Landesvorsitzender Hallitzky besucht den Kreisverband Oberallgäu

Burgberg - Bei seinem Besuch im Oberallgäu spannte der Vorsitzende der bayrischen Grünen Eike Hallitzky den Bogen von der Ukrainekrise über die Energiewende bis zu kommunalen Themen. Er nannte das Oberallgäu eine Grünen-Hochburg", in der die Partei stark in den Kommunalparlamenten verwurzelt ist. In seiner Rede kritisierte er vor allem die bayrischen Energie-, Bildungs- und Landwirtschaftspolitik.
Bei der Energiewende wirft er Ministerpräsident Seehofer eine "unverantwortliche Art von Energiepolitik" vor. Der setze als "Allesblockierer" weiter auf fossile Energien und die Atomkraft. Er nannte Bayern "eine schwarze Monarchie in der demokratische Prinzipien ignoriert werden". Weiter warf der Staatsregierung eine unflexible Bildungspolitik vor. Das grüne Motto laute hier: "Wer einen gute Zukunft für Bayern will muss den Kindern die besten Bildungschancen geben". Hallitzky sprach sich für die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und gegen Monokulturen, Massentierhaltung und Antibiotikamast aus. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen der Asylpolitik sieht er ein "großes ehrenamtliches Engagement vieler Bürger und die Aufgeschlossenheit der Kommunalpolitiker bei allen Parteien". Leider laufe die bayrische Flüchtlingspolitik diesen Bemühungen diametral entgegen, kritisiert er die Staatsregierung, die zu wenig für die Integration tue.
Eine Aufhebung des sogenannten Anbindungsgebotes von Gewerbegebieten, wie von "Heimatminister" Söder angedacht, führe zu weiterer Zersiedlung und dem Flächenverbrauch auch im Allgäu. Ulli Leiner berichtete von den beiden Problemprojekten im Oberallgäu. Der Liftverbindung am Riedberger Horn und das Wasserkraftwerk Eisenbreche bei Hinterstein seien Präzedenzfälle für ganz Bayern. Falls diese genehmigt werden sollten würden der Aufweichung der Alpenschutzzone C und nationaler und europäischer Naturschutzrichtlinien Tür und Tor geöffnet.

Volles Haus bei Grünen-Aschermittwoch

Sulzberg - Beim Grünen Aschermittwoch konnten die Kreisverbände Kempten und Oberallgäu den Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Dr. Toni Hofreiter im gut gefüllten Hirschsaal in Sulzberg begrüßen. Die Musikkapelle Sulzberg sorgte für den musikalischen Schwung, bevor die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner die regionale Politik und die Geschehnisse im Landtag aufs Korn nahmen. Gekonnt spielten sich die beiden die Bälle zu, wobei der Landkreis und die Stadt Kempten genug Stoff für einen satirischen Rückblick boten. In Bayern standen besonders die Seehofersche Energiepolitik und "Heimatminister" Söder in der Kritik. Den Bogen zur "großen" Politik schlug danach Toni Hofreiter. Er schlug angesichts der Krisen und Kriege auf der Welt, der Flüchtlingsströme und des internationalen Terrorismus erst einmal nachdenkliche Töne an. Er warnte vor einer weiteren Klimaerwärmung und den Folgen des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA. Besonders bekam Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Fett für die geplante PKW-Maut ab. Die Reden wurden zum ersten Mal für Gehörlose in Gebärdensprache übersetzt - für die Grünen ein Beitrag zur Inklusion. Die beiden Kreissprecherinnen Evelyn Lunenberg (Kempten) und Elfriede Roth (Oberallgäu) begrüßten und verabschiedeten die Gäste und Redner und freuten sich über den guten Besuch und Resonanz der Veranstaltung.

 

ÖPNV muss attraktiver werden - Landkreisfahrt der Kreistagsfraktion

Oberallgäu - Zu einem "politischen Selbstversuch" startete die Kreistagsfraktion der Grünen. Einen Tag lang fuhren sie kreuz und quer mit Bus und Bahn durch den Landkreis, um zu sehen, wie gut der öffentliche Personennahverkehr funktioniert und wo Verbesserungen notwendig sind. Auch wollten die Kommunalpolitiker auf ihr Konzept einer "Allgäu Bahn" vom ZUM in Kempten nach Oberstdorf aufmerksam machen.
Nach Ansicht der Grünen muss der Platz vor dem Kemptener Hauptbahnhof zu einer Mobilitätsdrehscheibe mit Park und Ride Parkplätzen, überdachten Fahrradstellplätzen und Carsharing-Angeboten umgebaut werden. Mit der Bahn ging es von Kempten nach Oy-Mittelberg. Für die Grünen ist eine Attraktivitätssteigerung der Außerfernbahn notwendig. Dies kann neben verstärkten Werbemaßnahmen und der Verkürzung der Fahrzeiten (Auflassung oder Beschrankung von Bahnübergängen) auch durch die Einführung eines kostenlosen Fahrradtransports erreicht werden. Zurück in Kempten ging es per Bus nach Immenstadt mit Halt bei der Firma Bosch in Seifen. Hier diskutierten die Teilnehmer mit Personalleiter Bernhard Lösel und Betriebsratchef Dieter Lochbihler über die Möglichkeit eines Bahnhaltepunktes beim Boschwerk und über die Mobilität der Mitarbeiter. Ulli Leiner zeigte sich dabei überzeugt, dass ein gutes Angebot auch entsprechend genutzt wird. Bei einem Abstecher mit dem Bus nach Vorderburg kritisierten die Grünen den - im Investitionsplan des Landkreises vorgesehenen - Vollausbau der schwach frequentierten Kreisstrasse Vorderburg-Greifenmühle. Für die Kreistagsfraktion ein Beispiel, wie Mittel für die Verkehrinfrastruktur falsch eingesetzt werden sollen. In Fischen berichtete Gemeinderat Jürgen Groß den Kreisräten die Situation auf der B19 nach der Ablehnung des Tunnelprojekts durch die Bürger. Groß und die grünen Kommunalpolitiker waren sich einig, dass neue große Infrastrukturprojekte, wie etwa der Ausbau von Skigebieten am Riedberger Horn und am Söllereck die Verkehrsituation zusätzlich verschärfen. Nach über 9 Stunden Fahrt das Fazit: Auch wenn der Bus- und Bahnverkehr im Oberallgäu gut funktioniert, gibt es für die Grünen noch viel zu tun, was Attraktivität, Organisation und Investitionen betrifft. "Wir sehen noch eine Menge Verlagerungspotential auf den ÖPNV. Man muss nur konsequent die Voraussetzungen dafür schaffen", so Frey. Schwachpunkte sind für die Grünen die Langsamfahrstellen bei der Bahn, komplizierte Linienführungen mit Umwegen im Busverkehr und zum Teil mangelnde Informationen für die Fahrgäste. Wichtig für die Grünen ist auch ein übersichtliches Tarifsystem mit dem Ziel eines Verkehrsverbundes für das ganze Allgäu. Kernachse des ÖPNV soll die neu zu schaffende "Allgäu-Bahn" zwischen Oberstdorf und der Innenstadt von Kempten sein. Von dieser sollen dann eng abgestimmt im Taktverkehr die Buslinien abgehen. Schwach ausgelastete Nebenstrecken können über Rufbusse bzw. Anrufsammeltaxis abgedeckt werden. "Wir werden stark darauf achten, dass beim Verkehrskonzept des Landkreises der ÖPNV nicht zu kurz kommt", so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrike Hitzler.
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Werbung für eine "Allgäu-Bahn" machten die Grünen beim Start ihrer Tour in Kempten: von links Michael Schropp, Elfriede Roth, Thomas Frey, MdL Ulli Leiner, Jürgen Schmid (Pro Bahn), Christine Rietzler, die Fraktionsvorsitzende Ulrike Hitzler und MdL Thomas Gehring.

Barbara Lochbihler besucht Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Sonthofen

Sonthofen - Zusammen mit den beiden Landtagsabgeordneten der Grünen Ulli Leiner und Thomas Gehring und Kommunalpolitikern des Kreisverbandes besuchte die Europaabgeordnete der Grünen und Vizepräsidentin des Menschenrechtsauschusses im Europaparlament Barbara Lochbihler die Not-Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Sonthofen. Dr. Alfred Glocker - Leiter des Gesundheitsamtes Kempten-Oberallgäu - und Ulrich Härle - Abteilungsleiter im Landratsamt - führten die Besucher durch das Gebäude und erläuterten, wie die Organisation funktioniert und wie die Neuankömmlinge versorgt werden. In dem Gebäude können bis zu 200 Flüchtlinge untergebracht
werden, bis sie nach wenigen Tagen auf andere Asylunterkünfte verteilt werden. Da niemand weiß, wann die Nächsten kommen, wie viele und welcher Nationalität sie sind, ob Familien mit Kindern oder Einzelpersonen, ist eine Vorplanung so nur schwer möglich. Eine anspruchsvolle Aufgabe für die Verantwortlichen. Im Vordergrund steht bei der Erstaufnahme eine erste medizinische Untersuchung.
"Bei der Betreuung der Flüchtlinge handelt es sich um eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe", betonte Lochbihler. Es sei wichtig, den Menschen in ihrer Not beizustehen und für eine gute Unterbringung zu sorgen. Sie habe den Eindruck, dass dies in der Sonthofener Einrichtung sehr kompetent geschieht: "Ich freue mich, dass es hier so gut klappt - auch die Zusammenarbeit der Behörden mit einem engagierten ehrenamtlichen Helferkreis". Sie lobte besonders auch die Sprachkompetenz vor Ort. Frau Ferenec, die für die Organisation im Haus verantwortlich ist, kann sich mit den Flüchtlingen auf Englisch, Französisch und Arabisch verständigen. Kreissprecherin Elfriede Roth, die auch im Helferkreis engagiert ist, lobte die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Sie seien sehr aufgeschlossen gegenüber den Problemen der Asylsuchenden.

Grüne: Keine Fördergelder für Schneekanonen

Oberallgäu - Angesichts der aktuelle Schneelage und der zu warmen Winter der letzten Jahre bezweifeln die Oberallgäuer Grünen ob Investitionen in Beschneiungsanlagen sinnvoll und wirtschaftlich sind, so Kreissprecherin Elfriede Roth. Dies gelte speziell für die Pläne am Oberjoch und am Höllwieslift in Oberstdorf. Zumal die Betreiber hier stark mit staatlichen Fördergeldern rechnen. Der stellvertretende Kreissprecher Ulli Leiner spricht in diesem Zusammenhang von "klimapolitisch absurden Projekten wie Schneekanonen und Schneiteichen" und wirft dem Verband der deutschen Lift- und Seilbahnbetreiber "Blauäugigkeit“ vor. "Das Geld, das jetzt fälschlicherweise für Beschneiungsanlagen ausgegeben wird, fehlt für die Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte in Oberbayern und dem Allgäu", so Leiner. Nach Ansicht der Oberallgäuer Grünen sollte der Freistaat nur noch innovative, zukunftsfähige
Tourismusinvestitionen unterstützten. Ein solches Tourismuskonzept, das Naturschutz und Regionalentwicklung zusammendenkt, sei zum Beispiel das Konzept des Deutschen Alpenvereins, das Prädikat „Bergsteigerdörfer“ zu fördern.

"Wald geht vor Wild"

Oberallgäu - "Nur durch eine Anpassung des Wildbestandes ist eine vernünftige Waldverjüngung und die Schaffung gesunder Mischwaldbestände möglich", so die beiden Oberallgäuer Landtagsabgeordneten der Grünen Ulli Leiner und Thomas Gehring und der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Markus Ganserer nach einer Bergwaldbegehung. Mit Vertretern der Bergwaldoffensive, Forstfachleuten und Behörden- und Gemeindevertretern waren sie im Oberstdorfer Stillachtal und bei Blaichach unterwegs, um sich über die Situation des Bergwaldes und die Arbeit der Bergwaldsoffensive zu informieren. Während bei Oberstdorf wegen der Wildproblematik noch geprüft werden muss, ob eine Bergwaldsanierung überhaupt in Frage kommt, zeigen sich in Blaichach schon deutliche Erfolge. Hier funktioniert die Waldverjüngung hervorragend, da es gelungen ist Wald und Wild in Einklang zu bringen.
 
"Ohne Reduzierung des Wildbestandes macht eine Bergwaldsanierung keinen Sinn", so Leiner. Die Abgeordneten Leiner und Gehring begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das zwei Klagen der Naturschutzstiftung Allgäuer Hochalpen abgewiesen hat. Diese hatte gegen ein Zwangsgeld und gegen das Abschusssoll für das Jagdjahr 2014/15 geklagt. "Es kann nicht sein, dass die Sturheit Einzelner den Prozess in einem ganzen Tal blockiert", sieht Leiner in dem Urteil ein starkes Signal. Die Jagdreviere im Stillach- und Rappenalptal müssten großflächig im Zusammenhang gesehen werden. "Wir können vom Land keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen finanzieren, die keine Aussicht auf Erfolg haben", ergänzt Gehring. Eine Anfrage von Ganserer im Landtag kam zu dem Ergebnis, dass in den meisten Revieren in Bayern, in denen Bergwaldsanierungen laufen, die Verbisssituation zu hoch ist. Für die drei Abgeordneten sind "die Probleme im Bergwald aktueller denn je". "Wald geht vor Wild", sehen sie einen deutlich gestiegenen Handlungsbedarf.

Kritisch wird bei den Grünen das Thema Wegebau gesehen. Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten fließen zu viele Mittel in diesen Bereich. Man soll auf schonende Möglichkeiten wie Seilbahnförderung ausweichen bzw. einfache Rückewege statt Forststraßen bauen, so ihre Forderung. Eingriffe in sensiblem Gelände sollen so gering wie möglich gehalten werden. Ganserer zeigt sich zufrieden, dass die Bergwaldoffensive weiter gefördert wird. Forstliche Aufgaben dürften dabei aber nicht über befristete Arbeitsverträge finanziert werden. Unter Umständen gehe dabei viel fachliches Potential verloren: "Obwohl als Projekt angelegt, handelt es sich eigentlich um eine Daueraufgabe". "Hochwasserschutz fängt in den Bergen an", so die Grünen-Abgeordneten angesichts der Klimaveränderung und der damit verbundenen Starkregenereignisse. Von Landtag und Staatsregierung wünschen sie sich mehr Bedeutung und Interesse für das Thema.

Oberallgäuer Grüne gegen TTIP

Oberallgäu - Beim Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union sind auch die Oberallgäuer Grünen aktiv.
Anlässlich des europäischen Aktionstages sammelte das Bündnis Stopp TTIP Allgäu, bei dem die Grünen mit vertreten sind, Unterschriften gegen das
Abkommen und informierten die Passanten über dessen Folgen. In dem Bündnis haben sich über 15 Organisationen und Parteien zusammen geschlossen. Die Grünen kritisieren das intransparente Verfahren und die Möglichkeit, dass nach dem Inkrafttreten Konzerne ganze Staaten verklagen können. Dies führt nach ihrer Ansicht zu einem schleichenden Demokratieverlust. Sie befürchten vor allem auch niedrigere Standards bei Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz. Stände gab es in Oberstdorf, Sonthofen und Immenstadt, an denen sich auch grüne Mitglieder und Mandatsträger beteiligten.
Vor einigen Wochen hatte die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen. Mit einer Doppelstrategie klagt diese nun vor dem Europäischen Gerichtshof und hat selbstorganisiert die Aktion begonnen. In
Deutschland sollen mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden.
Die Grünen sind mit der Resonanz sehr zufrieden. "Viele Bürger sind über das Thema gut informiert und haben gegen TTIP unterschrieben", so Kreissprecherin Elfriede Roth.

Pflegefall Pflege - Fachkraftquote in Gefahr

Sonthofen - Die Pflege wird selbst zum Pflegefall. So das Fazit eines "Pflegestammtisches", zu dem die Oberallgäuer Grünen den Sprecher für Gesundheit und Pflege der Grünen-Fraktion im Bayrischen Landtag Ulli Leiner eingeladen hatten. Vor zahlreichen Zuhörern aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich informierte der Landtagsabgeordnete über die Probleme, Herausforderungen und Lösungsansätze für eine bessere Pflege.

Derzeit herrsche in Sachen Pflege weitgehend Stillstand im bayrischen Gesundheitsministerium, so Leiner. Grünen-Anträge zur Verbesserung der Situation seien von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Wie etwa die Einführung einer Ausbildungsumlage zwischen Einrichtungen, die ausbilden und denen die nicht ausbilden. Leiner sprach sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern aus, die die Interessen der Pflegekräfte vertritt. Im Allgäu gebe es gleich mehrere Probleme. Durch den Mangel an Pflegekräften könne zum Teil die Fachkraftquote von 50% nicht mehr erfüllt werden. Viele Einrichtungen seien unterfinanziert und hätten große Probleme bei der Refinanzierung und Neuinvestitionen. Leiner plädierte für einen Pflegestützpunkt beim Landratsamt, wo alle Informationen zusammenlaufen und an die Angehörigen und Betroffenen weiter gegeben werden können. Auf Bundesebene unterstützen die Grünen die geplanten Verbesserungen im Leistungsangebot. Allerdings sei der Pflegebedürftigkeitsbegriff - sprich Pflegestufen - immer noch völlig unzureichend geklärt.

In der Diskussion wurde vor allem in Zweifel gezogen, ob die Fachkraftquote in Zukunft noch gehalten werden kann. "Die Fachkraftquote wird fallen, weil es gar nicht mehr anders geht", so Verena Fleischer, Heimleiterin im Spital Sonthofen. Davon geht - angesichts der aktuellen Situation - auch Leiner aus. "Wenn wir die Quote senken, darf dies aber nicht die Pflegequalität beeinträchtigen", so Leiner. Ingesamt sei "mehr Durchlässigkeit im System" notwendig, plädierte er für eine bessere Ausbildung und generelle Umstrukturierungen im Pflegebereich. Weitere Forderungen der Anwesenden waren mehr Entbürokratisierung etwa bei der Dokumentation, ein flexiblerer Pflegeschlüssel, ein besseres Vergütungssystem und mehr Anerkennung für den Beruf. "Wir brauchen für diese hochwertige Arbeit eine neue gesellschaftliche Bewertung", so Leiner. Die Gesellschaft müsse auch bereit sein für eine gute Versorgung mehr zu zahlen, sprach er die von den Grünen favorisierte Bürgerversicherung an. Bei dieser würden alle einzahlen und auch andere Einnahmequellen neben dem Arbeitslohn für die Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen.

Neue Grüne Landtagsfraktion

Die am Sonntag gewählte Grünen-Fraktion für den Landtag weist eine Menge neue Gesichter auf, darunter unseren Kandidaten Ulli Leiner aus Sulzberg. Wiedergewählt ist Thomas Gehring für den Wahlkreis Kempten. Wir gratulieren allen "Alten" und "Neuen" zu ihrem Ergebnis und wünschen ihnen viel Erfolg für die nächsten 5 Jahre Landtagsarbeit.