Mehr Transparenz bei den Einkünften

Amigo-Affäre des Jahres 1994 lässt grüßen

24. Mär. 2021 –

Thomas Gehring nahm auf der Mitgliederversammlung kurz Stellung zum #schwarzenFilz: 

Die Generalstaatsanwaltschaft war im Maximilianeum und durchsuchte die Abgeordnetenbüros des CSU-MdL Sauter im Zusammenhang mit der Maskenaffäre. Für uns als grünen Landtagsfraktion steht fest, dass es sich hier um einen CSU - Skandal handelt und man die Korruptionsprobleme nicht auf alle Fraktionen abwälzen kann. Fakt ist: Alle Vorschläge der grünen Landtagsfraktion für mehr Transparenz durch ein Lobbyregister, Veränderungen im Abgeordnetenrecht und einen legislativen Fußabdruck wurden von der CSU in den letzten Jahren rundherum abgelehnt.
Wir Grüne fordern in einem aktuell eingebrachten Gesetzentwurf:

* Mitglieder des Landtags dürfen kein Geld von Dritten dafür annehmen, dass sie politische Interessenvertretung betreiben oder Kontakte in Ministerien und Regierungen herstellen.
* Nebentätigkeiten von Abgeordneten müssen ab dem ersten Cent mit Nennung der Vertragspartner veröffentlicht werden.

 

Historisches - das sich stetig wiederholt:

Zum Bild - aus der großen Schatztruhe von Heiner: Angesichts der "Maskenaffäre" wieder aktuell - als Reminiszenz der Grüne Amigo-Flyer von 1994. Angelehnt an das Goisernlied "Koa Hiatamadl". Wir haben damals als Kreisverband Hubert von Goisern auf der Burghalde präsentiert und die so gestalteten Flyer im Wahlkampf verteilt.

 

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