Volle Kraft für erneuerbare Energien - Grünen-Abgeordnete setzt auf die Kommunen

Lisa Badum zu Besuch in Oberstdorf

22.09.22 –

Die Energieversorgung für den Winter ist nicht gesichert. Bürger*innen und Betriebe ächzen unter den hohen Energiepreisen. Die Diskussion, welche Energiequellen uns in Zukunft versorgen sollen, ist in vollem Gange und umstritten. Auf Einladung des Grünen- Kreisverbandes Oberallgäu kam nun die Bundestagsabgeordnete und Energieexpertin Lisa Badum nach Oberstdorf. Als Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie gestaltet sie für ihre Fraktion maßgeblich die Energiepolitik der Bundesregierung mit.

Badum stellte das „Energiepaket Erneuerbare“ vor, auch als „Osterpaket“ bekannt. Die Bundesregierung habe damit die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 21 Jahren verabschiedet. Nach Jahren des Stillstands, von Verhinderung und Blockade sorge dies für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik, erklärte die Abgeordnete. Damit schaffe die Regierung Planungssicherheit für Investoren, Verbraucher*innen, Handwerker*innen und Industrie. Das Paket soll vor allem die Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren unterstützen. Bis 2030 soll der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent steigen. Dazu müssten alle Möglichkeiten genutzt werden - von der Sonnenenergie über die Windkraft bis zur Biomasse.

„Die Energiewende wird in den Kommunen gemacht“, erklärte Badum. Um dies zu beschleunigen, sollen Bürger*innen und Kommunen entlastet werden. Durch den Abbau von bürokratischen Hürden, leichteren Planungs- und Genehmigungsverfahren und Anreize durch deutlich steigende Vergütungssätze. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierungen in der Energiekrise nannte Badum „eine Operation am offenen Herzen“. Die Regierung versuche mit ihren Entlastungspaketen alles um die Auswirkungen möglichst gering zu halten. Bei den, durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verursachten Engpässe, müssten auch für die Grünen bittere Entscheidungen getroffen und nach Übergangslösungen gesucht werden: Wie Gas aus anderen Quellen zu besorgen und der verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken. Mittelfristig sei das Ziel, auf diese Energieträger zu verzichten. Von Bayern forderte Badum „mehr Tempo bei der Windkraft“. Der Freistaat habe ein großes Flächenpotenzial

Für den Landtagsabgeordneten Thomas Gehring ist die Energiepolitik der CSU „gezeichnet von Angeberei und Nichtstun“. Auch in der Koalition mit den Freien Wählern hätten sie in den letzten Jahren „nichts vorangebracht“. „Die Einen blockieren die Windkraft, die Anderen die Photovoltaik“, so Gehring. Die 10H-Abstandsregelung habe den Prozess des Windkraftausbaus und der Bürger*innenbeteiligung abrupt gestoppt. Aus Sicht der Oberallgäuer Grünen ist der regionale Planungsverband im Allgäu in der Pflicht, den Regionalplan zu überarbeiten, um mehr Vorsorgegebiete für die Windkraft zu schaffen. Wichtig ist den Grünen auch eine starke Beteiligung der Bürger*innen bei neuen Anlagen. Auch bei der Photovoltaik auf Dächern sehen sie deutlich Luft nach oben. Hier könne der Landkreis noch stärker beratend tätig werden.

Die Oberstdorfer Ortsprecherin der Grünen Bergith Hornbacher-Burgstaller schilderte, wo es in ihrer Gemeinde hakt und dass es deutlich mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz braucht. In Oberstdorf müssten zumindest alle geeigneten Dächer der öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik ausgerüstet werden. Hinzu brauche es Anreize für die Bürger*innen, um auf Solar umzusteigen. Sie hofft, dass ein Klimabeirat hier bald für mehr Dynamik sorgt.

Die Besucher*innen waren sich einig, dass es bedeutend mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz, Energiesparen und der Erzeugung von alternativen Energien braucht. Diskutiert wurden auch die Wiedervernässung von Mooren als natürlicher Klimaschutz, die Verschwendung von Energie durch Schneekanonen, die Nutzung von Freiflächen für die Sonnenenergie und die notwendige Entkoppelung von Strom- und Gaspreis.

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