Aktuelles
Oberallgäuer GRÜNE: Erfolgreiche Entscheide demokratischer Ausdruck des Bürgerwillens
Oberstdorf/Immenstadt | pm | Das Instrument des Volksentscheides in Bayern hat sich erneut und dieses Mal besonders prägnant als segensreich erwiesen.
Das Ergebnis vom ersten Juli-Sonntag zeigt, wie weit die CSU/FDP-Regierung vom eigentlichen Bürgerwillen entfernt ist. Nach jahrelangem Schlingerkurs haben die Bürger nun ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz gesetzt. Mit dem Oberallgäuer Ergebnis, das fast deckungsgleich mit dem gesamtbayerischen ist, zeigte sich GRÜNEN-Kreissprecher Mario M. Ernst sehr zufrieden. Der großen Mehrheit der Nichtraucher und dem diesbezüglichen Gesundheitsschutz aller Menschen auch im Oberallgäu könne nun konsequent Rechnung getragen werden.
Auch auf kommunaler Ebene – beim Entscheid in Immenstadt – haben sich die Bürger nach jahrzehntelangen Diskussionen mit ihrem Nein gegen eine Umfahrung gegen unverhältnismäßigen Straßenbau und Landschaftszerstörung ausgesprochen, freute sich Ruth Meuchelböck, GRÜNE Ortssprecherin und Kreisvorstandsmitglied der Oberallgäuer GRÜNEN. Das Ergebnis entspreche der Haltung, wie sie von den Immenstädter und Oberallgäuer GRÜNEN schon vom Beginn der Umgehungsdiskussion an vertreten worden sei.
Die Landtagsfraktion der Bayerischen GRÜNEN fordert nun einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, Volksbegehren und Bürgerentscheide zu erleichtern. Angestrebt werden dafür u.a. bei landesweiten Volksbegehren eine Absenkung der notwendigen Unterschriftenquote auf 5% und eine Verlängerung der Eintragungsfrist auf einen Monat. In Kommunen unter 100.000 Einwohner sollen die Mindestzustimmungsquoten auf 15% abgesenkt und die Bindungsfrist der Bürgerentscheide auf 2 Jahre verlängert werden.
