850 Millionen im Verwaltungshaushalt im Bezirk Schwaben verabschiedet

Barbara Holzmann berichtet von Grünen Erfolgen im Bezirk

18.12.20 –

Aktuelles aus dem Bezirk Schwaben

Diese Woche hat der Bezirkstag in Schwaben seinen Haushalt 2021 verabschiedet mit einem Volumen von 850 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. 566 Mio. € kommen von den Umlagezahlern (Landkreise und kreisfreie Städte), politisch verabschiedet durch die Bezirksumlage und 134 Mio. € vom Land Bayern aus dem FAG (Finanzausgleichsgesetz Art. 15).

Wofür?

Die bayerischen Bezirke sind 3. Kommunale Ebene nach den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie haben als wesentliche Aufgabe die Finanzierung der überörtlichen Sozialhilfe und damit die Verantwortung für die gesamten Hilfen für Menschen mit Behinderung, für die psychiatrische Versorgung (573 Mio. €) und für die Altenhilfe (146 Mio. €). Dies macht 95 % des Verwaltungshaushaltes aus. 12,5 Mio € werden im Kulturbereich ausgegeben (im Wesentlichen für Museen) und verschiedene überregional tätige Beratungsstellen (z. B. Volksmusikberatung, Trachtenberatung). Es lohnt sich immer, eine Blick auf www.bezirk-schwaben.de zu werfen.

Größtes Unternehmen und 100 % Tochter ist das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Schwaben. Dies ist verantwortlich für die stationäre psychiatrische Versorgung (bei uns das Bezirkskrankenhaus Kempten), die Forensik (Unterbringung psychisch kranker und verurteilter Rechtsbrecher) und unterhält auch an einigen Standorten beschütztes Wohnen.

Normalerweise hat der Bezirk Schwaben 26 Rätinnen und Räte. In dieser Periode sind es nach den Wahlen 2018 durch Überhangmandate 36 Bezirksrätinnen und –räte, 13 CSU, 6 Grüne, 5 Freie Wähler, 4 AFD, 3 SPD, 2 FDP, 1 ÖDP, 1 Linker und 1 BP. Wir Grüne haben uns mit der CSU zu einer Verantwortungsgemeinschaft entschieden. Bezirkstagspräsident ist Martin Sailer und Vizepräsidentin bin ich, Barbara Holzmann.

 

Politische Themen und Erfolge

Wir stellen mit Christine Rietzler (Grüne aus Haldenwang) die Pflegebeauftragte und sie macht sich sehr stark für einen demenzfreundlichen Bezirk, vernetzt sich mit den Seniorenbeauftragten der Landkreise und hat sehr früh auch die finanziellen Mittel für die Pflegestützpunkte beantragt.

Albert Riedelsheimer (Grüner aus Donauwörth) ist Umweltbeauftragter und hat erreicht, dass der Bezirk Schwaben als erster Bezirk beim European Energie Award mitmacht und wir uns als Ziel gesetzt haben, bis 2030 CO2 neutral zu sein. Viele umweltpolitische Anträge stoßen auf offene Ohren, werden bewilligt und auch umgesetzt.

Heidi Terpoorten (Grüne aus Dillingen) ist unsere Fraktionssprecherin und selbst als Sozialarbeiterin in einer Einrichtung leitend tätig, in der taube Menschen mit Mehrfachbehinderung leben. Sie hat zum einen erreicht, dass sich ernsthaft darum bemüht wird eine Kurzzeitpflege für erwachsene Menschen mit Schwerstmehrfachbehinderung zu entwickeln. Zum anderen kommt von uns der Antrag, dass die geplante Kantine für die Verwaltung in Augsburg ein Inklusionsbetrieb wird (Beschäftigung von Menschen mit Behinderung) und die Kantine nachhaltige und ökologische (bio, regional) Speisen anbietet.

In der Verantwortungsgemeinschaft können wir Themen platzieren, die in der Vergangenheit niemand ernsthaft angehen wollte. Dazu gehört z. B., dass sich endlich eine Arbeitsgruppe mit der Versorgung von Menschen auseinandersetzt, die einen besonderen Hilfebedarf haben (und die niemand haben möchte). Menschen mit geistiger Behinderung, die fremdaggressiv sind, sexuell übergriffig, Menschen mit psychischer Erkrankung, sozial manipulativ, nicht gemeinschaftsfähig, Brandstifter, Menschen mit Demenz, hoch mobil, aggressiv, distanzlos … Häufig haben diese Menschen mehrere Einrichtungen durchlaufen, werden in die Psychiatrie gebracht und die Klinik findet keinen geeigneten Lebensort für eine Entlassung. Da gilt als erstes: ein Bett ist keine Wohnung und als zweites wesentlich: auch für diese Menschen gelten humanitäre und ethische Grundsätze unserer Gesellschaft. Auch diese Menschen brauchen einen würdigen Lebensort.

Der letzte Antrag von mir ist zur Arbeit von Menschen mit Behinderung. Im Bezirkshaushalt sind die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) der höchste Einzeletat. Menschen mit Behinderung haben einen Rechtsanspruch auf Arbeit, der weit überwiegend mit einem Platz in einer WfbM umgesetzt wird. Dies entspricht weder dem Gedanken der Inklusion noch der Wahlfreiheit. Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Bund neue Möglichkeiten der Arbeit eröffnet, die aber nicht angeboten werden. Dies wollen wir ändern.

 Neben den konkreten Themen der sozialen Arbeit gibt es noch viel mehr zu erzählen, vom schwäbischen Jugendsinfonieorchester, dem Fischereihof Salgen, den europäischen Partnerschaften mit der Mayenne und der Bukowina, Plänen in Oberschönenfeld, einer neuen Stelle für einen Popularmusikbeauftragten, dem bayerischen Bezirketag … und den vielen Vertretungen, die ich als Vizepräsidentin übernehmen darf. Dazu mehr in folgenden Newslettern.

 

Barbara Holzmann

Vizepräsidentin Bezirk Schwaben

Vizepräsidentin bayerischer Bezirketag

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