09.09.24 –

Die Oberallgäuer Grünen widersprechen der Allgäuer FDP, die ihren Berliner Parteifreunden den Ausstieg aus der Koalition im Bund empfohlen hat. „Die Ampel soll ihre Arbeit machen und die FDP ihre Profilierung auf Kosten der anderen beenden“, so Kreisvorsitzender Thomas Gehring. Der Oberallgäuer Kreisvorstand fordert die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für die restliche Legislaturperiode auf die wichtigsten Projekte zu einigen und dann mit professioneller Partnerschaft die gemeinsamen Aufgaben zu lösen. Der Klimawandel warte nicht, die Herausforderungen bei  Migration und Integration müssten angegangen werden, die Krankenhausreform gut umgesetzt werden und der diesjährige wie auch der nächste Haushalt müsse beschlossen werden.  

Kreissprecherin Caro Schenk: „Die Umfragewerte und Wahlergebnisse für die Ampelparteien werden nicht besser, wenn einzelne Regierungsfraktionen jetzt aussteigen, im Gegenteil.“

Thomas Gehring: „In Zeiten, in denen allenthalben von der Spaltung der Gesellschaft geredet wird, muss die Regierung zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten – bei allen inhaltlichen und persönlichen Differenzen – gemeinsam Verantwortung übernehmen können.“