Erstes Zwischenziel erreicht

100.000 Zeichnungen landesweit

18.11.22

Von Mitte Juni bis Ende Oktober haben Menschen in fast allen 2056 Gemeinden in Bayern für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern unterschrieben. Der Zuspruch in diesen 4 Monaten war enorm: Rund 100.000 Unterschriften haben die Initiatoren des Radentscheids bislang gezählt. Es sind also in nur 4 Monaten 4-mal so viele Unterschriften eingegangen, wie für die Zulassung zum Volksbegehren notwendig sind!


Von den rund 100.000 Unterschriften übergaben heute Stellvertreter aus dem breiten Bündnis von ADFC, VCD, Bund Naturschutz und diverser Parteien sowie Initiativen 127 Unterschriften Sonthofer Bürgermeister Christian Wilhelm zum Abgleich mit dem Wahlregister, denn für ein Volksbegehren zählen nur die Unterschriften von Landtagswahlberechtigten und die Wahlberechtigung müssen die Kommunen nun prüfen. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. „Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.“, erklärte Lutz Bäucker, Mitglied des Landesvorstandes des ADFC. Dies wird eine große Herausforderung werden, aber eine machbare, zeigen sich die Bündnispartner optimistisch. „Für den Bund Naturschutz ist das Rad das kostengünstigste und umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel, das dringend stärker gefördert werden muss, was bislang von der Regierung vernachlässigt wurde. Mit einem Radgesetz hoffen wir, dass Radfahrer und Fußgänger wieder mehr Platz in den Kommunen bekommen und Fahrradfahren sicherer wird.“, erläutert Christina Mader, Kreisgeschäftsstellenleiterin der BN Kreisgruppe Kempten-Oberallgäu und Kreistagsfraktionsvorsitzende, B‘90/Die Grünen. Auch die 2. Bürgermeisterin Ingrid Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, sammelte selbst aktiv Unterschriften und äußert bei der Übergabe den klaren Wunsch: „Wir brauchen mehr sichere und attraktive Radwege. Dann macht Radeln Spaß, ist umweltfreundlich und in der Stadt meistens schneller als das Auto. Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer sollen gleichberechtigt sein und aufeinander Rücksicht nehmen“.

Der Bürgermeister Christian Wilhelm, FW, zeigt sich beim Empfang der Überschriften kritischer: „In Sonthofen als Radstadt haben wir natürlich einen großen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der notwendig ist, um Radförderung in Bayern schnell und zielgerichtet voranzubringen. Auch wenn das Volksbegehren auf ein neues, eigenes Radgesetz hinarbeitet und ich persönlich der Meinung bin, dass eine Anpassung in den Bestandsgesetzen zielführender wäre, hat es doch eines bewirkt: Der Radentscheid löst eine neue Diskussion um eine nachhaltige Verkehrsentwicklung aller Nutzer aus, egal ob PKW, Fahrrad oder Fußgänger. Das ist mehr als zeitgerecht, da wir uns bislang allein und zu nah am Autoverkehr ausgerichtet haben. Für mich ist es aber für die Akzeptanz der Menschen unerlässlich, dass wir alle Verkehrsteilnehmer gleichbehandeln und betrachten. Ein eigenes Gesetz für Radfahrer setzt hierfür meines Erachtens ein falsches Signal.“

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