Heimat und Genuss - Grünen-Abgeordnete besuchen Sennerei in Gunzesried.

Gunzesried - Zusammen mit ihren Abgeordnetenkollegen Ulli Leiner und Thomas Gehring besuchte die Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Grünen Gisela Sengl die Sennereigenossenschaft in Gunzesried. Landwirt und Geschäftsführer Peter Haslach zeigte den Gästen die neue Sennküche, erläuterte, wie die Selbstvermarktung funktioniert und wie die überschüssige Molke in Energie verwandelt wird. Die Hälfte der Jahresproduktion von 130 Tonnen Käse wird direkt im Sennereiladen vor Ort verkauft. Mit übers Jahr gesehen ca. 50 Cent pro Liter Mich zahlt die Genossenschaft seinen Mitgliedern deutlich mehr als andere Molkereien.

Für die Grünen sind die Begriffe Heimat, Genuss und Kultur untrennbar miteinander verbunden. Sengl nannte die Sennerei ein "gutes Beispiel für regionale Wertschöpfung". Wichtig sei, dass die Vielfalt und der Geschmack erhalten bleiben. "Viele Menschen wollen deshalb wissen, was sie konsumieren, woher ihre Lebensmittel kommen und wie sie produziert werden", so Sengl. Mit ihrer Ernährung und ihrem Konsumverhalten könnten die Bürger einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Heimat leisten.

Leiner nannte es "bezeichnend, dass gerade die Genossenschaftssennereien, die einen hohen Anteil an Direktvermarktung haben, gut durch die Milchkrise gekommen seien". Glücklicherweise sei das Oberallgäu eine Region, die solche kleinräumigen Strukturen befürwortet. "Es braucht viel Aufmerksamkeit, wenn man aus einem guten Rohstoff ein gutes Produkt machen will", erklärte Haslach die Beliebtheit des Gunzesrieder Käses.

Unter dem Motto "Heimat, Genuss und Kultur" ging es für die Abgeordneten weiter zum Besuch eines Bio-Winzers in Nonnenhorn am Bodensee ging.

Riedberger Horn im Vordergrund - Ehrung für Bezirksrätin Barbara Holzmann

Burgberg - Neben vielen Veranstaltungen zu aktuellen Themen stand für die Grünen vor allem die Verhinderung der Liftpläne am Riedberger Horn und die damit verbundene Aufweichung der Alpenschutzzone C im Vordergrund der politischen Arbeit, berichtet Kreissprecherin Elfriede Roth auf der Mitgliederversammlung der Oberallgäuer Grünen. Der Kreisverband sei mit vielen Mandatsträgern und -trägerinnen gut aufgestellt, so der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreissprecher Ulli Leiner. Trotzdem suche man dringend neue interessierte Menschen für die Basisarbeit und müsse an einem Generationenwechsel arbeiten.
Zu Beginn der Versammlung gab es vom Kreisvorstand und dem Ortsverband Immenstadt Blumen und Wohlfühlgutscheine für Bezirksrätin Barbara Holzmann. Sie hatte im Sommer das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. "Das hat nicht jeder Kreisverband in seinen Reihen", freute sich Leiner über die Verleihung. Ihre Verdienste in der psychiatrischen Versorgung gingen weit über die Grenzen Schwabens hinaus. "Die Auszeichnung geht stellvertretend an alle, die sich täglich für die psychisch Kranken einsetzen", so Holzmann.
"Das Thema Riedberger Horn hat im Landtag zum Teil höhere Wellen geschlagen wie die dritte Startbahn in München", berichtete Leiner. Was "Heimatminister" Söder aktuell plane - eine teilweise Rückstufung des Gebietes zur Alpenschutzzone B - sei genau der Präzedenzfall für den bayerischen Alpenraum, den die Grünen von Anfang an befürchtet haben. Weitere Themen aus dem Landtag waren das Integrationsgesetz und die grüne Forderung nach einer Pflegekammer. "Wenn man einen Fahrplan aufstellt, sollte man zumindest wissen in welche Richtung der Zug fährt", kritisierte MdL Thomas Gehring die - aus grüner Sicht - planlose Bildungspolitik der Staatsregierung.
Im Landkreis werde in Sachen Asyl gute Arbeit geleistet, auch dank der zahlreichen Helferkreise, so die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ulrike Hitzler. Beim Verkehrskonzept gehe es zwar voran - aber zum Teil sehr mühsam wie bei der Aktualisierung der Studie für die Regionalbahn, da es sowohl im Kreistag und in der Stadt Kempten einige Gegenstimmen gab. Immer noch liege der Fokus zu stark auf dem Straßenbau. Als Nächstes steht für den Kreisverband die Wahl eines Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Kempten-Lindau-Oberallgäu an.

Nein zu Liftplänen am Riedberger Horn - Europaabgeordnete informiert sich im Oberallgäu

Immenstadt-Bühl - Für die Grünen ist klar, dass die Auswirkungen eines Liftbaus am Riedberger Horn nicht an der bayrischen Grenze halt machen. Die Liftpläne haben für sie eine Dimension, die den ganzen Alpenraum betrifft.
Bei ihrem Besuch im Naturerlebniszentrum des Bund Naturschutz (NEZ) im Alpseehaus bei Immenstadt sprach sich die Europaabgeordnete der Grünen Barbara Lochbihler klar gegen das Liftprojekt am Riedberger Horn aus. Vertreter des Bund Naturschutz und Kommunalpolitiker der Grünen verwiesen auf die geologischen Risiken, die Eingriffe in Natur und Landschaft und die geschützte Birkhuhnpopulation. Der Trend im Allgäu gehe leider in die Richtung, "die Erschließung immer weiter voranzutreiben". Bei dem Treffen wurde auch diskutiert, wie sich die Liftpläne juristisch stoppen lassen.
Für Lochbihler hat das Riedberger Horn mit dem Alpenplan und der Alpenkonvention einen Schutzstatus über den sich die Bayrische Staatsregierung nicht so einfach hinwegsetzen kann. Die Bürgerentscheide in den betroffenen Gemeinden seien in diesem Zusammenhang irrelevant. "Wenn wir hier die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt zerstören, zerstören wir auch unsere Urlaubsregion und unsere Lebensgrundlagen", befürchtet Lochbihler negative Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft: "Bei der CSU ist das Thema Heimat nicht in guten Händen". Die Abgeordnete will in Brüssel prüfen, wie weit das Projekt europäischen Schutzbestimmungen widerspricht - etwa was den Vogelschutz und europäische Artenschutzrichtlinien betrifft.
NEZ-Geschäftsführer Andreas Güthler informierte die Abgeordnete über die Arbeit, das Bildungsangebot und die Aufgaben des Zentrums, das auch mit EU-Geldern gefördert wurde. "Es freut mich, wie sinnvoll hier europäische Gelder für die Umweltbildung und die regionale Entwicklung im Allgäu eingesetzt werden", lobte Lochbihler das Engagement für Natur und Umwelt.

"Dafür oder Dagegen"

Gunzesried - Lassen sich Überzeugung zu politischen Themen verändern, wenn zwei gestandene Abgeordnete die Themen kontrovers diskutieren? Zum dritten Mal versuchten die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen Thomas Gehring und Ulli Leiner bei ihrem Format "Dafür oder Dagegen" während einer Pro- und Kontradiskussion Teile des Publikums "umzudrehen". Da galt es durchaus auch mal gegen die eigene Überzeugung zu argumentieren. "Das macht Politik aus, das Dafür und Dagegen abzwängen und sich letztendlich zu entscheiden", so Gehring.
In Gunzesried standen die Themen Burkaverbot, Riedberger Horn und die Ausbildung für Flüchtlinge ohne Bleiberecht zur Diskussion. Hinzu kam noch als Vorschlag "Allgäu-Bahn" aus dem Reihen der Besucher. Zu Beginn jedes Themas gab es eine Abstimmung - zum Schluss wurde geprüft ob und bei wem sich die Meinung während der Diskussion geändert hat.
Nur beim Burkaverbot war das Publikum gespalten und mit einer knappen Mehrheit gegen ein Verbot. Bei den drei anderen Runden gab es klare bis einstimmige Mehrheiten gegen den Liftbau am Riedberger Horn, für den Bau der Allgäu-Bahn bis in die Kemptener Innenstadt und für die Integration für Flüchtlinge. Auch wenn diese auf absehbare Zeit das Land wieder verlassen müssen. Nur zwei der gut 35 Besucher änderten trotz engagiertem Meinungsaustausch der Abgeordneten ihre Ansicht und wurden mit einem Freigetränk belohnt. Fazit: Ein sehr unterhaltsamer  Abend untermalt von der Musik der Kerberbrothers.

"Globale Armut bekämpfen" - Abgeordneter Uwe Kekeritz besucht Oberstdorf

Oberstdorf - Bei seinem Besuch in Oberstdorf machte der Bundestagsabgeordnete der Grünen Uwe Kekeritz deutlich, dass die Fluchtursachen auf der Welt nur durch gerechte Lebensbedingungen in den Herkunftsländern bekämpft werden können. Ein Beitrag kann dabei der Handel und die Verwendung von fair gehandelten Produkten sein. Kekeritz sprach auch mit der Fairtrade-Steuerungsgruppe der Gemeinde und besuchte eine Asylunterkunft.
Der gebürtige Allgäuer Uwe Kekeritz ist Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag mit Schwerpunkten auf internationale Zusammenarbeit und globale Gerechtigkeit. Die Fluchtursachen können für ihn nur durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern verhindert werden. "Globale Armut muss endlich bekämpft werden", so der Abgeordnete in seinem Vortrag. Dazu gehörten faire Handelsstrukturen, die Stärkung der Landwirtschaft in den betroffenen Ländern, eine gerechte Wirtschafts- und Steuerarchitektur, der Verzicht auf Waffenexporte, und das Voranbringen der Energiewende. Es gebe in der Entwicklungspolitik gute Ansätze - doch würden diese durch die globalen Strukturen konterkariert. So zerstörten billige Lebensmittel aus Europa die afrikanischen Märkte. Kekeritz ging auch auf die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein. Aus seiner Sicht verschärfen diese die Ungleichheiten, nutzen vor allem den multinationalen Konzernen und schaffen undemokratische Strukturen.
Kekeritz findet die aktuelle Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland "entwürdigend". Sie führe zu einem Rechtsruck und nutze nur der AfD. 85 Prozent der Flüchtlinge weltweit würden nicht von den Industriestaaten sondern von den Entwicklungsländern aufgenommen. Die "europäische Abschottungspolitik und Rücknahmeabkommen mit undemokratischen Staaten und Diktatoren" nannte er "unsozial".  
Im Gespräch mit der Fairtrade-Steuerungsgruppe der Gemeinde sprach Kekeritz sich für die Stärkung des Fairen Handels aus. Er bringe Verbesserungen für Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern. Auf Antrag der örtlichen Grünen ist Oberstdorf inzwischen dabei den Titel "Fairtrade Town" zu erwerben. Er warb für eine Kombination von Fairtrade-Produkten und regionalen Produkten, um auch die heimische Landwirtschaft zu stärken. "Fluchtursachen bekämpfen fängt auch bei uns zu Hause an. Jeder von uns muss sich beim Einkauf fragen, wo seine Verantwortung liegt", so Kekeritz.
Bei seinem Besuch in einer Oberstdorfer Asylunterkunft diskutierte der Abgeordnete mit Flüchtlingen und Mitgliedern des Oberstdorfer Helferkreises. Aktuell erhielten in Oberstdorf drei irakische Familien einen Ablehnungsbescheid auf ihren Asylantrag. Für Kekeritz sind Abschiebungen in Krisenländern "unverantwortlich". Es sei "absurd und zynisch" immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Mitglieder des Helferkreises kritisierten den Inhalt des geplanten Bayrischen Integrationsgesetzes. Sie befürchten massive Nachteile für die Flüchtlinge und Beeinträchtigungen der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort.

Barbara Lochbihler besucht das Erlebniszentrum des Bund Naturschutz im Alpseehaus in Bühl

Immenstadt-Bühl - Die Europaabgeordnete der Grünen Barbara Lochbihler wird am Samstag den 8. Oktober auf Einladung der Grünen-Kreistagsfraktion und der Kreisverbandes das Erlebniszentrum des Bund Naturschutz im Alpseehaus in Bühl besuchen. Das Naturerlebniszentrum ist eine staatlich anerkannte Umweltstation und wurde auch aus EU-Mitteln gefördert. Lochbihler wird sich von 15 bis 17 Uhr über die Arbeit, das Bildungsangebot und die Aufgaben des Zentrums informieren. Der Bezirksbeauftragte des Bund Naturschutz für Schwaben Thomas Frey wird die Abgeordnete über den Alpenplan, die Alpenkonvention und die aktuelle Situation am Riedberger Horn informieren, wo in der Schutzzone C ein Liftprojekt geplant ist. Die Liftpläne sind für die Grünen nicht nur ein regionales Thema sondern haben für sie ein Dimension, die den ganzen Alpenraum betrifft.

Riedberger Horn: Bürger nicht geschlossen hinter Liftprojekt

Der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring sieht in dem Abstimmungsergebnis in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein zu einer Liftverbindung am Riedberger Horn keine Schritte hin zur Realisierung des umstrittenen Projektes. "Bürgerbegehren und -entscheide sind ein wichtiges demokratisches Instrument, aber sie können nicht nationale und internationale Schutzbestimmungen außer Kraft zu setzen. Es bleibt dabei, die regional eng begrenzte Abstimmung war rechtlich lediglich eine bessere Meinungsumfrage". Zudem zeigten die Ergebnisse, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht geschlossen hinter den einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen stünden. "In Obermaiselstein etwa zeigt die Wahlbeteiligung, dass einem Viertel der Bürgerinnen und Bürger das Thema egal ist und die, die zur Abstimmung gingen, sprechen sich zu einem Drittel gegen das Projekt aus." Dies würde in München sicher registriert werden. Für den Landtagsabgeordneten Ulli Leiner bleibt die Staatsregierung in der gleichen Verantwortung wie vor der Abstimmung in den beiden Gemeinden. Die Staatsregierung muss entscheiden, ob sie tatsächlich völkerrechtliche Vereinbarungen der Alpenkonvention brechen willen. "Klar ist: Das Aufgeben des Schutzes der Ruhezone C wird einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Mit den Bürgerentscheiden will die Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern von Obermaiselstein und Balderschwang den schwarzen Peter dafür in die Hand drücken."

Grüne unterstützen CETA-Volksbegehren

Die Oberallgäuer Grünen unterstützen das Bayerische Volksbegehren gegen CETA und beteiligen sich an dem breiten Bündnis von Vereinen, Verbände, Organisationen und Parteien in der Region Kempten/Oberallgäu.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Das bayernweite Bündnis muss einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften beim Innenministerium einreichen. Die Grünen befürchten bei einem Zusatzeinkommen von CETA Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie den Abbau von Sozial- und Umweltstandards.

Die Grünen rufen dazu auf, sich beim bayernweiten Aktionstag, am Samstag, dem 16. Juli an den Infoständen in die ausliegenden Listen einzutragen. Infostände gibt es in Kempten am Zumsteinhaus direkt am Wochenmarkt von ca. 9 Uhr bis 13 Uhr und am Künstlercafe am Eingang zur Fußgängerzone von ca. 11 Uhr bis 16 Uhr. Der Stand in Sonthofen ist am Spitalplatz/Wochenmarkt von ca. 7 Uhr bis 14 Uhr. In den Weltläden in Immenstadt, Oberstdorf, Sonthofen liegen die Unterschriftenlisten bis zum 1. August aus. Die Grünen bitten darauf zu achten, dass sich die Bürger nur in die Listen eintragen dürfen, die für ihren Hauptwohnsitz gelten

Neue Grüne Landtagsfraktion

Die am Sonntag gewählte Grünen-Fraktion für den Landtag weist eine Menge neue Gesichter auf, darunter unseren Kandidaten Ulli Leiner aus Sulzberg. Wiedergewählt ist Thomas Gehring für den Wahlkreis Kempten. Wir gratulieren allen "Alten" und "Neuen" zu ihrem Ergebnis und wünschen ihnen viel Erfolg für die nächsten 5 Jahre Landtagsarbeit.