Wir Bayern müssen uns Gehör verschaffen und schnell mit Berlin kommunizieren

Thomas Gehrings erfolgreiche Rede für die Wahl in den Länderrat

09.11.21 –

Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Bundesversammlungen der Partei. Er beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesversammlungen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden.

 

 

Liebe Freund*innen,

ihr alle kennt den historisch großen Satz von Barack Obama von der letzten Generation, die noch etwas gegen den Klimawandel tun kann.

Jetzt ist es soweit - wir – die derzeitige Generation von Grünen – nun in der Bundesregierung um genau dies zu tun: die Klimakrise zu verhindern.

Und die Menschen haben große Erwartungen an uns: Ich kandidiere für den Länderrat, weil ich überzeugt bin, dass wir in dieser historischen Situation alle in dieser Partei in einer Verantwortung sind.

Die Leute wollen jetzt nicht mehr wissen von uns: Was wir fordern? Welche Ziele wir wünschen? Wozu wir uns bekennen? 

Nein, sie wollen von uns wissen: Wie macht ihr das? Wie macht ihr das mit der Energiewende? Wie macht ihr das mit der Verkehrswende? Der Agrarwende? Wie finanziert ihr das?

Das ist vielleicht nicht mehr so easy, aber Leute: Wir machen jetzt aus grünen Ideen reale Politik gegen die Klimakrise und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Bei allen Kompromissen. Aber wir durchdenken die Themen seit 40 Jahren. Wir haben die Umsetzungskompetenz. Wir machen das.

Dazu brauchen wir große Geschlossenheit, Abstimmung zwischen den politischen Ebenen - persönliche Profilierungen von Einzelnen oder Parteigliederungen müssen zurück gestellt werden.

 Mit diesem Ergebnis der Bundestagswahl sortieren sich auch die Verhältnisse in Bayern neu: Die demokratische Opposition im bayerischen Landtag regiert in Berlin, die CSU hat in Berlin nichts mehr zu sagen und kaum Einfluss über den Bundesrat. Damit ist das bisher erfolgreiche Geschäftsmodell der CSU am Ende. Aber Söder muss 2023 liefern. Das heißt, wir erleben die „letzte Jagd des Wolpertingers“ (wie die FAZ schreibt) - wir müssen uns auf CSU -Krachopposition gegen Grün einstellen, ob im Bund oder Land.

Wir sind als Bayerische Grüne daher in einer besonderen Situation - Das haben unsere Kolleg*innen in Berlin nicht immer auf dem Schirm, weil sie sich zuerst mit den Grünen in den Landesregierungenabstimmen müssen. Das wissen wir aus rot-grün Zeiten. Daher müssen wir Bayern uns Gehör verschaffen und schnell mit Berlin kommunizieren. Auch dazu ist die Arbeit im Länderrat da.

Liebe Freund*innen, ich bin seit geschätzt 40 Jahren bei den Grünen. Die waren für mich immer eine Partei des ländlichen Raums. Und wir haben gute Ergebnisse im ländlichen Raum. Und starke und wachsende Kreisverbände. Und ich sage als „grüner Pädagoge“: wir müssen unsere Stärken im ländlichen Raum stärken und nicht nur auf die Schwächen schauen.

Liebe Freund*innen - mein Name ist Thomas Gehring, 2. Vizepräsident im bayerischen Landtag.  

2.  Vizepräsident, weil wir die zweitgrößten Fraktion im Landtag sind. Das ist unser gemeinsamer Erfolg und das heißt: Wir haben einen Gestaltungsanspruch. Wir machen das. 

 

Bild 1: Wolfgang Schmidhuber; Bild 2: Christina Mader

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