Klare Kante gegen rechts

Katharina Schulze beantwortet Fragen zu Reichsbürgern

23.09.17 –

Sonthofen - Fragen rund um die Reichsbürger und das Thema Rechtsradikalismus beantwortete bei einer Veranstaltung der Oberallgäuer Grünen die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Katharina Schulze. "Die Reichsbürger sind ein Sicherheitsproblem, gegen das vorgegangen werden muss", betont sie auf der gut besuchten Veranstaltung. Die Reichsbürgerbewegung gibt schon lange. Sie ist aber erst in jüngerer Zeit durch den Mord in Georgensgmünd, wo ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss und weitere verletzte, in den Focus der Öffentlichkeit gerückt, erklärte die Landtagsabgeordnete. Seither sei auch die Politik in Bayern endlich aufgewacht. Sie habe schon länger im Landtag auf die Gefahren, die durch die Reichsbürger drohen, aufmerksam gemacht. Reichsbürger zeichneten sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus. Die Delikte reichten von Widerstandhandlungen über Bedrohungen bis zu Körperverletzungen. Inzwischen sind im Freistaat etwa 3000 Reichsbürger registriert. 1900 Fälle werden noch überprüft. Gegen 16 Polizeibeamte (im Dienst wie im Ruhestand) laufen Disziplinarverfahren. Auch 235 Waffenbesitzer sind erfasst, die zum Teil schon ihr Waffen abgeben mussten.

Im Oberallgäu machten die Reichsbürger im letzten Jahr Schlagzeilen durch mehrere Veranstaltungen (mit Schwerpunkt im nördlichen Landkreis) wie auch in Bolsterlang, erläuterte der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Was in dem Hörnerdorf zu Ermittlungen gegen die Bürgermeisterin führte. 2016 wurden beim Landratsamt in Sonthofen 104 Staatsbürgerschaftsnachweise, sogenannte "Gelbe Scheine" beantragt - eine deutliche Zunahme zum Vorjahr. Die Grünen sehen einen Zusammenhang zwischen den Veranstaltungen und der Zunahme der Anträge. Von grüner Seite wurden deshalb Anfragen an die Staatsregierung und im Kreistag gestellt. Auch im Internet seien die Reichsbürger sehr aktiv.

Schulze bezeichnete Ideologie als eine Mischung aus rechtsextremen Positionen, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Esoterik, und Aussteigertum. Als Innenpolitikerin setzt sie sich schon lange mit den Themen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus auseinander und hält die Reichsbürger für eine Gefahr: "Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, leugnen die Legitimation von Grundgesetz, Behörden und Gerichten und gründen zum Teil eigene Regierungen und Monarchien".

Sie fordert eine konsequente Entwaffnung und eine bessere Beobachtung. Verzögerungen und Inkonsequenz bestärkten die Bewegung in ihrem Handeln. Dringend notwendig seien eine Stärkung der Zivilgesellschaft, eine flächendeckende Beratung und mehr Investitionen in die politische Bildung. " Leider hat das Thema für die CSU nicht höchste Priorität", so Schulze. Die Bayerische Staatsregierung stelle für diese Maßnahmen zu wenig Gelder zu Verfügung, berichtete sie von ihren Erfahrungen im Innenausschuss des Landtages. Wie mit Amtspersonen umgegangen wird, die nachweislich den Reichsbürgern zugeordnet werden können, fragte ein Besucher. Das sei erst mal eine arbeitsrechtliche Sache, so Schulze: "Was auf jeden Fall gar nicht geht, dass Leute, die unseren Staat ablehnen und bekämpfen gleichzeitig für diesen arbeiten."

 

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