Riedberger Horn: Bürger nicht geschlossen hinter Liftprojekt

Der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring sieht in dem Abstimmungsergebnis in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein zu einer Liftverbindung am Riedberger Horn keine Schritte hin zur Realisierung des umstrittenen Projektes. „Bürgerbegehren und -entscheide sind ein wichtiges demokratisches Instrument, aber sie können nicht nationale und internationale Schutzbestimmungen außer Kraft zu setzen. Es bleibt dabei, die regional eng begrenzte Abstimmung war rechtlich lediglich eine bessere Meinungsumfrage". Zudem zeigten die Ergebnisse, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht geschlossen hinter den einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen stünden. „In Obermaiselstein etwa zeigt die Wahlbeteiligung, dass einem Viertel der Bürgerinnen und Bürger das Thema egal ist und die, die zur Abstimmung gingen, sprechen sich zu einem Drittel gegen das Projekt aus.“ Dies würde in München sicher registriert werden. Für den Landtagsabgeordneten Ulli Leiner bleibt die Staatsregierung in der gleichen Verantwortung wie vor der Abstimmung in den beiden Gemeinden. Die Staatsregierung muss entscheiden, ob sie tatsächlich völkerrechtliche Vereinbarungen der Alpenkonvention brechen willen. „Klar ist: Das Aufgeben des Schutzes der Ruhezone C wird einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Mit den Bürgerentscheiden will die Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern von Obermaiselstein und Balderschwang den schwarzen Peter dafür in die Hand drücken.“

Bezirksrätin Barbara Holzmann erhält Bundesverdienstkreuz

München/Immenstadt - Aus den Händen von Staatsministerin Emilia Müller erhielt die langjährige Bezirksrätin der Grünen Barbara Holzmann aus Immenstadt das Bundesverdienstkreuz am Bande. Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - umgangssprachlich auch Bundesverdienstkreuz genannt - ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung der Bundesrepublik Deutschland. Er wird für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet vergeben. Der Orden wurde schon Ende Mai von Bundespräsident Johannes Gauck verliehen - die offizielle Ehrung fand nun in der Münchner Staatskanzlei statt.

 

Holzmann erhielt die Auszeichnung für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz, wenn es um Verbesserungen im sozialpsychiatrischen Bereich geht. Insbesondere auch für ihr Engagement als Gründungsmitglied und langjährige Vorsitzende beim Psychosozialen Hilfsverein für das südliche Oberallgäu. Ebenso, für das Projekt Ex-In (Expierence Involvement) - eine Qualifizierung von Menschen mit psychischer Erkrankung zu Genesungsbegleitern - das Holzmann sehr befördert hat. In der Laudatio lobte Staatsministerin Müller auch das große kommunalpolitische Engagement der Oberallgäuer Bezirksrätin.

 

"Das Bundesverdienstkreuz steht für alle, die in der psychiatrischen Versorgung wichtige Arbeit leisten", gibt sich die Bezirksrätin bescheiden. Wichtig für sie vor allem, "dass damit ein Thema gewürdigt wird, das leider immer noch ein Schattendasein führt". Die Arbeit in diesem Bereich sei für sie noch lange nicht abgeschlossen. Holzmann sitzt für die Grünen seit 1993 im schwäbischen Bezirkstag und gilt als kompetente Fachfrau und jahrelange Vorkämpferin für einen Wandel in der Psychiatrie. "Weg von der zentralen Unterbringung - hin zu mehr ambulanter Betreuung und Begleitung von kranken Menschen", ist ihr Anliegen, das sie seit vielen Jahren hartnäckig und erfolgreich vorantreibt. Sie ist maßgeblich am Aufbau des Sozialpsychiatrischen Zentrums der Diakonie in Immenstadt beteiligt, das sie heute leitet.

 

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Ulli Leiner beglückwünschte seine Parteifreundin noch vor Ort und überreichte ihr im Namen der Oberallgäuer Grünen einen Blumenstrauß: "Es ist toll, so viel Sachverstand und Engagement in unserem Kreisverband zu haben". Mit ihrer hartnäckigen Arbeit habe sie vielen Menschen geholfen.

 

Das Foto zeigt von links nach rechts: Winfried Holzmann, die Tochter Stilla Meyer, Staatsministerin Emilia Müller, Barbara Holzmann und MdL Ulli Leiner

Schnapsidee

Oberallgäu - "Eine Schnapsidee und eine Irreführung der Bevölkerung", nennt die Kreissprecherin der Oberallgäuer Grünen Elfriede Roth die Pläne von Ministerpräsident Seehofer für eine Bürgerbefragung zu den Liftplänen am Riedberger Horn: "Das ist der untaugliche Versuch klare gesetzliche Schutzbestimmungen auszuhebeln. Lokale Abstimmungen können nicht übergeordnetes Recht brechen". Seehofers Vorschlag riecht für die Grünen "nach einer Rechtfertigungsstrategie und zeigt, dass ein Eingriff in die Schutzzone C rechtlich auf mehr als wackeligen Füßen steht". Es handele sich beim Riedberger Horn um einen Präzedenzfall, der weit über lokale Interessen hinausgeht. Ein regionales Stimmungsbild könne keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren haben. Der Vorstoß zeige "ein Stück Hilflosigkeit und Angst, den eigenen Lokalpolitikern klaren Wein einzuschenken". Für die Grünen zählt das Riedberger Horn zu den herausragenden Naturschätzen und Vogelschutzgebieten Bayerns, das unter strengem Naturschutz steht. "Der bayrische Alpenplan und auch die Alpenkonvention, ein für alle Alpenstaaten bindend internationales Vertragswerk, lassen eine Skischaukel in dem sensiblen Gebiet nicht zu", so die Oberstdorfer Ortsprecherin Bergith Hornbacher Burgstaller.

Riedberger Horn

Umweltministerin Scharf hatte sich strikt gegen den Bau der Skischaukel am Riedberger Horn ausgesprochen. Es wäre ein Eingriff in die Schutzzone C des Bayerischen Alpenraumes, ein Bruch der Alpenkonvention und somit ein massiver Verstoß gegen bindendes Recht. Nachdem Umweltministerin Ulrike Scharf in dieser Sache ihrer Linie treu geblieben ist, will sich Ministerpräsident Seehofer nun bei der umstrittenen Entscheidung aus der Affäre ziehen.

Die Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring sind sich einig: „ Die Staatsregierung und der Ministerpräsident stellen sich nicht ihrer Verantwortung und sind zu schwach, eine eigene Entscheidung zu treffen. Dies wird auf dem Rücken der Bevölkerung und der Umwelt ausgetragen und geltendes Recht wird mit Füßen getreten. Eine Abstimmung der Bürger vor Ort würde letztlich auch nichts an der Tatsache ändern, dass die Staatsregierung sich über rechtliche Vorschriften und die Interessen des Naturschutzes hinwegsetzen will.“

Grüne unterstützen CETA-Volksbegehren

Die Oberallgäuer Grünen unterstützen das Bayerische Volksbegehren gegen CETA und beteiligen sich an dem breiten Bündnis von Vereinen, Verbände, Organisationen und Parteien in der Region Kempten/Oberallgäu.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Das bayernweite Bündnis muss einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften beim Innenministerium einreichen. Die Grünen befürchten bei einem Zusatzeinkommen von CETA Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie den Abbau von Sozial- und Umweltstandards.

Die Grünen rufen dazu auf, sich beim bayernweiten Aktionstag, am Samstag, dem 16. Juli an den Infoständen in die ausliegenden Listen einzutragen. Infostände gibt es in Kempten am Zumsteinhaus direkt am Wochenmarkt von ca. 9 Uhr bis 13 Uhr und am Künstlercafe am Eingang zur Fußgängerzone von ca. 11 Uhr bis 16 Uhr. Der Stand in Sonthofen ist am Spitalplatz/Wochenmarkt von ca. 7 Uhr bis 14 Uhr. In den Weltläden in Immenstadt, Oberstdorf, Sonthofen liegen die Unterschriftenlisten bis zum 1. August aus. Die Grünen bitten darauf zu achten, dass sich die Bürger nur in die Listen eintragen dürfen, die für ihren Hauptwohnsitz gelten

"Ein erfolgreicher Ortsverband" Immenstädter Grüne feiern zwanzigjähriges Jubiläum

Immenstadt - Eigentlich gibt es die Immenstädter Grünen schon länger als 20 Jahre. Bereits 1990 traten sie als "Die Grünen im Städtle" mit einer offenen Liste zur Stadtratswahl an, worauf sie mit Werner Oppold auf Anhieb einen Stadtrat stellten. Im Mai 1996 entschloss man sich einen "ordentlichen" Ortsverband der Partei zu gründen. Zum 20jährigen "offiziellen" Ortsverbandsjubiläum gratulierten unter Anderem die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz und die beiden Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring.

"Wir waren eine Gruppe von jungen Familien, die sich für Umweltschutzthemen und soziale Themen interessierten und die sich Sorgen um die Lebensbedingungen zukünftigen Generationen machten", erinnert sich Ruth Meuchelböck an die Aufbruchstimmung in den "Gründerzeiten". Seither geht es bei den Wahlergebnissen kontinuierlich aufwärts. Inzwischen stellt der Ortsverband mit einem Stimmenanteil von knapp 13 Prozent drei Stadträte. Auch bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen schneiden die Grünen in der Regel überdurchschnittlich ab. Die langjährige erfolgreiche Bezirksrätin Barbara Holzmann ("die Fachfrau für Psychiatrie im Bezirk Schwaben") kommt aus dem Ortsverband - ebenso mit Dieter Salomon der amtierende Freiburger Oberbürgermeister. Erst vor kurzem wurde mit Karin Hausmann, Brigitte Treutwein und Winfried Holzmann (auch ein Aktiver der ersten Stunde) der Ortsvorstand neu gewählt.

"Nicht nur dagegen sein sondern an konstruktiven Lösungen arbeiten", sieht Treutwein den Grund für einen erfolgreichen Ortsverein. Es sei immer darum gegangen, "Immenstadt als soziale Stadt zu gestalten und Politik für die Menschen zu machen". Ob Kindergartenplätze und Kinderhorte, Barrierefreiheit, Verkehrskonzept und Stadtbus, Radwege oder umweltverträglichen Tourismus. Deligöz, die dem Ortsverband schon lange freundschaftlich verbunden ist, lobte die wertvolle Basisarbeit: "Die Ortsverbände sind die Herzkammern. Dort wird grüne Politik gestaltet und geprägt, die sich dann auf den anderen Ebenen fortsetzt". Am Anfang oft als "grüne Spinner" belächelt, hätten sie wichtige gesellschaftliche Themen vorangebracht. Oppold und Irmi Schreiber steuerten Geschichten aus der Stadtratsarbeit bei. An Aktionen wie das "Bessere Müllkonzept", bei denen man als lebende Milchtüten den Marienplatz unsicher machte, erinnerte Barbara Holzmann. Ebenso an die Bettlaken, die die Grünen auslegten, um für einen Fußgängerüberweg über die Kemptener Straße zu demonstrierten. Gehring und Leiner rollten unterhaltsam die "alten Zeiten" auf, wo sich die "Szene" im Jugendhaus "Rainbow" traf oder in der Küche der Familie Salomon Pläne für eine neue Partei schmiedete. Ihr Traum: Dass das an diesem Tag eingeweihte "Grüne Zentrum" einmal die Parteizentrale der "Grünen im Städtle" wird.

Pech hatte der Stadt- und Kreisrat Holzmann, dass er sich zwei Tage vor dem Fest den Fuß gebrochen hatte und nicht dabei sein konnte.

 

"Nein heißt nein" - Grüne diskutieren neues Sexualstrafrecht

Immenstadt/Stein - Auf einer Veranstaltung der Oberallgäuer Grünen forderte die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Das deutsche Strafrecht erfülle noch nicht einmal die Anforderungen der 2011 unterzeichneten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten. Es darf nicht länger darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat", so Osgyan. Dagmar Bethke - Kriminalhauptkommissarin Polizeipräsidium Schwaben Süd/West und Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder - und Frau Petra von Sigriz vom Frauennotruf in Kempten berichteten aus ihrer Praxis.
Die Sylvesternacht in Köln hat das Thema in den Focus der Öffentlichkeit gerückt und Handlungsdruck auf die Politik erzeugt. Das Nein auch Nein bedeutet war für die Besucher unbestritten. Doch welche Auswirkungen ein solches Gesetz in der Praxis mit Bezug auf Abschreckung und Verurteilungen hat, war in der Diskussion umstritten. Für viele Betroffene ist sexuelle Gewalt immer noch ein Tabuthema. Schon jetzt gibt es eine enorm hohe Dunkelziffer, weil Frauen oder Kinder aus Scham oder Angst sich oft nicht trauen sexuelle Belästigung oder gar Vergewaltigungen anzuzeigen. Sexuelle Nötigung bleibt in vielen Fällen straffrei oder führt nur zu Bewährungsstrafen. Insgesamt ein sehr komplexes Thema, das von Abhängigkeiten und Täter-Opfer-Beziehungen über Traumatisierungen und Schuldgefühlen  bis hin zu Falschbeschuldigungen reicht.
"Wir müssen aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten los geht", fordert Bethke, dass Tatbestände klar definiert werden müssen. Die Beweislage sei oft schwierig, vor allem bei Beziehungsstraftaten. Missbrauch finde meist über einen längeren Zeitraum statt und oft könnten sich die Opfer nicht wehren, sieht von Sigriz durchaus Sinn in einer Gesetzesverschärfung. Ob sich aber am Anzeigeverhalten etwas ändert, hat auch sie Zweifel. Resi Kraft vom Opferverein "Schaut hin" kritisierte, dass oft nur Bewährungsstrafen ausgesprochen werden. „Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte", sieht Osgyan trotz der Bedenken Handlungsbedarf. Einig waren sich die Anwesenden, stärker auf Aufklärung und Prävention - auch in den Schulen - zu setzen. Und die Arbeit mit den Tätern zu stärken um mehr für die Familien zu erreichen. Eine klare Nein-Regelung sei auch für die Präventionsarbeit wichtig, so Brigitte Treutwein. "Es ist wichtig, dass die gesellschaftliche Debatte angestoßen wird", sieht MdL Ulli Leiner ein "gesamtgesellschaftliches Problem".

Konzepte für den Wintertourismus

Der Ortsverband Oberstdorf und der Kreisverband Oberallgäu laden zu der Veranstaltung "Winter ade? Braucht der Wintertourismus neue Konzepte? ein.
Die wärmeren und schneeärmer werdenden Winter stellen für Wintersportregionen wie das Oberallgäu eine Herausforderung dar. In diesem Winter fiel trotz Schneekanonen in den unteren und mittleren Lagen der Skibetrieb über Weihnachten und Neujahr ins Wasser. Gerade mal gut eine Woche herrschten im Januar hochwinterliche Verhältnisse bevor wieder Regen und Tauwetter einsetzten.
Wie sieht unter diesen Bedingungen die Zukunft des Wintertourismus aus?
Welche Konzepte sind notwendig um diesen wichtigen Wirtschaftszweig in den
Wintersportgemeinden stabil zu halten?
Welche Unterstützungen brauchen die Gemeinden? - Wo sind Fördergelder am
Besten angelegt?
Um diese Fragen zu diskutieren haben der Ortsverband Oberstdorf und der Kreisverband Oberallgäu den Landtagsabgeordneten und tourismuspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bayrischen Landtag Ulli Leiner eingeladen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 2. März um 20 Uhr in Oberstdorf Hotel Wittelsbacher Hof (Nebenzimmer) Prinzenstraße 24 statt.

Grüne sagen Politischen Aschermittwoch ab

Die Oberallgäuer und Kemptener Grünen sagen ihren Politischen Aschermittwoch in Sulzberg wegen des schweren Zugunglücks bei Rosenheim ab. "Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen" werde man auf die Veranstaltung verzichten, so die beiden Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring. Da der Grünen Aschermittwoch im Oberallgäu auch landesweite Bedeutung hat, schließen sich die Grünen damit der Entscheidung ihres Landesverbandes an, der zuvor schon den politischen Aschermittwoch in Niederbayern abgesagt hatte.

Für ein Allgäu mit Charakter Flächenverbrauch stoppen – öffentlichen Raum gestalten

Kempten, Feb. 2016 Nicht immer mehr Baugebiete auf der Grünen Wiese, sondern die Entwicklung für Wohnen und Arbeiten in den Orten gestalten, so die zentrale Forderung‎ beim Grünen Lichtmesstreffen. Die Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner hatten zu ihrem alljährlichen Lichtmesstreffen eingeladen, um mit Allgäuer Grünen Mandatsträgern und Mitglieder über den überhandnehmenden Flächenverbrauch und den Möglichkeiten zur Eindämmung zu diskutieren. „Das Allgäu ist eine Landschaft mit ganz eigenem Charakter. Diese Kulturlandschaft schafft Identität für die Allgäuer und macht den Reiz des Allgäus aus. Für den Tourismus und selbstverständlich als Ort, an dem Menschen gern leben“, macht Thomas Gehring deutlich. Nicht nur Hügel und Berge, grüne Wiesen und Viehweiden, Wälder und Seen seien typisch für das Allgäu, sondern auch die Siedlungsstruktur mit Dörfern, Einödhöfen und kleinen Städten. Als Experten zum Thema brachten auch Franz Schröck vom Architekturforum Allgäu, Thomas Frey vom Bund Naturschutz sowie Markus Kennerknecht ihre Impulse und Informationen in die Diskussion ein. „Bei einem derzeitigen Flächenverbrauch von 18 ha pro Tag in Bayern gehen rechnerisch alle zwei Tage die Flächen eines Allgäuer Bauernhofes unter Beton und Teer verloren.“, macht Ulli Leiner den Handlungsdruck deutlich. Weiter führt er aus: „Mit einer guten Dorfentwicklung lässt sich der Flächenverbrauch minimieren.“ Die Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner waren sich mit den Teilnehmern der Diskussion und den Experten der Veranstaltung einig, dass der Erhalt und die Gestaltung der charakteristischen Allgäuer Landschaft nur möglich ist, wenn schnellstens geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Am Ende der Veranstaltung wurde dazu eine Allgäuer Resolution verabschiedet, die in vier zentralen Forderungen dem zunehmenden Flächenverbrauch entgegenwirken will.

Grüner Aschermittwoch 2016

Die Kreisverbände Oberallgäu und Kempten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und die beiden Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring laden wie in den vergangenen Jahren

zum GRÜNEN Aschermittwoch mit prominenter Besetzung ein.

Gast ist der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Bundestages Cem Özdemir.

Den lokalen und bayrischen Teil bestreiten die beiden Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring.

 

 

Die Veranstaltung findet am 10. Februar um 19:30 Uhr im Gasthof zum Hirsch in Sulzberg, Sonthofener Str. 4 statt.

Es spielt die Musikkapelle Sulzberg e.V.!

Der Zugang ist barrierefrei.                                                

Die Reden werden für Gehörlose per Gebärdendolmetscherin übersetzt.

Es gibt einen kostenlosen Bustransfer aus dem Oberallgäu. Abfahrt:

17:45 Sonthofen (Bahnhof), 17:55 Blaichach (Bahnhof),

18:05. Immenstadt (Druckerei Eberl),

18:10 Stein, 18:15 Seifen, 18.20 Oberdorf (jeweils Bushaltestelle B19 alt)

Rückfahrt ca. eine halbe Stunde nach Ende der Veranstaltung.

Sicherheit und Perspektiven für die Zukunft - MdB Deligöz spricht zur Flüchtlingssituation und Integration

Immenstadt - "Es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen", so die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz. Bei einer Veranstaltung der Oberallgäuer Grünen, wo es vor allem um Flüchtlingspolitik und Integration gehen sollte, waren auch die Anschläge von Paris und die Terrorwarnungen ein Thema. Deligöz warnte davor, das Thema Flüchtlinge mit den Anschlägen zu vermischen. Viele Menschen, die zu uns kommen seien genau vor diesem Terror aus ihrer Heimat geflohen, so die Abgeordnete vor ca. 90 Zuhörern.
Leidenschaftlich sprach sie sich für eine "gewaltfreie Gesellschaft", für den Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und gegen Waffenlieferungen aus. "Wer glaubt wir können einfach einen Zaun um Europa bauen der irrt sich".
Bei der Integration und der Hilfe für Flüchtlinge plädierte sie für modernere Verwaltungsstrukturen, die auch den Ehrenamtlichen zugute kommen. Wenn sie mit Flüchtlingen spreche, stehe vor allem der Wunsch nach Sicherheit im Vordergrund, so Deligöz. Die Menschen hofften auf eine Perspektive für die Zukunft und sind bereit selbst etwas dafür zu tun.
Elfriede Roth stellte die aktuellen Zahlen im Landkreis vor und lobte das große Engagement der Helferkreise in allen Gemeinden. Das komplizierte Verfahren nach dem Asylsuchende Arbeit aufnehmen können, erläuterte Monika Felder-Bauer, die bei der Agentur für Arbeit angestellt ist.
Die sachliche Diskussion zeigte viel Bereitschaft den Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Es wurden aber auch Ängste und Bedenken wegen des Zustroms der vielen Menschen anderer Kulturen und Religionen deutlich. Mitglieder von Helferkreisen wünschen sich mehr Unterstützung von der Politik. "Wir müssen uns alle der Aufgabe stellen", zeigte der Landtagsabgeordnete Ulli Leiner Verständnis für die Wortmeldungen. "Auf absehbare Zeit wird aber ein weiterer Zuzug trotz anderslautender Behauptungen mit humanen Mitteln nicht zu verhindern sein". "Wir als Grüne wollen Feuer aus der Diskussion nehmen und an konkreten Lösungen arbeiten", so sein Landtagskollege Thomas Gehring. Er kritisierte Minister Söder, der die Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsfrage verknüpft hatte.

"Die ganze Welt ist in der Mitverantwortung, wenn Extremismus entsteht. Wenn wir unser Verhalten nicht ändern, werden wir noch mehr Flüchtlinge bekommen".
(Zitat Deligöz)

"Dafür oder Dagegen" - Freibier bei Meinungsumschwung

Gunzesried - Hopp oder topp - dafür oder dagegen. Bei der Veranstaltung der beiden Allgäuer Landtagsabgeordneten der Grünen Ulli Leiner und Thomas Gehring ging es darum Farbe zu bekennen. Die Besucher mussten zu vier verschiedenen Themen vor und nach kontroverser Diskussion der beiden Abgeordneten abstimmen. Dabei schlüpften Leiner und Gehring jeweils in die Rolle des Befürworters und des Gegenspielers. Heraus kam ein unterhaltsamer Abend, der - immer unterbrochen von der Musik der Kerber-Brothers - für unterschiedliche Sichtweisen sorgte.
"Das Abwägen ist ein wesentlicher Teil der politischen Arbeit. Am Ende kommt es immer zur Abstimmung", so Gehring. Den Grünen werfe man gerne vor "immer dagegen zu sein", ergänzte Leiner. Dabei mache man auf vielen Ebenen konstruktive Anträge und Vorschläge, die dann von den anderen Parteien abgelehnt würden. Oder zu einem späteren Zeitpunkt sogar übernommen werden, erinnert er an die Diskussion um die Atomkraft. Über vier Fragen durfte in Gunzesried abgestimmt werden: Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen, Landkreisgelder für den Memminger Flughafen, der sinkende Milchpreis und der Ausbau der Windkraft. Erwartungsgemäß gab es deutliche Mehrheiten gegen die Subventionierung des Allgäu-Airport und für einen Ausbau der Windenergie. Beim Thema Flüchtlinge sprach sich etwa ein Fünftel für eine Begrenzung der Aufnahme auf. Einzig bei der Frage auf welche Weise den Milchbauern geholfen werden soll einen besseren Preis für die Milch zu bekommen, gab es eine deutliche Veränderung beim Meinungsbild. Freibier gab es für diejenigen, die sich durch die Debatte in ihrer Meinung umstimmen ließen". Für Leiner ging es darum, "zu zeigen, dass wir uns mit anderen Positionen auseinandersetzen und diese auch akzeptieren". Dabei sei es gar nicht so einfach gewesen gegen die eigene Überzeugung zu argumentieren. "Wir freuen uns über jeden der zu uns kommt und dafür oder dagegen ist", zog Gehring ein positives Fazit des gut besuchten Abends und möchte weiter an dem Format arbeiten.

Grüne besuchen SWW in Sonthofen und Spital in Immenstadt

Oberallgäu - Bei einem Besuch im Oberallgäu informierte sich der für Wohnungsbau und Kommunales zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen Jürgen Mistol über die Wohnungsbausituation im Oberallgäu. Zusammen mit den Allgäuer Abgeordneten Ulli Leiner und Thomas Gehring besuchte er das Sozial-Wirtschaft-Werk (SWW) in Sonthofen und das Spital in Immenstadt.
Leiner nannte es wichtig eine Wohnungsbaugesellschaft zu haben, die zum Großteil dem Landkreis gehört und mit der man positiven Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten habe. Beim Besuch im Spital stellte er die zusammen mit dem Geschäftsführer der Allgäu-Pflege Ulrich Gräf die Zusammenarbeit zwischen den Kreisstiftungen, der Allgäu-Pflege und dem SWW über eine Vermietungsgesellschaft vor. Das Ganze beruhe auf Vertrauen und man könne die Fachkompetenz eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens nutzen, lobte Gräf. Auch Mistol nannte die Kooperation "ein interessantes Modell".
Beim SWW drehte sich das Gespräch vor allem um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum - auch in Verbindung mit der Unterbringung von Flüchtlingen. "Unterbringung ist noch kein Wohnen", sprach sich SWW-Geschäftsführer Martin Kaiser für langfristige Strategien statt nur kurzfristiger Lösungen aus. Hemmnisse bei der Errichtung günstiger Wohnungen seien komplizierte Förderrichtlinien, der Mangel an bezahlbaren Grundstücken und Baurichtlinien, die das Bauen verteuerten. Mistol sprach sich dafür aus, in den Kommunen so schnell wie möglich alle Leerstände zu erfassen und diese zum Beispiel mit Städtebaufördermitteln zu sanieren. Angesicht der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt brauche man sowohl kurzfristige wie auch nachhaltige Lösungen um günstige Mietwohnungen zu schaffen. Dabei seien die regionalen Unterschiede zu beachten. In Großstädten stelle sich die Situation anders dar als im ländlichen Raum - in der Oberpfalz anders als im Oberallgäu. Zu lange habe die Politik den Bereich sozialer Wohnungsbau vernachlässigt. Es gebe derzeit auf dem Wohnungsmarkt keinen Puffer für Menschen, die in sozialen Notlagen sind oder geraten, beklagte Kreisrat Winfried Holzmann.

Spendenaufruf von pro familia Kempten

Kein Geld für Verhütung?
Dieses Thema kennen viele Familien mit geringem Einkommen. Seit 3 Jahren verfügt pro familia über einen Fonds, der sozial schwachen Familien hierfür einen Zuschuss ausbezahlt. Dieser Fonds droht nun, zur Neige zu gehen. Die Zahl der Anträge steigt, auch Frauen, die hierher geflohen sind, wollen sich schützen, und wenden sich an uns. Wir wollen auch weiterhin bedürftige Menschen bei einer sicheren Verhütung unterstützen. Zu diesen Menschen gehören auch die hier angekommenen Flüchtlinge. Es gab schon mehrfach Fälle von auf der Flucht oder in Unterkünften vergewaltigen Frauen, die dann eine Abtreibung durchführen ließen.
Dieses Thema mag auf den ersten Blick wie ein "Randthema" erscheinen, vor allem, wenn man sich die Fluchtschicksale vor Augen hält. Wir wissen jedoch aus der Praxis, dass es für die betroffenen Frauen wesentlich ist, sich vor ungewollten Schwangerschaften zu schützen.
Für den steigenden Bedarf unseres Fonds bitten wir um eine finanzielle Unterstützung, auch kleine Spenden sind sehr willkommen und bewirken etwas.
Besten Dank schon mal, Ihre/Eure pro familia Kempten
Spendenkonto der Beratungsstelle pro familia-Kempten:
Sparkasse Allgäu, IBAN: DE60 7335 0000 0310 0076 12
Vermerk: Verhütungsfonds

Grüne: Flughafen-Zuschuss im Kreistag neu diskutieren

Für die Oberallgäuer Grünen ist das Thema "Flächenkauf am Memminger Flughafen" noch lange nicht abgeschlossen. "Spätestens wenn die Bürgerentscheide im Memmingen und im Unterallgäu zugunsten der Flughafen-Gegner ausgehen, ist das auch wieder ein Thema für den Oberallgäuer Kreistag", so die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Ulrike Hitzler. Im Unterallgäu und in Memmingen finden am 22. November Bürgerentscheide über die Unterstützung des Flughafens durch den Kauf von Gewerbeflächen der Flughafen AG statt. Die Oberallgäuer Grünen hoffen, dass die Bürger sich gegen die finanzielle Unterstützung des Flughafens entscheiden.
Zusätzliche Brisanz erhält für Ulli Leiner das Thema durch das Eingeständnis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), derzeit nicht generell alle Kosten für Untersuchung und Sanierung bei eventuellen PFC-Belastungen im Erdreich durch Löschschaum aus dem Bundeswehrbetrieb zu übernehmen. Bei den Abstimmungen in den Kommunalparlamenten sei immer behauptet worden, die Bima werde alle auftretende Altlasten auf eigene Kosten beseitigen lassen, kritisieren die Grünen. Diese Aussage sei aktuell nicht mehr haltbar. "Hier wird gnadenlos getrickst. Uns wurde signalisiert, dass es hier keinerlei Probleme gibt", spricht Leiner von einer "Täuschung der Öffentlichkeit und einer unseriösen Finanzierung des Airports". Die Kommunen und Kreise kaufen damit "die Katze im Sack", fühlen sich die Grünen in ihrer Ablehnung bestätigt. Zudem werde auf illegale Weise das Privatunternehmen Allgäu Airport finanziert. Diese Art der Finanzierung sei alleine aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich. Das Thema müsse darum im Kreistag noch einmal beraten und abgestimmt werden.

Kein Tabubruch am Riedberger Horn

Oberallgäu - Die Oberallgäuer Grünen warnen vor einem "Tabubruch bei der touristischen Erschließung des Riedberger Horns". „Die Schutzzone C des seit 43 Jahren gültigen Alpenplans muss unangetastet bleiben", so Kreissprecherin Elfriede Roth. „In diesem empfindlichen Landschaftsgebiet muss der Naturschutz oberste Priorität besitzen“. Eine Sondergenehmigung bedeute eine umweltpolitische Blamage für Bayern.
Für die Grünen darf es keinen Vorrang der Finanz- oder Wirtschaftspolitiker vor den Belangen des Naturschutzes geben. Sie fordern darum den für das laufende Zielabweichungsverfahren zuständigen Minister Söder auf, den klaren Vorgaben der Alpenkonvention zu folgen und sich für die Natur zu entscheiden. "Es darf bei der Bewertung kein machtpolitisches Kalkül von CSU-Karrieristen geben", so der Landtagsabgeordnete Ulli Leiner. Die klare Absage der CSU-Umweltministerin Scharf müsse respektiert werden.

Die rege Beteiligung an den Demonstrationen am Riedberger Horn und vor der Bayrischen Staatskanzlei zeigt für die Grünen die Ablehnung vieler Bürger und Organisationen im Oberallgäu gegen den Liftverbund.

Gelder für Flüchtlinge an die Kommunen geben

Für den Kreisvorstand der Oberallgäuer Grünen ergeben sich aus den Beschlüssen des Berliner "Flüchtlingsgipfels" klare Forderungen an die bayrische CSU-Regierung. „Die Pauschalzahlungen des Bundes von 670 Euro je Asylbewerber müssen unmittelbar und ohne Abzüge an die Kommunen weiter gegeben werden“, so Kreissprecherin Elfriede Roth. Für das, was in den bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreise an Großartigem bei der Flüchtlingshilfe geleistet werde, brauche es direkte und unbürokratische Hilfe bei der Kostenübernahme. Besonders Deutsch- und Integrationskurse sollen gefördert werden, da das Erlernen der deutschen Sprache das A und O für die Integration und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei. Wenn der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, soll nach Ansicht der Grünen die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge schnell vorangetrieben werden. „Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge muss dringend entbürokratisiert und verbessert werden“, fordert der stellvertretende Kreissprecher und gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulli Leiner. Hier stehen insbesondere der Impfschutz und die psychologische Betreuung der oftmals traumatisierten Menschen im Vordergrund. Die durch den Wegfall des Betreuungsgelds frei werdenden Mittel sollten gezielt für die Unterstützung von Flüchtlingskindern bereit gestellt werden.

Grüne: Keine Landkreisgelder für Allgäu-Airport

Oberallgäu - Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Oberallgäuer Grünen sprechen sich strikt gegen den Ankauf von Gewerbeflächen am Allgäu-Airport Memmingerberg aus. Für die Grünen ist der "Bauerntrick" des ehemaligen Landrats Gebhard Kaiser - Landkreise und kreisfreie Städte sollen sich an einer Grundstücksgesellschaft beteiligen - eine indirekte Finanzierung des Flughafens. Der Flughafengesellschaft werde damit Liquidität verschafft, damit die Zuschüsse des Freistaates fließen können.
"Das Risiko tragen die Steuerzahler in den Kommunen", so Fraktionssprecherin Ulrike Hitzler. Sie bezweifelt, dass die Grundstücke attraktiv für eine Weitervermarktung sind. Sonst hätte die Flughafengesellschaft schon andere Käufer suchen und finden könne. Außerdem befürchten die Grünen Altlasten im Boden des ehemaligen Militärflughafengeländes, die zu einem finanziellen Risiko werden können. Ohne eine abschließende Untersuchung dürfte das Thema gar nicht auf die Tagesordnung kommen. Für die Grünen ist klar, dass der Flughafen nie in die Gewinnzone fliegen wird. Alle Regionalflughäfen in Deutschland schrieben rote zahlen, zumal wenn die Konkurrenz praktisch vor der Haustüre liegt. Für Kreissprecherin Elfriede Roth sind darum die öffentlichen Gelder "eine Subvention der Billigfluglinien". Es sei nicht Aufgabe des Landkreises günstige Flüge in den Urlaub zu finanzieren, sieht sie keine Wertschöpfung für die Region.

Neue Grüne Landtagsfraktion

Die am Sonntag gewählte Grünen-Fraktion für den Landtag weist eine Menge neue Gesichter auf, darunter unseren Kandidaten Ulli Leiner aus Sulzberg. Wiedergewählt ist Thomas Gehring für den Wahlkreis Kempten. Wir gratulieren allen "Alten" und "Neuen" zu ihrem Ergebnis und wünschen ihnen viel Erfolg für die nächsten 5 Jahre Landtagsarbeit.