Oberallgäuer Grüne gegen TTIP

Oberallgäu - Beim Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union sind auch die Oberallgäuer Grünen aktiv.
Anlässlich des europäischen Aktionstages sammelte das Bündnis Stopp TTIP Allgäu, bei dem die Grünen mit vertreten sind, Unterschriften gegen das
Abkommen und informierten die Passanten über dessen Folgen. In dem Bündnis haben sich über 15 Organisationen und Parteien zusammen geschlossen. Die Grünen kritisieren das intransparente Verfahren und die Möglichkeit, dass nach dem Inkrafttreten Konzerne ganze Staaten verklagen können. Dies führt nach ihrer Ansicht zu einem schleichenden Demokratieverlust. Sie befürchten vor allem auch niedrigere Standards bei Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz. Stände gab es in Oberstdorf, Sonthofen und Immenstadt, an denen sich auch grüne Mitglieder und Mandatsträger beteiligten.
Vor einigen Wochen hatte die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen. Mit einer Doppelstrategie klagt diese nun vor dem Europäischen Gerichtshof und hat selbstorganisiert die Aktion begonnen. In
Deutschland sollen mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden.
Die Grünen sind mit der Resonanz sehr zufrieden. "Viele Bürger sind über das Thema gut informiert und haben gegen TTIP unterschrieben", so Kreissprecherin Elfriede Roth.

Pflegefall Pflege - Fachkraftquote in Gefahr

Sonthofen - Die Pflege wird selbst zum Pflegefall. So das Fazit eines "Pflegestammtisches", zu dem die Oberallgäuer Grünen den Sprecher für Gesundheit und Pflege der Grünen-Fraktion im Bayrischen Landtag Ulli Leiner eingeladen hatten. Vor zahlreichen Zuhörern aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich informierte der Landtagsabgeordnete über die Probleme, Herausforderungen und Lösungsansätze für eine bessere Pflege.

Derzeit herrsche in Sachen Pflege weitgehend Stillstand im bayrischen Gesundheitsministerium, so Leiner. Grünen-Anträge zur Verbesserung der Situation seien von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Wie etwa die Einführung einer Ausbildungsumlage zwischen Einrichtungen, die ausbilden und denen die nicht ausbilden. Leiner sprach sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern aus, die die Interessen der Pflegekräfte vertritt. Im Allgäu gebe es gleich mehrere Probleme. Durch den Mangel an Pflegekräften könne zum Teil die Fachkraftquote von 50% nicht mehr erfüllt werden. Viele Einrichtungen seien unterfinanziert und hätten große Probleme bei der Refinanzierung und Neuinvestitionen. Leiner plädierte für einen Pflegestützpunkt beim Landratsamt, wo alle Informationen zusammenlaufen und an die Angehörigen und Betroffenen weiter gegeben werden können. Auf Bundesebene unterstützen die Grünen die geplanten Verbesserungen im Leistungsangebot. Allerdings sei der Pflegebedürftigkeitsbegriff - sprich Pflegestufen - immer noch völlig unzureichend geklärt.

In der Diskussion wurde vor allem in Zweifel gezogen, ob die Fachkraftquote in Zukunft noch gehalten werden kann. "Die Fachkraftquote wird fallen, weil es gar nicht mehr anders geht", so Verena Fleischer, Heimleiterin im Spital Sonthofen. Davon geht - angesichts der aktuellen Situation - auch Leiner aus. "Wenn wir die Quote senken, darf dies aber nicht die Pflegequalität beeinträchtigen", so Leiner. Ingesamt sei "mehr Durchlässigkeit im System" notwendig, plädierte er für eine bessere Ausbildung und generelle Umstrukturierungen im Pflegebereich. Weitere Forderungen der Anwesenden waren mehr Entbürokratisierung etwa bei der Dokumentation, ein flexiblerer Pflegeschlüssel, ein besseres Vergütungssystem und mehr Anerkennung für den Beruf. "Wir brauchen für diese hochwertige Arbeit eine neue gesellschaftliche Bewertung", so Leiner. Die Gesellschaft müsse auch bereit sein für eine gute Versorgung mehr zu zahlen, sprach er die von den Grünen favorisierte Bürgerversicherung an. Bei dieser würden alle einzahlen und auch andere Einnahmequellen neben dem Arbeitslohn für die Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen.

Vorfahrt für Allgäubahn

Oberallgäu - Nachdem feststeht, dass die Deutsche Bahn bei der  Ausschreibung für den Betrieb des Streckennetzes im Allgäu den Zuschlag erhalten hat, drängen die Oberallgäuer Grünen auf eine baldige Entscheidung in Sachen "Regionalbahn Allgäu". Die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrike Hitzler sah auf der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes "durchaus positive Signale der Politik das Thema zu forcieren". Trotzdem müssten "so schnell wie möglich Nägel mit Köpfen gemacht werden". Auch Kreissprecherin Elfriede Roth drängt darauf, dass der Oberallgäuer Kreistag und der Kemptener Stadtrat so schnell wie möglich eine Grundsatzentscheidung für das Projekt treffen. Dann könne man endlich in eine konkrete Planung einsteigen und über Finanzierungsmöglichkeiten diskutieren. Seit über 18 Jahren liege der Vorschlag der Grünen für eine umweltfreundliche und verkehrsentlastende Verkehrsader von der Kemptener Innenstadt bis Oberstdorf nun schon auf dem Tisch. Mit der Bahn habe man nun langfristig einen Ansprechpartner, mit dem man rechtzeitig über Streckennutzung, Tarife und Fahrpläne reden könne.

Kopfschütteln und Unverständnis erntete der Beschluss des Freistaates dem Regionalflughafen Memmingen weitere Zuschüsse zu gewähren. "Diese Gelder wären beim Ausbau des ÖPNV besser angelegt", betonte die stellvertretende Kreissprecherin Ingrid Fischer.

Neue Grüne Landtagsfraktion

Die am Sonntag gewählte Grünen-Fraktion für den Landtag weist eine Menge neue Gesichter auf, darunter unseren Kandidaten Ulli Leiner aus Sulzberg. Wiedergewählt ist Thomas Gehring für den Wahlkreis Kempten. Wir gratulieren allen "Alten" und "Neuen" zu ihrem Ergebnis und wünschen ihnen viel Erfolg für die nächsten 5 Jahre Landtagsarbeit.