Im „GeoFachdatenAtlas“ des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz ist der Faltenbachtobel, und zwar speziell an den jetzt von den Hangabrutschungen betroffenen Stellen, als besonderes Risikogebiet ausgewiesen – ähnlich dem Steigbachtobel bei Immenstadt. Für die Oberstdorfer GRÃœNEN ist daher unerklärlich, wie es zu einem geologischen Gutachten kommen konnte, das dieses Bauprojekt als geologisch unbedenklich einstufte. Sie fordern eine Ãœberprüfung, ob unter diesen Umständen bei der Genehmigung des Kraftwerksbaus rechtliche Bestimmungen verletzt wurden. 

Als weitere Konsequenz dringen sie auf einen kompletten Baustopp – auch im unteren Teil –, bis geklärt ist, ob und wie überhaupt weiter gebaut werden kann und wer für die Schäden und Mehrkosten haftet, ausgenommen notwendige Maßnahmen zur reinen Hangsicherung. Weiter gebaut werden dürfe ohnehin erst dann, wenn zweifelsfrei sicher gestellt sei, dass – angesichts der offenkundig labilen geologischen Situation – im Zusammenhang mit der Bautätigkeit keinerlei Gefahren für den Ort durch Muren und Verklausungen ausgehen würden.

Mario M. Ernst

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten. Durch die Baumaßnahmen für das Wasserkraftwerk entstehen irreparable Schäden in dem sensiblen Ökosystem“, so die Gemeinderätin Bergith Hornbacher-Burgstaller. „Das Naherholungsgebiet Faltenbach wird zerstört.“ „Nichts gegen Wasserkraft, aber dieser Preis ist zu hoch“, ärgert sich Gemeinderat Siegmund Rohrmoser. GRÃœNE, Bund Naturschutz, Fischereiverband und Bürgerinitiative  hätten rechzeitig vor den Eingriffen in das labile Gelände gewarnt. Der ursprüngliche Charakter des Tobels sei unwiederbringlich zerstört, egal was an Renaturierungsarbeiten geschehe, so Rohrmoser. Auch die Aussage des Betreibers, dass das alte Kraftwerk marode und nicht mehr leistungsfähig sei, sehen die GRÃœNEN nach Entfernung der alten Rohre widerlegt. “Hier wurde der Öffentlichkeit im Vorfeld eine Menge Sand in die Augen gestreut“, so Hornbacher-Burgstaller, die auch in der Bürgerinitiative gegen den Kraftwerksbau aktiv war.

Die GRÜNEN fordern Aufklärung, wie es zu den Schäden kommen konnte, warum die Behörden nicht umgehend informiert wurden, was die Schäden an Kostensteigerungen bedeuten und wer für den Schaden haftet.

Heinrich Bonert

Das Ergebnis vom ersten Juli-Sonntag zeigt, wie weit die CSU/FDP-Regierung vom eigentlichen Bürgerwillen entfernt ist. Nach jahrelangem Schlingerkurs haben die Bürger nun ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz gesetzt. Mit dem Oberallgäuer Ergebnis, das fast deckungsgleich mit dem gesamtbayerischen ist, zeigte sich GRÜNEN-Kreissprecher Mario M. Ernst sehr zufrieden. Der großen Mehrheit der Nichtraucher und dem diesbezüglichen Gesundheitsschutz aller Menschen auch im Oberallgäu könne nun konsequent Rechnung getragen werden.

Auch auf kommunaler Ebene – beim Entscheid in Immenstadt – haben sich die Bürger nach jahrzehntelangen Diskussionen mit ihrem Nein gegen eine Umfahrung gegen unverhältnismäßigen Straßenbau und Landschaftszerstörung ausgesprochen, freute sich Ruth Meuchelböck, GRÜNE Ortssprecherin und Kreisvorstandsmitglied der Oberallgäuer GRÜNEN. Das Ergebnis entspreche der Haltung, wie sie von den Immenstädter und Oberallgäuer GRÜNEN schon vom Beginn der Umgehungsdiskussion an vertreten worden sei.

Die Landtagsfraktion der Bayerischen GRÜNEN fordert nun einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, Volksbegehren und Bürgerentscheide zu erleichtern. Angestrebt werden dafür u.a. bei landesweiten Volksbegehren eine Absenkung der notwendigen Unterschriftenquote auf 5% und eine Verlängerung der Eintragungsfrist auf einen Monat. In Kommunen unter 100.000 Einwohner sollen die Mindestzustimmungsquoten auf 15% abgesenkt und die Bindungsfrist der Bürgerentscheide auf 2 Jahre verlängert werden.

Mario M. Ernst

Sprecher KV Oberallgäu

„Einschränkungen des Nichtraucherschutzes würden einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten, um die Einhaltung der Ausnahmeregelungen zu überwachen und zu ahnden“, stellte Vorstandsmitglied Ruth Meuchelböck fest. Außerdem triebe die Suche nach Gesetzeslücken kuriose Blüten, wie schon das Beispiel der „Raucherclubs“ gezeigt habe.

Die Oberallgäuer Wahlbürger hatten beim Volksbegehren im Herbst durch eine Eintragungsquote von 12,6 Prozent bereits ein erstes klares Votum für den ausnahmslosen Nichtraucherschutz abgegeben. Der Vorstand der Oberallgäuer GRÜNEN ruft die Wahlbürger daher auf, nun im entscheidenden zweiten Schritt mit einem „Ja“ am 4. Juli für die ursprüngliche, umfassende Regelung (ohne die Ausnahme „Raucherclubs“) zu stimmen, also für konsequente Rauchfreiheit auch im Oberallgäu, wie sie in vielen Europäischen Nachbarländern seit Jahren wirksam praktiziert wird.

Mario M. Ernst

Sprecher KV Oberallgäu

„Der Leistungsdruck im heutigen Bildungssystem ist immens. Wir als GRÜNE JUGEND wollen dagegen ein klares Zeichen setzen, wir wollen klarstellen, dass wir das mit uns nicht machen lassen“, erklärt Lisa Neulist, Sprecherin der GJ Schwaben. „Es ist untragbar, was für Schwierigkeiten ein junger Mensch heute durchleben muss, wenn er sich gute Schulbildung sichern will.“

Des weiteren steht die Aktion im Zusammenhang mit der stärkeren Aktivität der GJ im Allgäu. „Wir wollen es schaffen, dass GRÜN orientierte Jugendliche im Allgäu feste Möglichkeiten haben, sich zu engagieren“, legt Jakob Wunderwald, Sprecher der GJ Schwaben, dar. „Es ist unser Ziel, mit Aktionen wie dieser langfristig GJ-Strukturen im Allgäu zu etablieren, damit wir auch hier Druck auf die politischen EntscheidungsträgerInnen ausüben können.“

Der Beginn der Aktion ist für Samstag, 15 Uhr, vor der ehemaligen Firma Quelle in der Kemptener Innenstadt festgelegt. Die Teilnahme ist jeder und jedem gestattet, auch GJ-Nicht-Mitgliedern.

Bei Rückfragen wendet Euch an vorstand-Löschen Sie diesen Text-@gj-schwaben.de oder an Jakob Wunderwald (0152/29332997).

Jakob Wunderwald

Sprecher GJ Schwaben