Für Europa

Die Oberallgäuer Grünen unterstützen die Bewegung "Puls of Europe" und bedanken sich bei den Initiatoren, die die Pro-Europa Veranstaltungen in Sonthofen organisieren. "Wir freuen uns, dass die Veranstaltungen einen solchen Zuspruch und positive Resonanz in der Bevölkerung finden", so Kreissprecherin Christina Mader.

Bei Puls of Europa handelt es um eine europaweite überparteiliche Kampagne für Europa. Sie gilt als Gegenpol zu nationalistischen und populistischen Bewegungen, die europaweit eine Spaltung der Europäischen Union fordern. Bei allem Reformbedarf ist für die Grünen ein geeintes Europa Garant des Friedens zwischen ihren Mitgliedsländern. Demokratie, Frieden, Freiheit dürften nicht nationalistischen Interessen geopfert werden. Dafür gelte es vor allem in diesem wichtigen Wahljahr einzustehen.

Das Foto zeigt  - von links nach rechts - die Bezirksrätin der Grünen Barbara Holzmann, Kreisrat Winfried Holzmann, die dritte Bürgermeisterin von Blaichach Irene Gehring, den Landtagsabgeordneten Thomas Gehring und Kreissprecherin Christina Mader bei der April-Kundgebung auf den Spitalplatz in Sonthofen.

Volles Haus bei Grünen-Aschermittwoch

Sulzberg - Auch, wenn der kurzfristige Ausfall von Ulli Leiner schmerzte und zu Beginn die Technik Ärger machte - der Aschermittwoch der Oberallgäuer und Kemptener Grünen war wieder ein Super-Erfolg. Im mit knapp 400 Personen knackevollen Hirschsaal in Sulzberg liefen die Vizepräsidentin der Deutschen Bundestages Claudia Roth und der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring zur Hochform auf. Knapp zwei Stunden setzten sie ihr Spitzen gegen die lokale, die bayerische, die Bundes- und die internationale Politik. Für Roth gab es "Standing Ovation" nach ihrer fulminanten Rede.
Zu Beginn stellt die neue Oberallgäuer Kreissprecherin Christina Mader die Bundestagskandidatin Erna Groll als "die Frau, die Gerd Müller in Berlin ablösen will" vor und interviewte sie zu ihrer Kandidatur.
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Oberallgäuer Grüne wählen Vorstand - Christina Mader ist neue Kreissprecherin

Burgberg - Die Oberallgäuer Grünen gehen mit einem neuen Vorstand in die beiden kommenden Wahljahre. Auf der Mitgliederversammlung in Burgberg wurde die 33-jährige Lehrerin Christina Mader einstimmig zur neuen Kreissprecherin gewählt. Sie kommt aus Waging in Oberbayern und wohnt in Immenstadt. Gleichberechtigt steht ihr der Landtagsabgeordnete Ulli Leiner (Sulzberg) zur Seite. Ruth Meuchelböck wurde als Kassiererin bestätigt. Als Beisitzer wurden Ulrike Hitzler (Waltenhofen), Heinrich Bonert (Oberstdorf) und Klaus Winzek (Sonthofen) bestätigt. Neu im Vorstand sind Gerti Epple aus Weitnau und der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring aus Gunzesried.
"Angesichts des Klimawandels und der Wahl Trumps zum US-Präsidenten dürfen wir uns nicht mit falschen Fakten zufrieden geben", so die neue Kreissprecherin Christina Mader bei ihrer Bewerbung. Für sie sei es an der Zeit sich stärker politisch zu engagieren. Politische Entscheidungen müssten immer unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit getroffen werden. Für das Allgäu fordert Mader nachhaltige Verkehrs- und Tourismuskonzepte, Reduzierung des CO2-Ausstosses, weniger Flächenverbrauch und eine Stärkung der Ökomodell-Region. Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn lehnt sie ab.
Leiner sprach in diesem Zusammenhang von einer "Lex Obermaiselstein". In München werde gegen den Willen der bayrischen Bürger regiert, kommentierte er die bayernweite Umfrage des LBV zu dem Liftprojekt. "In den nächsten beiden Jahren stehen wir vor schwierigen und großen Aufgaben", schwor er die Grünen auf die kommende Bundestags- und Landtagswahl ein. Seinem Kreisverband bescheinigte er "eine erfolgreiche Arbeit" mit guten Ergebnissen in den letzten Jahren. "Weiter zusammenstehen und kämpfen für ein lebenswertes Oberallgäu und für ein gutes Wahlergebnis", sieht Leiner die Grünen auf einem guten Weg.

Riedberger Horn im Vordergrund - Ehrung für Bezirksrätin Barbara Holzmann

Burgberg - Neben vielen Veranstaltungen zu aktuellen Themen stand für die Grünen vor allem die Verhinderung der Liftpläne am Riedberger Horn und die damit verbundene Aufweichung der Alpenschutzzone C im Vordergrund der politischen Arbeit, berichtet Kreissprecherin Elfriede Roth auf der Mitgliederversammlung der Oberallgäuer Grünen. Der Kreisverband sei mit vielen Mandatsträgern und -trägerinnen gut aufgestellt, so der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreissprecher Ulli Leiner. Trotzdem suche man dringend neue interessierte Menschen für die Basisarbeit und müsse an einem Generationenwechsel arbeiten.
Zu Beginn der Versammlung gab es vom Kreisvorstand und dem Ortsverband Immenstadt Blumen und Wohlfühlgutscheine für Bezirksrätin Barbara Holzmann. Sie hatte im Sommer das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. "Das hat nicht jeder Kreisverband in seinen Reihen", freute sich Leiner über die Verleihung. Ihre Verdienste in der psychiatrischen Versorgung gingen weit über die Grenzen Schwabens hinaus. "Die Auszeichnung geht stellvertretend an alle, die sich täglich für die psychisch Kranken einsetzen", so Holzmann.
"Das Thema Riedberger Horn hat im Landtag zum Teil höhere Wellen geschlagen wie die dritte Startbahn in München", berichtete Leiner. Was "Heimatminister" Söder aktuell plane - eine teilweise Rückstufung des Gebietes zur Alpenschutzzone B - sei genau der Präzedenzfall für den bayerischen Alpenraum, den die Grünen von Anfang an befürchtet haben. Weitere Themen aus dem Landtag waren das Integrationsgesetz und die grüne Forderung nach einer Pflegekammer. "Wenn man einen Fahrplan aufstellt, sollte man zumindest wissen in welche Richtung der Zug fährt", kritisierte MdL Thomas Gehring die - aus grüner Sicht - planlose Bildungspolitik der Staatsregierung.
Im Landkreis werde in Sachen Asyl gute Arbeit geleistet, auch dank der zahlreichen Helferkreise, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrike Hitzler. Beim Verkehrskonzept gehe es zwar voran - aber zum Teil sehr mühsam wie bei der Aktualisierung der Studie für die Regionalbahn, da es sowohl im Kreistag und in der Stadt Kempten einige Gegenstimmen gab. Immer noch liege der Fokus zu stark auf dem Straßenbau. Als Nächstes steht für den Kreisverband die Wahl eines Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Kempten-Lindau-Oberallgäu an.

Nein zu Liftplänen am Riedberger Horn - Europaabgeordnete informiert sich im Oberallgäu

Immenstadt-Bühl - Für die Grünen ist klar, dass die Auswirkungen eines Liftbaus am Riedberger Horn nicht an der bayrischen Grenze halt machen. Die Liftpläne haben für sie eine Dimension, die den ganzen Alpenraum betrifft.
Bei ihrem Besuch im Naturerlebniszentrum des Bund Naturschutz (NEZ) im Alpseehaus bei Immenstadt sprach sich die Europaabgeordnete der Grünen Barbara Lochbihler klar gegen das Liftprojekt am Riedberger Horn aus. Vertreter des Bund Naturschutz und Kommunalpolitiker der Grünen verwiesen auf die geologischen Risiken, die Eingriffe in Natur und Landschaft und die geschützte Birkhuhnpopulation. Der Trend im Allgäu gehe leider in die Richtung, "die Erschließung immer weiter voranzutreiben". Bei dem Treffen wurde auch diskutiert, wie sich die Liftpläne juristisch stoppen lassen.
Für Lochbihler hat das Riedberger Horn mit dem Alpenplan und der Alpenkonvention einen Schutzstatus über den sich die Bayrische Staatsregierung nicht so einfach hinwegsetzen kann. Die Bürgerentscheide in den betroffenen Gemeinden seien in diesem Zusammenhang irrelevant. "Wenn wir hier die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt zerstören, zerstören wir auch unsere Urlaubsregion und unsere Lebensgrundlagen", befürchtet Lochbihler negative Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft: "Bei der CSU ist das Thema Heimat nicht in guten Händen". Die Abgeordnete will in Brüssel prüfen, wie weit das Projekt europäischen Schutzbestimmungen widerspricht - etwa was den Vogelschutz und europäische Artenschutzrichtlinien betrifft.
NEZ-Geschäftsführer Andreas Güthler informierte die Abgeordnete über die Arbeit, das Bildungsangebot und die Aufgaben des Zentrums, das auch mit EU-Geldern gefördert wurde. "Es freut mich, wie sinnvoll hier europäische Gelder für die Umweltbildung und die regionale Entwicklung im Allgäu eingesetzt werden", lobte Lochbihler das Engagement für Natur und Umwelt.

"Globale Armut bekämpfen" - Abgeordneter Uwe Kekeritz besucht Oberstdorf

Oberstdorf - Bei seinem Besuch in Oberstdorf machte der Bundestagsabgeordnete der Grünen Uwe Kekeritz deutlich, dass die Fluchtursachen auf der Welt nur durch gerechte Lebensbedingungen in den Herkunftsländern bekämpft werden können. Ein Beitrag kann dabei der Handel und die Verwendung von fair gehandelten Produkten sein. Kekeritz sprach auch mit der Fairtrade-Steuerungsgruppe der Gemeinde und besuchte eine Asylunterkunft.
Der gebürtige Allgäuer Uwe Kekeritz ist Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag mit Schwerpunkten auf internationale Zusammenarbeit und globale Gerechtigkeit. Die Fluchtursachen können für ihn nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern verhindert werden. "Globale Armut muss endlich bekämpft werden", so der Abgeordnete in seinem Vortrag. Dazu gehörten faire Handelsstrukturen, die Stärkung der Landwirtschaft in den betroffenen Ländern, eine gerechte Wirtschafts- und Steuerarchitektur, der Verzicht auf Waffenexporte, und das Voranbringen der Energiewende. Es gebe in der Entwicklungspolitik gute Ansätze - doch würden diese durch die globalen Strukturen konterkariert. So zerstörten billige Lebensmittel aus Europa die afrikanischen Märkte. Kekeritz ging auch auf die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein. Aus seiner Sicht verschärfen diese die Ungleichheiten, nutzen vor allem den multinationalen Konzernen und schaffen undemokratische Strukturen.
Kekeritz findet die aktuelle Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland "entwürdigend". Sie führe zu einem Rechtsruck und nutze nur der AfD. 85 Prozent der Flüchtlinge weltweit würden nicht von den Industriestaaten sondern von den Entwicklungsländern aufgenommen. Die "europäische Abschottungspolitik und Rücknahmeabkommen mit undemokratischen Staaten und Diktatoren" nannte er "unsozial".  
Im Gespräch mit der Fairtrade-Steuerungsgruppe der Gemeinde sprach Kekeritz sich für die Stärkung des Fairen Handels aus. Er bringe Verbesserungen für Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern. Auf Antrag der örtlichen Grünen ist Oberstdorf inzwischen dabei den Titel "Fairtrade Town" zu erwerben. Er warb für eine Kombination von Fairtrade-Produkten und regionalen Produkten, um auch die heimische Landwirtschaft zu stärken. "Fluchtursachen bekämpfen fängt auch bei uns zu Hause an. Jeder von uns muss sich beim Einkauf fragen, wo seine Verantwortung liegt", so Kekeritz.
Bei seinem Besuch in einer Oberstdorfer Asylunterkunft diskutierte der Abgeordnete mit Flüchtlingen und Mitgliedern des Oberstdorfer Helferkreises. Aktuell erhielten in Oberstdorf drei irakische Familien einen Ablehnungsbescheid auf ihren Asylantrag. Für Kekeritz sind Abschiebungen in Krisenländern "unverantwortlich". Es sei "absurd und zynisch" immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Mitglieder des Helferkreises kritisierten den Inhalt des geplanten Bayrischen Integrationsgesetzes. Sie befürchten massive Nachteile für die Flüchtlinge und Beeinträchtigungen der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort.

Barbara Lochbihler besucht das Erlebniszentrum des Bund Naturschutz im Alpseehaus in Bühl

Immenstadt-Bühl - Die Europaabgeordnete der Grünen Barbara Lochbihler wird am Samstag den 8. Oktober auf Einladung der Grünen-Kreistagsfraktion und der Kreisverbandes das Erlebniszentrum des Bund Naturschutz im Alpseehaus in Bühl besuchen. Das Naturerlebniszentrum ist eine staatlich anerkannte Umweltstation und wurde auch aus EU-Mitteln gefördert. Lochbihler wird sich von 15 bis 17 Uhr über die Arbeit, das Bildungsangebot und die Aufgaben des Zentrums informieren. Der Bezirksbeauftragte des Bund Naturschutz für Schwaben Thomas Frey wird die Abgeordnete über den Alpenplan, die Alpenkonvention und die aktuelle Situation am Riedberger Horn informieren, wo in der Schutzzone C ein Liftprojekt geplant ist. Die Liftpläne sind für die Grünen nicht nur ein regionales Thema sondern haben für sie ein Dimension, die den ganzen Alpenraum betrifft.

Riedberger Horn: Bürger nicht geschlossen hinter Liftprojekt

Der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring sieht in dem Abstimmungsergebnis in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein zu einer Liftverbindung am Riedberger Horn keine Schritte hin zur Realisierung des umstrittenen Projektes. "Bürgerbegehren und -entscheide sind ein wichtiges demokratisches Instrument, aber sie können nicht nationale und internationale Schutzbestimmungen außer Kraft zu setzen. Es bleibt dabei, die regional eng begrenzte Abstimmung war rechtlich lediglich eine bessere Meinungsumfrage". Zudem zeigten die Ergebnisse, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht geschlossen hinter den einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen stünden. "In Obermaiselstein etwa zeigt die Wahlbeteiligung, dass einem Viertel der Bürgerinnen und Bürger das Thema egal ist und die, die zur Abstimmung gingen, sprechen sich zu einem Drittel gegen das Projekt aus." Dies würde in München sicher registriert werden. Für den Landtagsabgeordneten Ulli Leiner bleibt die Staatsregierung in der gleichen Verantwortung wie vor der Abstimmung in den beiden Gemeinden. Die Staatsregierung muss entscheiden, ob sie tatsächlich völkerrechtliche Vereinbarungen der Alpenkonvention brechen willen. "Klar ist: Das Aufgeben des Schutzes der Ruhezone C wird einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Mit den Bürgerentscheiden will die Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern von Obermaiselstein und Balderschwang den schwarzen Peter dafür in die Hand drücken."

Neue Grüne Landtagsfraktion

Die am Sonntag gewählte Grünen-Fraktion für den Landtag weist eine Menge neue Gesichter auf, darunter unseren Kandidaten Ulli Leiner aus Sulzberg. Wiedergewählt ist Thomas Gehring für den Wahlkreis Kempten. Wir gratulieren allen "Alten" und "Neuen" zu ihrem Ergebnis und wünschen ihnen viel Erfolg für die nächsten 5 Jahre Landtagsarbeit.