metern für das Jahr 2023 vor. Dazu soll noch ein befestigter Seitenstreifen für Radler und Fußgänger kommen. Dadurch würde eine deutlich höhere Geschwindigkeit von bis zu 100km/h möglich. Zudem würde dann die Tonnagebeschränkung aufgehoben werden, sodass der Schwerlastverkehr durch Bräunlings zunehmen würde. Des Weiteren befürchten die Grünen hier eine nachteilige Entwicklung von Verkehrsströmen, da eine neue Verkehrsachse Isny-B19 entstehen würde, die faktisch einer Ortsumfahrung von Immenstadt gleichkäme.

Das hohe Verkehrsaufkommen wird in erster Linie zulasten der Bräunlingser Bürgerinnen und Bürger gehen. Dabei ist besonders auf die Kinder der Anwohner Rücksicht zu nehmen, für die ein höheres Verkehrsaufkommen natürlich auch eine erhöhte Gefahr darstellt. Vor allem während des Berufsverkehrs morgens und abends wird Bräunlings zum Nadelöhr, weil die enge Ortsdurchfahrt die vielen Autos kaum bewältigen kann. Kommen noch Lastwagen oder der Schulbus dazu, wird es dazu führen, dass die Hauptrichtung Immenstadt – Luitharz so stark frequentiert ist, dass ein Abbiegen nach links oder rechts in die Wohngebiete kaum möglich sein wird. Dasselbe gilt, wenn man auf die Hauptstraße einbiegen möchte.

Bei der Ausführung eines solchen Vorhabens würde erneut unnötig Fläche verbraucht und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden. Eine Straße von sechs Metern Breite wäre in einem beschaulichen Erholungsgebiet völlig überdimensioniert. Mit einer Zunahme der Lärmbelästigung für die Anwohner ist ebenfalls zu rechnen. Die entstehenden Kosten würden die Kreiskasse außerdem unnötig belasten, was zu Coronazeiten eigentlich zu vermeiden wäre. Dieser bisher von der Kreisverwaltung vorgesehenen Planung stehen die Grünen im Orts- und Kreisverband ablehnend gegenüber.

Die Grünen plädieren für eine sinnvolle Alternative zu diesem Gesamtvorhaben, nämlich für eine moderate Sanierung der momentan bestehenden Straße mit einer Breite von nur fünf Metern. Durch eine solche Sanierung würde sich das Verkehrsaufkommen nicht erhöhen und es würde keiner Umfahrung von Bräunlings bedürfen, wie sie vereinzelt schon im Gespräch ist. Von einer solchen Umfahrung wäre wiederum das Seifener Becken betroffen. Laut grünem Stadtrat Johann Lochbihler, scheidet eine Umfahrung von Bräunlings aus, da erst aktuell das Gewerbegebiet Seifen II verkleinert wurde, um die Belastung für diesen Bereich und Umgebung gering zu halten.

Thomas Frey, Kreisrat der Grünen, bemängelt, dass es bei einem Vollausbau der OA31, wie sie für 2023 bereits geplant ist, keines Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens bedarf. Aus Sicht von Orts- und Kreisverband der Grünen sollte die Bevölkerung in dieser Sache aber dennoch die Chance bekommen, sich in der Planungsphase zu äußern.

Ein Vollausbau der OA31, wie er von Seite der Kreisverwaltung geplant ist, läuft der grünen Grundidee von einem deutlichen Ausbau des ÖPNV im Oberallgäu grundsätzlich entgegen.

Antrag der Fraktionen „Die Grünen im Städtle“ und der SPD

Antrag der Fraktionen „Die Grünen im Städtle“ und der SPD

Nicht erst seit dem Brand in Moria auf der griechischen Insel Lesbos wissen wir, dass menschenunwürdige Zustände in den Flüchtlingscamps herrschen. Nach dem Brand sind ca. 13 000 geflüchtete Menschen obdachlos und ohne Versorgung. Besonders Kinder und Jugendliche leiden darunter. Mit Einbruch des Winters spitzt sich diese Situation dramatisch zu. Die Bundesregierung machte die Zusage, 1 500 Geflüchtete aufzunehmen.

Wir in Immenstadt haben schon einmal auf vorbildliche Weise geholfen. Die aufgebaute Infra- und Helferstruktur kann schnell aktiviert und genutzt werden.

Der Stadtrat möge deshalb beschließen:

  1. Der Beschluss des letzten Stadtrates, Geflüchtete hier aufzunehmen, soll bestätigt und erneuert werden.
  2. Darüber hinaus soll das Landratsamt informiert werden, dass wir zur Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, ab sofort bereit sind.

 

Rosi Oppold                                                   Vera Huschka

für die Grünen im Städtle                              für die SPD

 

 

Die Fraktion der Grünen und der SPD gaben den oben aufgeführten Antrag am 10.10.2020 ab.

 

In der Zwischenzeit informierte Bürgermeister N. Sentner beide Fraktionen, dass er sich an die Maßgabe der Landrätin Frau Baier-Müller halten werde - sie hatte einen entsprechenden Antrag abgelehnt mit der Begründung, der Landkreis sei in Fragen der Verteilung von geflüchteten Menschen nicht zuständig.

 

 

Das ist die Erklärung der grünen Fraktion in der Stadtratssitzung am 29.10.2020 zum Antrag:

Auch wir gehen davon aus, dass der Stadtrat unseren Antrag ablehnen wird mit der Begründung, dass die Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen nicht in den kommunalen Zuständigkeitsbereich gehört.

Das wissen wir auch.

Trotzdem ist es ein Gebot der Stunde, das Signal zur Hilfe auszusenden, wenn es um das nackte Überleben von Menschen geht, die vor Krieg und Folter fliehen. Wir leben in einem Land, in dem das Recht auf ein sozial abgesichertes Leben selbstverständlich ist und niemand verhungern muss.

Wir Grüne im Städtle haben in unseren Reihen jemand, der dieses Schicksal teilt. Als der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien ethnische Säuberungen mit Kämpfen und Massakern vollzog, fanden viele Menschen, die unter diesem Krieg litten, bei uns einen sicheren Ort und - aus heutiger Sicht -  eine neue Heimat.

Und stimmte geschlossen für den Antrag.

 

Die Erklärung von Frau Huschka für SPD-Fraktion lautete in derselben Stadtratssitzung sinngemäß folgendermaßen:

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab und folgt dem Votum des Bürgermeisters. 

Es sei schon sehr verwunderlich, dass sich die Grünen so stark machten für die Aufnahme von geflüchteten Menschen, wo man bis jetzt noch niemanden im Helferkreis Asyl gesehen hätte. Aber gerne lade sie (V. Huschka) uns Grüne zum nächsten Treffen ein. Außerdem könnte der Helferkreis dringend eine Lehrkraft brauchen, die grundlegende Deutsch-kenntnisse unterrichten könne.

 

Die SPD-Fraktion, die zuvor den Antrag mitunterschrieb, stimmte dagegen. Mit ihr noch 15 weitere Stadträt*innen.

Wie passt denn das zusammen?

Zuerst stellen die Fraktionen der Grünen und der SPD gemeinsam einen Antrag, weil man ihn für gut und angebracht befand, um dann 14 Tage später selbigen Antrag seitens der SPD abzulehnen mit der Begründung, man sei nicht zuständig.

Sehr schade, dass Zuständigkeit vor Mitmenschlichkeit gestellt wird.

Unsere Vision fürs Städtle als Radstadt

Unsere Vision für Städtle als Radtstadt!

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Die Corona – Pandemie - eine große Herausforderung für Familien und Kinder

 

Nachdem Kindergärten und Schulen schrittweise für Kinder und Jugendliche geöffnet wurden, werden nun alle Bildungseinrichtungen ab dem 15. Juni 2020

ihren Betrieb wieder aufnehmen. Trotzdem bedeutet das nicht, dass man zu einen normalen Schul- und Kindergartenalltag zurückkehren kann. Jede Einrichtung ist angehalten, Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten

und aufgrund örtlicher Gegebenheiten einen schul- und kindergartentauglichen Alltag zu organisieren.

 

Was brauchen Kinder?

• Kita und Schule geben feste Strukturen vor bzgl. des Tagesablaufes aber auch, was das Lernen anbetrifft.

• Sie ermöglichen vielfältige soziale Kontakte und wirken der Vereinzelung und Vereinsamung entgegen.

• Erzieher*innen und Lehrer*innen sind feste Bezugspersonen für Kinder und Jugendliche.

• Lernen findet mit Hilfestellung statt und Kinder und Jugendliche erhalten Impulse, Lerninhalte kleinschrittig und aufeinander aufbauend zu begreifen.

• In der Ganztagesbetreuung gibt es täglich eine gesicherte warme Mahlzeit.

• Eltern werden in ihrem Alltag entlastet und können stressfreier ihrer Arbeit nachgehen.

• Die räumliche Enge zuhause wird aufgehoben, Tapetenwechsel gibt zum Aufatmen Anlass.

• Kita und Schule sind zuverlässige Partner der Erziehungsberechtigten und beaufsichtigen und versorgen Kinder und Jugendliche.

• Kita und Schule sind auch da, wenn es um Inklusion geht und betreuen Kinder mit besonderer gesundheitlicher Gefährdung.

 

Und wie sieht der Alltag aus?

• Im städtischen Kindergarten in Immenstadt-Stein gab es von Beginn an drei Notgruppen für jeweils 5 Kinder, deren Eltern systemrelevanten Berufen nachgehen. Zusätzlich wurden mit Genehmigung des Jugendamtes zwei weitere Kinder aufgenommen. Dann kamen die Vorschulkinder, nach den Pfingstferien erweitern die Vorvorschulkinder und ihre Geschwister die Gruppen. Wer kein Geschwisterkind hat, muss noch warten.

• In den Schulen startete man mit dem Präsenzunterricht in den Abschlussklassen. Jede Klasse wurde geteilt und in zwei benachbarten Zimmern unterrichtet. Alle Lehrkräfte, die keiner Risikogruppe angehören, waren und sind immer noch im Einsatz. Dann kamen die Vorabschlussklassen (11. am Gymnasium, 9. an der RS, 8. an der MS) und die vierten Grundschulklassen. So staffelt man die Klassen und Schüler*innen und hat bis zu den Sommerferien alle zeitweise beschult bzw. sichergestellt, dass Abschlussprüfungen abgelegt werden können. Wer zuhause blieb und bleibt, macht home-schooling.

 

Jede Schule setzt die Vorgaben des Kultusministeriums ihren Möglichkeiten entsprechend um.

 

Was alles zu kurz kommt:

• Es fehlen Lehrkräfte für die vielen kleinen Klassen und Gruppen. Die Mangelverwaltung der letzten Jahre wird jetzt zum Problem.

• Präsenzunterricht bedeutet eine enorme Reduzierung der Lerninhalte. Kognitive und soziale Kompetenzen erreichen nicht das Niveau, das bisher am Ende eines Schuljahres erreicht werden sollte, um vor allem in der Berufswelt gut anknüpfen zu können.

• Home-schooling ist machbar, aber nicht jede Familie besitzt zuhause die notwendige Hardware (PC, Drucker, ...) dafür. Bei mehreren Schulkindern wird es noch komplizierter.

• Es zeigt sich auch schnell, mit welchen Schwierigkeiten eine Schule zu kämpfen hat, wenn viele Lehrkräfte auf Plattformen wie Mebis, infoscreen@..... zurückgreifen.

• „Social distancing“ ist für Kindergartenkinder wesensfremd, weil das Spiel mit anderen Kindern auf dem Miteinander beruht.

• Häusliche Gewalt bleibt unentdeckt, weil niemand aufmerksam auf das Kind schaut.

• Schulbesuch und home-schooling im Wechsel stellt arbeitende Eltern vor das Problem, wie sie Kinderbetreuung und Arbeit vereinbaren können.

• Kinder und Jugendliche, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule kommen, müssen zeitgleich beschult werden, wenn Bus oder Bahn nicht flexibel auf Anfangs- und Schlusszeiten reagieren können.

• Regelmäßige wöchentliche Tests für Lehrkräfte und das Kindergarten-personal können frühzeitig die Infizierung mit Covid – 19 aufdecken bzw. geben Sicherheit, dass sich niemand infiziert hat. Das ist momentan nicht im Gespräch.

Zusammenfassende Ergebnisse der ersten konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrats:

Zu Beginn vereidigte Ralf Kellner als Alterspräsident den neu gewählten ersten Bürgermeister Nico Sentner.
Herr Sentner vereidigte im Anschluss daran auch alle neugewählten Stadträte.

Die erste Rede wurde seitens Nico Sentner dann als Nächstes gehalten. Er bedankte sich für das Vertrauen, welches man ihm entgegen brachte. Auch die Fraktionsvorsitzenden kamen nach Fraktionsstärke zu Wort und durften ein Statement abgeben.

Die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters folgte zugleich. Der Stadtrat Siegfried Zengerle (CSU) wurde vom Großteil zum zweiten Bürgermeister gewählt. Neu gewählte Stadträtin Rosi Oppold (Grüne) ernannte man mit großer Mehrheit (19 von 25 Stimmen) zur dritten Bürgermeisterin! Sie setzte sich gegen Vera Huschka (SPD) durch. Liebe Rosi, herzlichen Glückwunsch für diesen Posten der dritten Bürgermeisterin. Wir Grünen sind sehr glücklich darüber und wünschen dir viel Erfolg, gute Zusammenarbeit und eine tolle Zeit in diesem Amt! Durch dich wird die Stadt in diesem Posten würdig vertreten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden auch Referentenposten gewählt. Wir Grüne konnten hier gleich drei tolle Posten für uns gewinnen. Rosi Oppold als Familienreferentin, Tina Thaqi als Schulreferentin und Hans Lochbihler als Mobilitätsreferent! Klasse!

Auch die Stärke der Ausschüsse und die jeweilige Belegung wurde festgelegt.
Diese werden wie folgt besetzt:
Hauptausschuss: Rosi Oppold (Fraktionsvorsitzende) und Tina Thaqi (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
Bau- und Umweltausschuss: Barbara Holzmann und Hans Lochbihler
Sozial-, Kultur- und Sportausschuss: Tina Thaqi und Barbara Holzmann
Rechnungsprüfungsausschuss: Hans Lochbihler

Wir freuen uns sehr über so viel Vertrauen und gehen es motiviert an! Vielen Dank an alle Wähler, an die neuen Bürgermeister und an alle anderen Stadträte.

Auch spürte man einen Willen auf gute Zusammenarbeit. Natürlich wissen wir, dass wir nicht immer einer Meinung sein werden, dennoch wird ein respektvoller Umgang oberste Priorität haben.

Herzlichen Dank, eure Grünen Stadträte im Städtle!

Ein Ahorn für den Bergwald

Immenstadt – Landratskandidatin Christina Mader und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag Toni Hofreiter überreichten bei ihrem Besuch im Grünen Zentrum dem Immenstädter Stadtförster Gerald Honold (Bildmitte) ein Bergahorn für den Stadtwald. Zuvor informierten sie sich  zusammen mit dem Landtagsvizepräsidenten Thomas Gehring über die Bergwaldoffensive und über den Zustand des Bergwaldes in Zeiten des Klimawandels. Die Bergwaldoffensiv gibt es seit 2008 und hat in dieser Zeit 80 Hektar mit 200.000 neuen Bäumen bepflanzt“, erläuterte Dr. Ulrich Sauter, Bereichsleiter Forst des Amtes für Landwirtschaft und Forsten.

Der Wald leide unter der Klimakrise – ein Thema das die Forstwirtschaft in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen werde. Noch gebe es im Allgäu keine großflächigen Ausfälle aber Probleme, so der Forstexperte auf Nachfrage vom Mader. „Die Flächen, die wir reparieren müssen, nehmen wieder zu“. Gerade die Fichte, die es kühl und feucht mag, habe mit den warmen und trockenen Klima Schwierigkeiten. Probleme gibt es auch durch immer mehr Stürme, die ganze Schneisen in den Bergwald schlagen und mit der zum Teil hohen Wilddichte, die zu Verbissschäden führt.

Dringend sei darum die Umwandlung  zu einem widerstandsfähigen, klimatoleranten  Bergmischwald, waren sich die Anwesenden einig. Für Hofreiter muss Wald klar vor Wild gelten. „Es geht es um das gesamte Ökosystem“: Um Siedlungen und Verkehrswege zu sichern, gebe keine vernünftige Alternative zum Schutz unserer Wälder. Stadtförster Gerald Honold schilderte, wie es der Stadt Immenstadt gelungen ist, durch die Eigenbewirtschaftung der Jagd, das Wildproblem in den Griff zu bekommen.

Hofreiter zeigte sich beeindruckt was der Forst hier unter schwierigen Bedingungen leistet. Er lobte auch das Modell, im Grünen Zentrum regionale Fachkompetenz unter einem Dach zu bündeln.

 

Toni Hofreiter besucht Immenstädter Bahnhof

Immenstadt – Bei  eisigem Wind und Graupelschauern macht sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag Toni Hofreiter ein Bild von den Zuständen am Immenstädter Bahnhof. Das von der Bahn versprochene Bahnsteigdach auf Gleis 1 soll erst in den nächsten Wochen erneuert werden und mit der Barrierefreiheit geht trotz der Bemühungen zahlreicher Politiker nichts voran. Die Landratskandidatin der Grünen Christina Mader hatte parteiübergreifend eingeladen, um gemeinsam etwas für die Stadt und die Fahrgäste zu tun.  Die Anwesenden, darunter die beiden Bürgermeisterkandidaten Vera Huschka und Nico Sentner, der Landtagsvizepräsident Thomas Gehring und Vertreter des VdK mussten bei der Diskussion unter einem kleinen Unterstand Schutz vor dem Schneegestöber suchen.

„Die Bahn wurde über die Jahre systematisch kaputt gespart“, machte Hofreiter deutlich, wer für die Misere bei der Bahn verantwortlich ist. Die Deutsche Bahn sowie deren Töchter seien zu 100% im Besitz der Bundesrepublik. “Die Verantwortung trägt also alleine der Bund“, so der ehemalige Vorsitzende des Verkehrausschusses im Bundestag. Peter Götz - Vorsitzender des VdK Sonthofen – ist der Ansicht,  dass jetzt etwas passieren müsse, wo die Bahn mehr Geld vom Staat bekommt. Durch den Investitionsstau gebe es jenseits der Ballungszentren viele Regionen mit ähnlichen Problemen wie im Allgäu, so Hofreiter.  Viele Eigenmittel der Bahn versickerten zudem in Preissteigerungen, wie z. B. in Stuttgart 21. „Wir Grüne wollen mehr Mittel um Bahnhöfe zu echten Mobilitätsdrehscheiben umzubauen. Dazu gehört auch die Barrierefreiheit“, machte er sich für eine umweltfreundliche Mobilität stark. Die Länder könnten nur über freiwillige Fördermittel helfen, so Hofreiter auf die Frage von Gehring, wie der Freistaat Bayern in solchen Situationen wie Immenstadt helfen könne. Er wünscht sich „eine DB Infrastruktur, wo alles unter einem Dach ist“, auf die Kritik, dass es bei der Bahn keine zuverlässigen Ansprechpartner gibt. Von Mader auf den Dieselbetrieb auf vielen Allgäuer Strecken angesprochen, sieht Hofreiter eindeutig in einer schnellen Elektrifizierung die beste Lösung.

 

Waldexkursion in den Stadtwald

Immenstädter Grüne machen in Begleitung mit dem Stadtförster Herrn Honold eine Bestandsaufnahme

„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ (Marie von Ebner-Eschenbach)

   Und da wären wir auch beim Thema. Was wird denn heute gemacht und welchen Aufgaben muss man sich morgen stellen, um unseren Stadtwald weiterhin als Schutzwald und als Heimat vieler Lebewesen und Pflanzen zu erhalten? Diesen und vielen weiteren Fragen stellte sich der Immenstädter Ortsverband der Grünen zusammen mit der grünen Landratskandidatin Christina Mader am Freitag, dem 08.11.19, gemeinsam, erhielt zusätzlich tolle Informationen seitens des Stadtförsters und konnte sogar eines der Eichelwildschweine aus nächster Nähe begutachten.

   Gegen die Klimaveränderungen ist der Wald oft machtlos. Stürme, Starkregen, längere Regen- und Trockenphasen im gegenseitigen Wechsel, lange Sommer – wie z.B. im Jahr 2018, im Allgäu zwar ohne verheerende Folgen - haben aber in anderen Bereichen Deutschlands massive Schäden hinterlassen. Gerade daher muss der Immenstädter Wald als Schutzwald funktionieren. In solch einem Schutzwald befinden sich auch immer alte Bäume. Eine solche Schutzfunktion erfüllen sie allerdings erst mit frühestens 100 Jahren. Erst dann können sie Steinschlaglawinen und Ähnliches aufhalten. Der Wald am Immenstädter Horn ist aktuell knapp 200 bis 250 Jahre alt. Dieser ist künstlich angelegt worden. Im Fokus steht ein Naturverjüngungsbetrieb, diese ist meist die kostengünstigste Methode. Zudem ist sie der Natur am besten angepasst. Manchmal muss man auch bestimmte Bäume fällen, wenn man den Bestand sichern will. Diese fällt man im Normalfall nur, wenn sie krank sind. Wenn man mit Bedacht durch den Wald läuft, findet man auch ganz besondere Bäume: groß, gespalten, mit Höhlen und teilweise abgestorben. In der Stadt wäre es undenkbar, dass man solche vorfindet. Solche Bäume müssen aufgrund der Verletzungsgefahr gefällt werden, im Wald jedoch dürfen sie stehen bleiben. Hier gilt das Recht der waldtypischen Gefahr. Interessant war auch die Anmerkung des Stadtförsters, dass jeder siebte Baum ein Totholzbaum sein muss. Dieser gibt Nährstoffe ab und trägt somit eine wichtige Aufgabe zum natürlichen Kreislauf bei.

   Doch nicht nur die Bäume liegen der Stadt am Herzen, sondern auch die Lebewesen, die dort beheimatet sind. So ist seit knapp zwei Jahren mit Freude festgestellt worden, dass der Mittelspecht seinen Weg ins Allgäu fand. Man fand auch heraus, dass der Immenstädter Wald Urwaldreliktarten in sich trägt – und das obwohl es kein Urwald ist. Ein Tier, welches man sich nicht unbedingt wünscht, ist der Ambrosia Käfer. Noch ist der Käferbefall hinnehmbar, wenn dieser jedoch weiter zunimmt, verliert der Wald allmählich seine Schutzfunktion.

   Der Wald im Bereich um die Stadtalpe gilt in Teilen als Biotop. Ein hundertprozentiger Schutz vor Bebauung ist aber momentan leider nicht gegeben. Die Grünen im Städtle setzen sich zusammen mit ihrer Landratskandidatin Christina Mader dafür ein, dass der Wald und das gesamte Gebiet im Umkreis der Stadtalpe als schützenswerter Naturraum erhalten bleiben kann. Nicht zuletzt auch, weil er vielen Immenstädterinnen und Immenstädtern als Naherholungsraum dient. Unser besonderer Dank gilt Herrn Stadtförster Gerhard Honold, der uns mit seiner sehr großen Fachkompetenz, Erfahrung und seinem Humor schwer beeindruckte. Weiter so, Gerhard! (kt)

Treffen des Immenstädter Ortsverbandes von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mit der Bürgerinitiative Seifen West II

Am 24. September 2019 haben sich unsere grünen Ortssprecher und Stadträte mit der Bürgerinitiative Seifen West II getroffen. Bei diesem konstruktiven Treffen ging es darum, gemeinsame Interessen auszuloten und festzulegen. Wir waren uns einig, dass es zu diesem massiven Flächenfraß, wie es die aktuelle Planung vorsieht, nicht kommen darf. Man verständigte sich darauf, alternative Planungen anzustreben, um mit Nachverdichtung bereits versiegelter Flächen und intelligentem Flächenmanagement den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten. Ebenso werden beide Parteien ein Gespräch mit den interessierten Unternehmen suchen, um einen vernünftigen Kompromiss auszuarbeiten. Eine Abwanderung von ortsansässigen Unternehmen sowie von deren Arbeitsplätzen wollen die Grünen und die BI verhindern!

Nominierung unserer grünen Landratskandidatin Christina Mader am 20. September 2019

Wir freuen uns sehr über die Nominierung unserer grünen Landratskandidatin Christina Mader. Wir werden Dich, liebe Christina, im kommenden Wahlkampf maximal unterstützen und stehen schon in den Startlöchern für den Wahlspaß mit Dir!!!

Grüner Workshop am 7. September 2019 zur Erstellung unseres Wahlprogramms

Zu unserem grünen Workshop trafen sich 14 motivierte Grüne des Ortsverbandes Immenstadt, um gemeinsam intensiv die Köpfe rauchen zu lassen. Am Ende des Tages hatten wir für ganz viele Themen, die Immenstadt momentan bewegen, gute grüne Ideen. Auf dieser Basis werden wir in der nächsten Zeit unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl im März 2020 weiter ausbauen und ausarbeiten.

Mahnwache gegen Ole Nydahls Rechtspopulismus am 11. 8. 2019

Buddhismus JA - Rechtspopulismus NEIN

Unter diesem Motto stand die Mahnwache, die am Abreisetag des diesjährigen Sommerkurses der Diamantwegbuddhisten durch den Ortssprecher der Grünen Christoph Schultheiß und die grüne Kreissprecherin/Landratskandidatin Christina Mader am Immenstädter Viehmarkplatz organisiert und durchgeführt wurde. Damit wurde ein Zeichen gegen die rechtspopulistischen Äußerungen von Ole Nydahl auf Gut Hochreute gesetzt. Die Grünen im Städtle gehen konsequent gegen rechtspopulistisches Gedankengut und seine Verbreitung vor. Die Organisatoren bedanken sich bei allen Helfern und Mitmachern für ihre Teilnahme und Mitgestaltung.

Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen Immenstadt zur geplanten Grünten Bergwelt

Das Projekt der Investorenfamilie Hagenauer ist aus Immenstädter Sicht nicht unkritisch zu sehen:

Neben den wichtigen Themen wie Umwelt-, Arten- und Ressourcenschutz in Zeiten der Klimakrise sorgen sich die Immenstädter Grünen zudem um den vorhandenen regionalen und sanften Tourismus vor Ort. „Wir haben mit der Mittagbahn ein gelungenes Beispiel für einen sanften und nachhaltigen Tourismus, der familienfreundlich und ansprechend ist“, so der Ortssprecher Andreas Amann. Die geplante Grünten Bergwelt ist auch als Konkurrenz der ortsansässigen Mittagbahn zu sehen. Letztere wartet auf angenehme Weise sowohl im Winter- als auch Sommerbetrieb mit weniger Superlativen auf und kann vom Bahnhof aus recht zügig erreicht werden. Es wäre sehr zu bedauern, wenn der Mittagbahn nun durch Alpsee und Grünten Bergwelt noch mehr Konkurrenz erwachsen würde. Sorgenvoll betrachte man auch das erhöhte Verkehrsaufkommen im Landkreis. Ein sinnvoller und längst überfälliger  Ausbau des ÖPNVs sei dringend noch vor einem Engagement am Grünten nötig.

Darum müssen dringend Alternativen diskutiert werden, um in der Region ein nachhaltiges Tourismusprojekt zu entwickeln, von dem alle profitieren und unter dem keiner leidet. Dass aber in den Grünten investiert werden soll, sehen die Grünen im Städtle durchaus.



gez.

Ortssvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Immenstadt



Andreas Amann, Christoph Schultheiß

(Ortssprecher)
 

Infostand der Immenstädter Grünen am 25. Mai 2019 anlässlich der Europawahl

Wir haben heute noch einmal ordentlich Werbung für grüne Anliegen in Europa gemacht. Auf dass die Grünen morgen europaweit besonders viele Stimmen bekommen mögen! Vielen Dank an alle, die so fleißig mitgeholfen haben.

Preisschafkopfen unter dem Motto "Europa ist Trumpf" am 17. Mai 2019

Herzlichen Glückwunsch allen Gewinnerinnen und Gewinnern! Schee war's!

Gemeinsam für Europa

Immenstadt - Bei einem gemeinsamen "Europafest der demokratischen Parteien" warben die Immenstädter Grünen auf dem Wochenmarkt für die Europawahl am 26. Mai. Für Kreissprecherin Christina Mader "ist Europa immer noch ein wichtiges Friedensprojekt". Darum gelte es, für offene Grenzen zu kämpfen. Zum Kaffee gab es französische Croissants und jede Menge Infos zur Europawahl. Für die Grünen ist es wichtig, möglichst viele Menschen an die Wahlurne für ein friedliches, weltoffenes und demokratisches Europa zu bringen.

Mahnwache gegen die AfD am 4. Mai 2019

Am 4. Mai 2019 war ein Infostand der AfD für den Immenstädter Wochenmarkt angekündigt. Vertreter aller anderen Parteien fanden sich deshalb ein, um gegen diesen Stand eine Mahnwache abzuhalten. Schade nur, dass sich die AfD dann wohl doch nicht nach Immenstadt getraut hat. Wir hätten gerne das Gespräch gesucht und werten das Ganze als Erfolg für die Demokratie und Europa! Klare Kante gegen Rechts!

Pressemitteilung vom 2. Mai 2019

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

des Ortsverbandes Immenstadt von Bündnis 90/ Die Grünen im April 2019:

Die bisherigen Ortssprecher Karin Hausmann und Brigitte Treutwein berichteten über die vielfältigen Aktionen der vergangenen 3 Jahre. Als besondere Highlights nannte Hausmann das Fest zum 20-jährigen Bestehen des Ortsverbandes, die gut besuchte Info-Veranstaltung in Stein zum Ausbau der Kreisstraße OA31 zwischen Bräunlings und Akams und die Befragung der Immenstädter Bürger zur Verbesserung der Fahrrad-Situation im Städtle. Zwar konnten schon einige Ideen umgesetzt und angestoßen werden, aber es gibt hier noch viel zu tun. Themen wie die angespannte finanzielle Lage der Stadt und die Zukunft der Königseggschule waren ebenso Dauerbrenner wie die Fragen, wo Immenstadts Weg in Sachen Verkehrssituation und Tourismus hinführen soll. Die zahlreichen Informationen und Aktionen zum Stopp des Umweltgiftes Glyphosat, zum Projekt "Soziale Stadt" oder auch gegen einen gesellschaftlichen Ruck nach rechts haben dem Ortsverband gezeigt, dass es sich lohnt, seine kritische Meinung zu äußern und die Bürger aufzuklären. Die hervorragenden Erfolge beim Volksbegehren Artenvielfalt bestätigen dies einmal mehr. Nach der Entlastung bedankten sich Winfried Holzmann für den Ortsverband und Björn Reichelt im Namen der Fraktion für die engagierte Arbeit bei Hausmann und Treutwein.

Als neue Ortssprecher wurden Christoph Schultheiß und Andreas Amann gewählt, die bei den Anwesenden um kräftige Unterstützung für ihre Ziele baten. Die neuen Beisitzerinnen und Beisitzer sind Winfried Holzmann, Christina Mader, Leela Moolgaokar, Rosi Oppold und Brigitte Treutwein.

 

 

Pressemitteilung 27.11.2017

Bürger wünschen sich Fahrradweg an der Sonthofener Straße und nach Missen

 

Grüne präsentieren Ergebnisse der Fahrrad-Umfrage in Immenstadt.

 

Der Wunsch nach einem Fahrradweg nach Missen, das war der am häufigsten genannte Punkt in der Umfrage. Gleich danach liegt den Fahrradfahrern eine Verbesserung der Situation in der Sonthofener und Kemptener Straße sowie die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sehr am Herzen. Das waren aber nur einige Themen, die bei der Präsentation der Ergebnisse aus der Fahrrad-Umfrage diskutiert wurden. Die Grünen im Städtle hatten dieses Jahr die Aktion initiiert, um Verbesserungen herbeiführen zu können.

Nach Gesprächen mit der Stadt konnten auch schon einige Rahmenbedingungen geklärt werden. Der Bau des Fahrradweges entlang der Umgehung von Rauhenzell (hier wurden über 500.000 Euro investiert), die Einbeziehung des Teilstückes bis Stein im Rahmen des Neubaus der Illerbrücke oder die Entschärfung gefährlicher Kreuzungen wie in der List-/ Sudetenstraße sind schon umgesetzt bzw. in der Planung.

Diverse Instandsetzungen, bessere Beschilderungen oder Markierungen können bei den anstehenden Maßnahmen kurzfristig und ohne großen finanziellen Aufwand berücksichtigt werden. Deutlich schwieriger wird es bei umfangreichen Maßnahmen, bei denen zunächst eine Abstimmung mit übergeordneten Behörden erfolgen muss. "Das wird sich dann noch Jahre hinziehen", so Stadtrat Richard Schindele.

Für bestimmte Maßnahmen liegen der Arbeitsgruppe nun erste Kostenschätzungen vor. Schön wäre es, wenn der Stadtrat von der Wichtigkeit der Maßnahmen überzeugt werden könnte. Wünsche nach ausreichend Abstell- und Absperrmöglichkeiten für Räder kosten natürlich Geld. Mitinitiator und Stadtrat Björn Reichelt: "Wir wollen ein lebenswertes Immenstadt für unsere Bürger und unsere Gäste. Dazu gehört auch, die Blickrichtung weg vom Auto, hin auf das Fahrrad als umweltfreundliche und gesunde Alternative zu richten." Für den Tourismus in unserer Region gewinnt auch das E-Bike immer mehr an Bedeutung.

Die verschiedenen Themen werden als Projekte die Immenstädter Grünen noch länger beschäftigen, Interessierte sind daher gerne gesehen. "Je mehr dabei sind, um so schneller können wir etwas bewegen", so Reichelt.

Infoveranstaltung Ergebnisse Fahrradumfrage

Nachdem wir im Frühjahr eine Umfrage zu Problemen und Vorschlägen bezüglich Fahrradverkehr in Immenstadt durchgeführt haben, wollen wir nun die vorläufigen Ergebnisse präsentieren:


Dienstag, 7.11.2017 um 19:30 Uhr im Pfarrheim St. Nikolaus



Bis dann!

Aktionstag „Stopp Glyphosat“: Lebendiges Bürgerengagement im Städtle gegen Gift auf den Äckern

Wir haben's glyphosatt! Unter diesem Motto sammelten die Immenstädter Grünen am europaweiten Aktionstag Unterschriften gegen das Pflanzengift Glyphosat. Der Hintergrund: 2017 steht in der EU die wichtige Entscheidung an, ob das Pestizid für weitere 10 bis 15 Jahre zugelassen wird.
„Das Pflanzengift Glyphosat darf nicht weiter auf unseren Feldern und Tellern landen“, forderte der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring auf dem Immenstädter Wochenmarkt, suchte das Gespräch mit den Bürgern und lud erfolgreich zur Unterschriftenaktion ein.  Bis zum Aktionstag unterzeichneten allein in Deutschland mehr als 750.000 Bürgerinnen und Bürger die Europäische Bürgerinitiative EBI „Stopp Glyphosat“. Um nun die eine Million Unterschriften zu knacken, die es für ein mögliches Verbot braucht, appellierten die Grünen im Städtle aktiv an das Bürgerengagement und konnten nach nur drei Stunden weitere 120 Unterschriften sammeln, die nun in Brüssel eingereicht werden.
„Das ist ein starker Einsatz für Umwelt und Gesundheit!“, freut sich die Ortssprecherin Karin Hausmann. Der hohe Zuspruch zu dieser Initiative zeigt die berechtigten Sorgen über gesundheitliche Risiken und unwiderrufbare Umweltschäden, die durch den massiven Einsatz von Pestiziden entstehen. Wissenschaftler konnten in einer Untersuchung Spuren des gefährlichen Pestizids Glyphosat bei knapp der Hälfte der ausgewählten Menschen im Urin nachweisen. Die europaweite Unterschriftensammlung ist nun ein starkes Signal, das Bundesregierung und Europäische Kommission nicht überhören dürfen. Bei der Frage der weiteren Zulassung dieses Pflanzengiftes, das die Krebsforschungsagentur der WHO als "wahrscheinlich potenziell krebserregend beim Menschen" einstuft, darf es nur eine Antwort geben: Der Einsatz von Glyphosat muss gestoppt werden! Erschwerend kommt hinzu, dass Monsanto, ein großer Produzent des Giftes, von dem deutschen Chemiekonzern Bayer aufgekauft werde, gab die Kreissprecherin der Grünen Christina Mader zu bedenken.

Immenstädter Grüne informieren Bürger über geplanten Vollausbau der OA31

Auf großes Interesse stieß die Bürger-Info über den vom Landkreis geplanten Ausbau der Kreisstraße zwischen Bräunlings und Luitharz. Über 80 meist direkt betroffene Anwohner zeigten sich zum Teil entsetzt, als Kreisrat Thomas Frey mit Bildern von vergleichbaren Straßenbauprojekten die Folgen eines Ausbaus dokumentierte. Obwohl gar keine Notwendigkeit für einen Vollausbau gegeben ist, bevorzugt offensichtlich der Landkreis dies, um höhere finanzielle Zuschüsse zu generieren. "Dabei sind das doch ebenso unsere Steuergelder. Wieso werden diese nicht sinnvoller eingesetzt? Die Sanierung der Straße wäre mit Abstand die günstigste Variante," so Thomas Frey. Aufgrund der Förderrichtlinien würde auf jeden Fall die Fahrbahnbreite zunehmen. Die damit verbundene Begradigung der Straße lässt höhere Geschwindigkeiten zu und führt damit nicht unbedingt zu höherer Verkehrssicherheit. Schmale Straßen sind aber typisch für das Allgäuer Landschaftsbild. "Gerade das Bergstättgebiet lebt von Gästen, die wandern wollen, Ruhe suchen und nicht breite Straßen queren wollen!" so eine Bürgerin aus Luitharz.
Peter Schmid erinnerte, dass die OA 31 früher eine Sackgasse war, die erst 1972 zu einem Wirtschaftsweg und kurz darauf, auch seinerzeit "wegen der Zuschüsse", zur Ortsverbindungsstraße und schließlich zur Kreisstraße erklärt wurde. Viele Bürger stehen einem massiven Ausbau sehr kritisch gegenüber, denn eine ausgebaute Straße zieht zwangsläufig mehr Verkehr an. Und damit verschärft sich die eh schon schwierige Situation am westlichen Ortsausgang von Bräunlings noch. Der großzügige Ausbau der Staatsstraße 2006 von Immenstadt nach Missen wurde erst vor kurzem beendet und ist auch für den Schwerlastverkehr geeignet. Die Bräunlingser befürchten mit dem massiven Ausbau der OA31 eine Umgehung von Immenstadt und wollen nicht noch mehr Verkehr im Ort.
Derzeit befindet sich das Projekt in der Planungsphase. Aber Stimmen wurden laut, dass einige betroffene Landwirte ihren Grund nicht für eine breitere Straße verkaufen. Eine Frau aus Bräunlings: "Wir sind froh, jetzt wenigstens einmal frühzeitig informiert worden zu sein." Das sieht auch Christina Mader, Kreissprecherin der Grünen, so: "Noch können die Bürger Einfluss auf die Planung nehmen".



Konsolidierung des Haushalts - Rede von Werner Oppold

Das Wort "konsolidieren" hat heute schon öfter eine Rolle gespielt. Konsolidieren heißt fest machen, stark machen. Den Haushalt und die Stadt stark machen, das ist das Ziel.
Auf diesem Weg haben wir - Gott sei Dank - etwas erreicht, wir waren hoffnungsfroh und wurden auch enttäuscht. Der Weg, auf dem wir uns bewegen ist gut, das Ziel ist aber noch nicht erreicht.
Wir haben den Haushalt strukturell verändert, wir haben uns nicht stundenlang mit kleinen Einzelbeträgen herumgeschlagen und nichts Wesentliches erreicht wie in den letzten Jahrzehnten. Die ganze Energie ging in die Veränderung und Verbesserung der Haushaltsstruktur   
Die Einnahmen wurden erhöht. (Das klingt besser als: Wir haben die Steuern erhöht.)
Wir haben Ausgaben reduziert - ein bisschen - der Gegenwind war stark und die Kooperation schwach.
Wir haben durch Neukalkulationen und Anpassung der Kanalgebühren die Möglichkeiten geschaffen, einen vernünftigen Betrag jährlich in unser Kanalnetz zu investieren, sodass wir heute sagen können, dass nicht nur gewaltige Summen investiert werden, sondern auch, dass unser Kanalnetz zukunftsfähiger wird und dann auch bleibt.
Wir haben aber noch die ganz große Baustelle vor uns: In der Schullandschaft ist weder klar, wohin der Weg gehen soll, noch wie die Reise dorthin finanziert werden soll.
Das sind die Sorgenfalten in meinem Gesicht - in unseren Gesichtern. Wir haben zwar schon viele Hoffnungen geweckt, wir haben zur Diskussion angeregt, wir haben schon ausgiebigste Standortdiskussionen geführt - zum Schluss haben wir auch enttäuscht, weil wir noch immer nicht wissen, wie wir die notwendigen Investitionen bezahlen sollen. Das tut besonders weh, weil wir uns alle in den letzten Jahren auf die Fahnen geschrieben haben:


Bildung ist das höchste Gut.

Ich glaube, wir können nicht mehr auf unbestimmt vertrösten. Wir müssen in diesem Jahr eine Finanzierung auf die Beine stellen, die uns in die Lage versetzt, in den nächsten Jahren die Grundschule und das Schulzentrum grundlegend neu zu gestalten.
Dafür gilt es die ganze Kraft und Kreativität zu konzentrieren.

Danke.

Unterstützerkreis Asyl lädt ein

Der Unterstützerkreis Asyl informiert
Jeden ersten Freitag im Monat treffen sich die Helferinnen und Helfer um 16.00 Uhr im Immenstädter Rathaus. Dieser ehrenamtliche Helferkreis freut sich, wenn neue Teilnehmer kommen.                               
         Bei Sachspenden für die Asylbewerber/innen werden
            zur Zeit besonders gebraucht:
         -  neuwertige Schuhe, ( auch Turnschuhe)
            -  Schnellkochtöpfe, große Töpfe mit Deckel
            -  Wasserkocher, Mixer, große Pfanne mit Deckel
            -  Dampfbügeleisen
            -  Staubsauger und Putzsachen
            -  Regenschirme und Regenbekleidung
            -  Kaffeemaschine
            -  Fahrräder
            -  Kinderfahrradsitze mit Halterung, Fahrradhelme
            -  Kinderwagen und Buggy
            -  Sporttaschen, Rucksäcke
            -  funktionsfähiger Computer
            -  Schulmaterial wie Hefte, Stifte, Malsachen Zirkel usw.
            -  gut erhaltene Koffer
            -  gut erhaltene Teppiche
            - für die Fahrradwerkstatt Werkzeuge, Akkuschrauber,
              Bohrmaschine, Flex
              Ansprechpartner für Sachspenden:
              Heinz Greiner
              An der Aach 3,
              87509 Immenstadt
              Tel. 08323-6888
              hei-grei@remove-this.web.de

Frauen wählen Frauen

Immenstadt - 23 zu 1 - das heißt 23 Männer und nur eine Frau im Stadtrat - soll es zukünftig nicht mehr geben. So das Anliegen einer parteiübergreifenden Aktion der Immenstädter Stadtratskandidatinnen auf dem Marienplatz. Der Weltfrauentag, eine Woche vor den bayerischen Kommunalwahlen, bot dabei eine hervorragende Plattform, um auf das Engagement der weiblichen Kandidatinnen aller Parteien aufmerksam zu machen. "Frauen wählen Frauen" hieß darum das Motto, damit die politische Landschaft insgesamt deutlich weiblicher wird. Mit dabei auch die Grünen-Kandidatinnen (und Kandidaten) für die Stadtratsliste mit der Immenstädter Spitzenkandidatin Miriam Schnitzler (3. von links), die Bezirksrätin Barbara Holzmann und die Landratskandidatin Ulrike Hitzler (2. und 3. von rechts).

Verkehr in und um Immenstadt

Immenstadt ist eine kleine Stadt, aber zu groß um alle Ziele zu Fuß zu erreichen.

Wichtige Ziele sind verstreut.
Um mehrere Tätigkeiten zu erledigen, z.B. Besuch beim Arzt und Einkaufen, ist heute ein Auto erforderlich. 
Das wollen wir ändern.

 

 

 

Grundsätze.

Jeder hat ein Recht auf Mobilität, Kinder und Alte ebenso wie Behinderte und aktiv im Leben Stehende. Jeder soll mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl alle Orte erreichen können. Es gibt kein Recht des Stärkeren im Verkehr. Die Fähigkeit zum Miteinander und zum Teilen des knappen Verkehrsraums ist Merkmal einer zivilisierten Stadt. Verkehr muss sozialverträglich sein.

Der motorisierte Verkehr verbraucht knappe Ressourcen. Seine Abgase tragen zur Bedrohung unserer Gesundheit und des Weltklimas bei. Er erfordert große Flächen für Fahren und Parken, beansprucht Landschaft, das wertvollste Kapital unserer Stadt. Nur Sparsamkeit beim Energie- und Flächenverbrauch macht Verkehr umweltverträglich.

Die Verkehrsflächen und der  öffentliche Verkehr sind Gemeingut. Darüber bestimmen die Menschen einer Stadt gemeinsam. Verkehr muss demokratisch sein.

Der ganze Text als pdf-Dokument

Rede von Werner Oppold auf der Nominierungsversammlung

Rück- und Ausblick

Die Wahl 2008 brachte überschwänglichen Jubel über den eindeutigen Sieg des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten:
 Armin Schaupp war Bürgermeister!

Ein Wermutstropfen war die 12:13 - Minderheit der Unterstützergruppen -  die Aktiven, SPD und wir GRÜNE.

Ich sah darin aber keinen elementaren Mangel, weil ich immer noch überzeugt bin, dass es in der Kommunalpolitik keine schwarzen, roten oder grünen Probleme gibt. In jedem Fall sind Sachfragen zum Wohl der Kommune zu klären.

Die trotzige Blockadehaltung der CSU habe ich zuerst ein wenig verstanden. Ich war blauäugig genug, daran zu glauben, dass die Trotzhaltung - "dieser Bürgermeister muss weg!" - spätestens bis Weihnachten 2008 vorbei ist. Ich glaubte an eine gewohnt fruchtbare Zusammenarbeit, denn ich selbst habe in den 18 Jahren davor meine Arbeit nie als Opposition verstanden.

Die CSU - zumindest wichtige Personen der CSU und ihr nahestehenden Gruppen - wollten aber durch Blockade von Zukunftsüberlegungen und durch die Blockade von Befriedungsbemühungen den Bürgermeister mürbe machen und ihn zur Aufgabe zwingen.

Wenn also der neue Kandidat, wie er verspricht, diese Blockadehaltung auflöst, hat er, auch wenn er nicht Bürgermeister in Immenstadt werden wird, sein Soll mehr als erfüllt.

Weiter will der Neue, so hört man, die Finanzen der Stadt mit den BürgerInnen und für die Bürger transparent offen legen.
Soll das etwas Neues sein?

Was ist in den letzten 5 Jahren geschehen?

  •     Die Finanzen wurden schonungslos offen gelegt.
  •     Der Glaube "so schlimm wird es schon nicht sein" wurde nicht ernst genommen.
  •     Strukturelle Veränderungen im Haushalt sollten Immenstadt für die Zukunft fit machen.


Die CSU und ihre Verbündete verweigerten sich stets jeder strukturellen Diskussion mit bedeutungslosen Änderungsvorschlägen in Randdetails. Sie ignorierten, was offenbar ist:
Immenstadts Haushalt hat einen an die Finanzkraft überhaupt nicht angepassten Umfang oder anders gesagt:
Wir leisten uns mehr als wir können!
Diese Feststellung wurde bis zum letzten Jahr grundsätzlich als Fehlmeldung dargestellt. Mittlerweile dämmert"™ s aber allseits .....

Bemerkenswert ist noch, dass 2008 ein einziger Sparvorschlag der 12:13 - Mehrheit durchgedrückt wurde:
Das "Immenstadt Journal" wurde gestrichen.
Der Bürgermeister sollte keine Möglichkeit mehr haben, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Das ist gelebter Wille zur Offenheit und Transparenz.
Zum Glück haben sich die Bürger gewehrt und in eigenen Regie das "Immenstadt Magazin" herausgebracht und erfolgreich etabliert.

Aber trotz all dieser Schwierigkeiten wurde sehr viel auf den Weg gebracht

  •     Die Schullandschaft wurde baulich und inhaltlich den heutigen Bedürfnissen angenähert.
  •     Das Alpseehaus, eine Investition in die Jugend und in die Zukunft des Tourismus, ist erfolgreich gestartet.
  •     Kanäle, Gebäude, Brandschutzmaßnahmen, Sonnenschutz am Gebäude der Mittelschule und viele derartige Maßnahmen mehr wurden realisiert.
  •     Der Hochwasserschutz im Seifener Becken konnte durch die Fähigkeiten unseres Bürgermeisters - er ist Ingenieur, nicht Jurist - für die Stadt äußerst kostengünstig abgeschlossen werden.
  •     Die Auflistung könnte noch lange fortgesetzt werden.


Um in den nächsten Jahren noch erfolgreicher, aber mit deutlich weniger Reibungsverlusten arbeiten zu können, muss unser Minimalziel sein, aus der 12:13 - Minderheit eine 12:13- Mehrheit zu machen.
Nur so können wir wieder zum Konsens kommen und die Konfrontation wieder als Ringen um die bessere Lösung verstehen.

Ich wünsche, dass die vernünftigen, zur gemeinsamen Sachpolitik fähigen Menschen gewählt werden.
Solche kandidieren bei uns GRÜNEN gleich 24 an der Zahl, solche gibt es aber auch auf jeder anderen Liste.

Grüne Politik in Immenstadt

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